Diskussionsforum zum Thema

loelli06 · 02.04.2024, 13:28

Ich habe jetzt die Betreuung meines Vaters übernommen. Ich wurde als ehrenamtlicher Betreuer Angehöriger eingesetzt. Aufgabenkreis auch Vermögenssorge.

Der vorherige gerichtliche Betreuer hat das Geld aufs Sparbuch gepackt, mit sehr niedrigen Zinsen. Da es sich um eine hohe 5 Stellige Summe handelt, würde ich das Geld gerne auf ein Tagesgeldkonto mit kurzer Laufzeit anlegen. Nach meiner Recherche brauche ich als freier Betreuer für die Auflösung des Sparbuch und für die Eröffnung des Tagesgeldkonto keine Genehmigung des Betreuungsgericht. Ist das so richtig ?

Verfügungsgeld ist dann noch genug vorhanden und die Einnahmen übersteigen die Kosten.

Mächschen · 02.04.2024, 14:17

Ja, Du musst das ganze nur dem Betreuungsgericht anzeigen.

loelli06 · 02.04.2024, 15:31

Zitat:

Zitat von Mächschen

Ja, Du musst das ganze nur dem Betreuungsgericht anzeigen.

Reicht es nicht das über die jährliche Vermögensaufstellung anzugeben.

FFB · 02.04.2024, 16:54

Zitat:

Zitat von loelli06

Reicht es nicht das über die jährliche Vermögensaufstellung anzugeben.

Eher nein – die Kontoeröffnung ist dem Betreuungsgericht "unverzüglich" anzuzeigen (§ 1846 BGB).

loelli06 · 02.04.2024, 17:24

Die Auflösung des Sparbuch ist auch anzeigepflichtig?

Der Betreuer vor mir hatte schon mal ein Festgeldkonto eröffnet, das musste er widerrufen da dem Gericht der Anlagehorizont von 5 Jahre zu hoch erschienen ist. Er meine bei der Übergabe, ich könnte das jetzt ohne Probleme machen.

Imre Holocher · 02.04.2024, 20:28

Moin moin

Schön, wenn der Betreuer das meint. Noch schöner wäre es, wenn die Rechtspflegers das auch meinen würden.
Ganz grundsätzlich: Das Gericht und die dort arbeitenden Menschen sind NICHT die Gegner der BetreuerInnen!!! Ich gehe davon aus, dass es ihnen viel lieber ist, wenn du bei ihnen einfach mal nachfragst, ob du das so machen kannst, ob die Information über Öffnung und Schließung der Konten ausreicht, oder ein Genehmigungsantrag notwendig ist.

Die Alternative wäre irgendetwas zu machen und irgendwann stellt sich heraus, dass es notwendig gewesen wäre die Genehmigung zu beantragen oder es womöglich überhaupt nicht erlaubt wäre. Das finden RechtspflegerInnen und RichterInnen überhaupt nicht gut.

MfG
Imre

HorstD · 03.04.2024, 07:20

Zitat:

Zitat von loelli06

Die Auflösung des Sparbuch ist auch anzeigepflichtig?

Der Betreuer vor mir hatte schon mal ein Festgeldkonto eröffnet, das musste er widerrufen da dem Gericht der Anlagehorizont von 5 Jahre zu hoch erschienen ist. Er meine bei der Übergabe, ich könnte das jetzt ohne Probleme machen.

Das hat sich zum 1.1.2023 geändert. Das Auflösen von Anlagekonten ist eigentlich nach § 1849 BGB genehmigungspflichtig, aber nicht, wenn man befreiter Betreuer nach § 1859 BGB ist. Und das bist du doch wohl?

loelli06 · 03.04.2024, 12:45

Zitat:

Zitat von HorstD

Das hat sich zum 1.1.2023 geändert. Das Auflösen von Anlagekonten ist eigentlich nach § 1849 BGB genehmigungspflichtig, aber nicht, wenn man befreiter Betreuer nach § 1859 BGB ist. Und das bist du doch wohl?

Ja das bin ich, deshalb dachte ich das ich es auch nicht anzeigen muss. Ok dann Sparbuch auflösen und Tagesgeldkonto eröffnen ohne Genehmigung des Gericht.

Dann das Tagesgeldkonto beim Gericht anzeigen. Den Sinn verstehe ich zwar nicht, wenn es sowieso nicht Genehmigungspflichtig ist und sowieso in der Vermögensaufstellung angegeben wird.

HorstD · 03.04.2024, 15:05

Man muss den Sinn der Gesetze nicht verstehen.

loelli06 · 12.04.2024, 19:04

Habe mit dem Rechtspfleger gesprochen, es ist keine Genehmigung notwendig. Es reicht die Neuanlage im Vermögensverzeichnis aufzuführen.

Die Neuanlage gestaltet sich aber gar nicht so einfach. Bei Online Banken habe ich es gar nicht erst probiert. Die Creditlus hier in Hamburg macht keine Betreuerkonten. Eine andere hatte ein Problem mit der Ausweisbefreiung, würde wohl nur mit Ausweis gehen. Was ich überhaupt nicht verstehen kann, da diese genauso gültig ist wie ein Perso.

Die Hausbank gibt leider nur sehr dürftige Zinsen auf Festgeld.

02.04.2024, 13:28	#1
loelli06 Forums-Geselle Registriert seit: 29.03.2011 Ort: Hamburg Beiträge: 105	Tagesgeldkonto eröffnen Ich habe jetzt die Betreuung meines Vaters übernommen. Ich wurde als ehrenamtlicher Betreuer Angehöriger eingesetzt. Aufgabenkreis auch Vermögenssorge. Der vorherige gerichtliche Betreuer hat das Geld aufs Sparbuch gepackt, mit sehr niedrigen Zinsen. Da es sich um eine hohe 5 Stellige Summe handelt, würde ich das Geld gerne auf ein Tagesgeldkonto mit kurzer Laufzeit anlegen. Nach meiner Recherche brauche ich als freier Betreuer für die Auflösung des Sparbuch und für die Eröffnung des Tagesgeldkonto keine Genehmigung des Betreuungsgericht. Ist das so richtig ? Verfügungsgeld ist dann noch genug vorhanden und die Einnahmen übersteigen die Kosten.

02.04.2024, 20:28	#6
Imre Holocher Admin/Berufsbetreuer Registriert seit: 16.03.2004 Ort: Betreuungsbüro Herrlichkeit 6 in 28857 Syke Beiträge: 9,138	Moin moin Schön, wenn der Betreuer das meint. Noch schöner wäre es, wenn die Rechtspflegers das auch meinen würden. Ganz grundsätzlich: Das Gericht und die dort arbeitenden Menschen sind NICHT die Gegner der BetreuerInnen!!! Ich gehe davon aus, dass es ihnen viel lieber ist, wenn du bei ihnen einfach mal nachfragst, ob du das so machen kannst, ob die Information über Öffnung und Schließung der Konten ausreicht, oder ein Genehmigungsantrag notwendig ist. Die Alternative wäre irgendetwas zu machen und irgendwann stellt sich heraus, dass es notwendig gewesen wäre die Genehmigung zu beantragen oder es womöglich überhaupt nicht erlaubt wäre. Das finden RechtspflegerInnen und RichterInnen überhaupt nicht gut. MfG Imre __________________ Fehler sind dazu da, um sie zu machen und daraus zu lernen. Fehler sind nicht dazu da, sie dauernd zu wiederholen.

03.04.2024, 15:05	#9
HorstD Moderator Registriert seit: 24.03.2005 Ort: Duisburg, Ruhrgebiet, NRW Beiträge: 6,838	Man muss den Sinn der Gesetze nicht verstehen. __________________ Mit vielen Grüßen Horst Deinert Weitere Infos: https://www.lexikon-betreuungsrecht.de

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02.04.2024, 14:17	#2
Mächschen Gehört zum Inventar Registriert seit: 25.06.2021 Ort: Balkonien Beiträge: 2,142	Ja, Du musst das ganze nur dem Betreuungsgericht anzeigen.

02.04.2024, 17:24	#5
loelli06 Forums-Geselle Registriert seit: 29.03.2011 Ort: Hamburg Beiträge: 105	Die Auflösung des Sparbuch ist auch anzeigepflichtig? Der Betreuer vor mir hatte schon mal ein Festgeldkonto eröffnet, das musste er widerrufen da dem Gericht der Anlagehorizont von 5 Jahre zu hoch erschienen ist. Er meine bei der Übergabe, ich könnte das jetzt ohne Probleme machen.

12.04.2024, 19:04	#10
loelli06 Forums-Geselle Registriert seit: 29.03.2011 Ort: Hamburg Beiträge: 105	Habe mit dem Rechtspfleger gesprochen, es ist keine Genehmigung notwendig. Es reicht die Neuanlage im Vermögensverzeichnis aufzuführen. Die Neuanlage gestaltet sich aber gar nicht so einfach. Bei Online Banken habe ich es gar nicht erst probiert. Die Creditlus hier in Hamburg macht keine Betreuerkonten. Eine andere hatte ein Problem mit der Ausweisbefreiung, würde wohl nur mit Ausweis gehen. Was ich überhaupt nicht verstehen kann, da diese genauso gültig ist wie ein Perso. Die Hausbank gibt leider nur sehr dürftige Zinsen auf Festgeld.