Wohnungsräumung ohne Genehmigung der Wohnungskündigung?

[Ruby]

Hallo zusammen,

Meine Betreute, für die ich die Wohnungsangelegenheiten habe, hat den Heimvertrag selbst unterschrieben und lebt jetzt im Pflegeheim. Ich hatte die Genehmigung zur Wohnungskündigung und-räumung vor einigen Monaten beantragt. Ein Bescheid ist nie ergangen. Beim Sozialamt hatte ich die Kostenübernahme der überschneidenden Mietzahlungen und der Wohnungsräumung beantragt.
Jetzt kam die fristlose Kündigung recht kurzfristig, da Mietzahlungen ausgeblieben sind.
Darf ich die Wohnung räumen?

Viele Grüße
Ruby

[Mächschen]

Du musst das beim Betreuungsgericht anzeigen, § 1833 BGB.

Hast Du die Vermögenssorge?

Hast Du denn die Miete vom Sozialamt nicht an den Vermieter weitergeleitet?

[Berufsbetreuerin!]

Ich hänge mich mal mit dem umgekehrten Problem dran: Die Betreute hat ihre Wohnung zwar selbst gekündigt, verweigert bisher aber ihr Einverständnis zur Räumung/Entsorgung (kein Vermögen vorhanden, dauerhafte Heimunterbringung, daher Einlagerung nicht möglich).
Das Gericht hält die Wohnungsräumung für nicht genehmigungsfähig.
Natürlich werde ich weiterhin versuchen, die Betreute zu überzeugen, mir eine Einverständniserklärung für die Räumung/Entsorgung unterschreiben zu lassen, aber was mache ich, wenn sie renitent bleibt?

[Imre Holocher]

Moin moin

Zitat von Berufsbetreuerin!

Das Gericht hält die Wohnungsräumung für nicht genehmigungsfähig.

"nicht genehmigungsfähig" bedeutet m.W. dass das Gericht über die Entscheidung der BetreuerInnen nicht zu genehmigen hat.

Es bleibt bei dem Ermessen der BetreuerInnen - und damit gut.

Zitat von Berufsbetreuerin!

Natürlich werde ich weiterhin versuchen, die Betreute zu überzeugen, mir eine Einverständniserklärung für die Räumung/Entsorgung unterschreiben zu lassen, aber was mache ich, wenn sie renitent bleibt?

Dann handelst Du gegen den Willen der Betreuten, verschonst sie vor unnötigen Schulden und schreibst eine Aktennotiz dazu an das Gericht. Fertig.



Mit freundlichen Grüßen
Imre