Rechtskraft?????
 

Moin!

Ich habe gerade den Beschluss zur Wohnungskündigung / Auflösung der Wohnung erhalten...Beschwerdefrist sind 2 Wochen!

a) kann ich jetzt schon kündigen oder muss ich noch darauf warten, dass das Teil rechtskräftig wird????

b) falls ich warten muss, bekomme ich dann noch extra einen rechtskräftigen Beschluss zugesandt oder ist der jetzige automatisch irgendwann rechtskräftig?

Danke!!!!

Thorsten

Hallo,

also da der Beschluss noch nicht rechtskräftig ist kannst du ihn natürlich auch noch nicht verwenden.

Bei dem hiesigen Gericht bekomme ich einen neuen Beschluss mit dem Rechtskraftvermerk darauf zugesandt. Im Zweifelsfall solltest du mal auf der Geschäftsstelle anrufen.

Gruß,
Andreas

Moin,
ich beantrage immer "einen mit Rechtskraft versehenen Beschluss zur Genehmigung .............." und erhalte automatisch nach Beschwerdefristablauf einen "neuen" (alter Beschluss noch einmal) Beschluss mit Stempel "Dieser Beschluss ist rechtskräftig" mit Siegel auf Stempel und mit Unterschrift der Urkundsbeamtin des AG`s auf Stempel.:LOL:
Kündigen kann man immer:LOL:,sollte man aber nicht!!!:winke:
Gruß,
thomzim

Hallo Thorsten,

so wie agw es schildert läuft es hier an den Gerichten auch.

Gruß
Andreas

Hallo, auch bei uns wird der Beschluss mit Rechtskraftvermerk nochmals zugesendet. Allerdings hatte ich letzte Woche auch Bedenken, da bei einer Beendigung der Betreuung ein 14tägigeer Rechtskraftvermerk angegeben war. Endet die Betreuung nun mit Zusenden des Beschlusses, oder wenn die Rechtskraft eintritt? Der hiesige Justizbevollmächtigte sagte mir, mit Zugehen des Beschlusses, ich habe dennoch meine Zweifel.

LG NaDA

Fristen
 

Neben der Beschwerde zum Landgericht mit der 2-Wochenfrist gibt es jetzt auch die theoretische Möglichkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH.

Die Frist für die Rechtsbeschwerde beträgt 1 Monat. Da die Rechtsbeschwerde nur direkt beim BGH gestellt werden kann (und auch nur durch am BGH zugelassene Anwälte) dauert die Zusendung des Beschlusses mit Rechtskraftvermerk mehr als 1 Monat . Möglicherweise wartet man beim Gericht eine gewisse Frist ab, in der der BGH die Akten bei Beschwerdeeinlegung anfordern würde.

fwu

Hallo fwu, komme nochmals auf meine Frage zurück, siehst auch Du das Ende der Betreuung mit dem Zugang des Rechtskraftvermerks?
LG NaDa

Ja, aber nur wenn sie zugelassen ist.
Gruß,:winke:
thomzim

Du meinst wahrscheinlich einen Rechtshinweis, oder?

Der Justizbevollmächtigte "sagte" richtig.
Gruß,:winke:
thomzim

Bin mir ziemlich sicher:

Nach Ablauf der Frist, wenn ein Rechtsmittel zugelassen wurden.

m.