Zeit zwischen Eintreffen des Gutachtens und der Anhörung

[Sufenta]

Hallo,
ich hoffe mal, dass meine Ärztin wirklich wie versprochen diese Woche
das Gutachten raus schickt. Wie lange dauert es dann bis die
Anhörung ist? Wird bei den Anhörung direkt dann entschieden oder
dauert das dann auch noch?
Bei mir fängt gerade der Baum an zu brennen und ich habe keine Hilfe
in Sicht.

Tja der Anhörungstermin hängt davon ab, wie der Richter Zeit hat. Plane mal 2-3 Wochen oder rufe beim Amtsgericht an, da kann es schneller gehen, wenn ihr direkt telefonisch einen Termin vereinbart, denn normalerweise wartet man die Einladung zu diesem Termin ab.

Je nachdem wie das Gespräch mit dem Richter verläuft, wird er den Beschluss über die Anordung der Betreuung sofort verkünden. Oder diesen am selber bzw. nächsten Tag in seinem Büro verfassen. Kannst ja im Gespräch sagen, dass es eilig ist und er sofort beschließen soll.

[Sufenta]

naja, ich werde berichten, wobei ich ja gar nicht genau weiß, wann
das Gutachten raus ist (eigentlich sollte diese Woche, aber Papier ist
geduldig )

[Sufenta]

ok, heute hatte ich die Vorladung in der Post. Mir wird ein
Rechtspfleger gestellt und ich soll in 2 Wochen dort erscheinen.
Welche Funktion hat hier der Rechtspfleger und wie muss ich mir diese
Anhörung dann vorstellen?

Ich krieg grad etwas weiche Knie.

[Momo]

Hi Sufenta

Also der unterhält sich mit dir wegen der Betreuung. ob sie nötig ist oder nicht und wie sie aussehen soll.
Und er achtete darauf das in dem verfahren alles mit rechten Dingen zugeht:O))

lg MOMO

[Roy]

Zitat von Sufenta

Mir wird ein Rechtspfleger gestellt und ich soll in 2 Wochen dort erscheinen.
Welche Funktion hat hier der Rechtspfleger

Es wird wohl ein Verfahrenspfleger sein. Der hat keine spezielle Funktion außer drauf zu achten, dass es nicht völlig unrechtmäßig zugeht. Verfahrenspfleger sind in der Regel Rechtsanwälte, die sich nicht besonders auskennen und auf Seiten des Gerichts sind, da sie sonst Gefahr laufen, nicht wieder als Verfahrenspfleger bestellt zu werden. Es ist also nicht zu erwarten, dass der Verfahrenspfleger sich gegen den Richter stellt. Es ist aber sicher nicht schlecht, vor der Anhörung Kontakt zu dem Verfahrenspfleger aufzunehmen, da er seine Sicht der Dinge dem Richter mitteilt und so ggf. Einfluss auf die Entscheidung nehmen kann.

Zitat von Sufenta

und wie muss ich mir diese
Anhörung dann vorstellen?

Der Richter soll sich ein Bild machen. Auch soll er Vorschläge entgegennehmen, wer zum Betreuer bestellt werden soll. Wie bereits geschrieben solltest du eine Betreuung mit eng gesteckten Aufgabenkreis, der sich lediglich auf bestimmte Geschäfte und nicht auf alle Vermögensangelegenheiten bezieht, vorschlagen, und einen Einwilligungsvorbehalt für diese Geschäfte beantragen. Wenn du Pech hast, bekommst du den Betreuer aber auch für Bereiche, die du gar nicht wolltest.

Du kannst aber ggf. schriftlich den Richter notfalls per Beschwerde im Nachhinein, besser aber den Verfahrenspfleger bereits im Vorfeld darauf verweisen, dass aus dem streng zu beachtenden Erforderlichkeitsgrundsatz, der Verfassungsrang besitzt (BayObLG FamRZ 1994, 1551/1552) folgt, dass der Betreuer nur in dem unbedingt notwendigen Umfang bestellt werden darf (BayObLG FamRZ 1998, 921). Dies zwingt den Richter dazu, die Aufgabenkreise so konkret wie möglich anzugeben (BayObLG FamRZ 1994, 1059), den Handlungsbedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis darzulegen (BayObLG FamRZ 1999, 1612/1613) und zu prüfen, ob nicht weniger einschneidende Maßnahmen in Betracht kommen (BayObLGZ 1994, 209/212).Bei der Benennung des von ihm als erforderlichen Aufgabenkreises ist der Richter frei, die jeweilige Fallgestaltung kann auch ausgefallene Bezeichnungen rechtfertigen, z.B. Entrümpelung der Wohnung des Betroffenen (vgl. BayObLG BtPrax 2001, 251) oder Regelung von Besuchen der Ehefrau des in einem Heim lebenden Betreuten (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 1524). 1

[Sufenta]

Da steht etwas in dem Schreiben von 100 EUR pauschaler Vergütung für den Verfahrenspfleger. Wer zahlt das?

[mary]

Na, wäre ja noch schöner. Der Verfahrenspfleger wurde nicht von dir beauftragt, also zahlst du auch nix. Oder bist du wohlhabend?

Da gibt das Gericht Dinge in Auftrag, und man soll die noch bezahlen.

Genauso das Ding mit Betreuungen, im Beschluss steht nix, dass die kostenpflichtig sind und irgendwannmal kommt das Gericht und fragt nach den Vermögensverhältnissen und man an Betreuungskosten beteiligt wird.

Diese Kuh habe ich schon vor Jahren vom Eis gekriegt und dem VormG die Kosten einer RAin für Abwehr des Anspruchs für ein solches "Ansinnen" in Rechnung gestellt. Die Rpfl. hätte mal vorher ihren Kopf einschalten müssen, bevor sie sowas schreibt, die Betreuerin befragen können, die ja Vermögenverhältnise der Betreuten kennt, Gruss mary

Für schlechte Betreuungen zahlen wir sowieso nix und die Vordrucke für Zwangseinweisungen könnte ich ich mir genausoso gut in die Glotze eingeben - kostenlos.

[Sufenta]

naja, Vermögen ist bei mir nur mit einem großen "Minus" davor vorhanden

[mary]

Also Roy,

ist der Verfahrenspfleger nur eine Alibifunktion, der gesetzlich vorgeschrieben ist, aber wenig bringt (bringen darf)?

Werden da RAe eingesetzt, die ohnehin nicht viel an Mandantschaft haben - junge, engagierte, aufstrebende RAe mit nem klitzekleinem Office)) - sich ein Zubrot verdienen?

Was verdienen sie pro Beschluss, in dem sie gerade mal namentlich benannt werden? Aber ansonsten in der Sache keine Aktivitäten entfalten.

Kann denn der Betreute/Zwangseingewiesene oder Zwangsfixierte nicht selber einen unabhängigen RA beauftragen? Einen RA seines Vertrauens, der nicht vom Richter vorgeschrieben ist?

Gruss mary