Post an den Betreuten? Möglich?

[ElaCorp]

Hallo,

ist es in einer ehrenamtlichen Betreuung möglich, dass die Post (zB der Ämter) weiterhin an die Adresse des Betreuten geht? Also eigentlich unverändert?


Hintergrund:
In der vorranggegangenen Berufsetreuung ging die Post immer an den Betreuer und dies hat für viele Missverständnis gesorgt.

[Michael77]

Hallo,


das liegt in der Entscheidung des Betreuers bzw. geht in Absprache mit dem Betreuten. Ich habe bei einem Betreuten (47 Jahre, mehrere Schlaganfälle, aber noch so fit, dass er die Post aufmachen kann) auch vereinbart, dass die Post weiterhin an ihn geht. Wenn er etwas bekommt, was er nicht versteht, fotografiert er das und leitet es per E-Mail weiter.


Ist ihm und mir viel lieber. Einen Zwang zu irgendetwas gibt es nicht.

[ElaCorp]

Danke für deine Antwort.

[michaela mohr]

das liegt in der Entscheidung des Betreuers bzw. geht in Absprache mit dem Betreuten.

um das noch weiter zu ergänzen: das liegt nicht nur an der Absprache sondern auch an der absoluten Zuverlässigkeit des Betreuten bei "unangenehmer" Post.


Auch für eine ehrenamtlichen Betreuer gibt es, wie für Berufsbetreuer, die Haftung. Geradw bei dem AK Ämter und Behörden muss klar sein, dass Fristsachen versäumt werden können die man als Betreuer dann mit dem Satz: habe ich nicht gewusst, nicht mehr richten können wird.

Also eigentlich unverändert?
Hintergrund:
In der vorranggegangenen Berufsetreuung ging die Post immer an den Betreuer und dies hat für viele Missverständnis gesorgt.

Verstehe ich jetzt nicht so ganz. Wenn die Post zukünftig an den Betreuten gehen soll statt an den Betreuer dann ist das doch nicht unverändert?


Zu einem Nachsendeantrag gibt es die sinnvolle Alternative dass der Betreuer sich bei den Stellen meldet die wichtig sind mit der Massgabe, dass die Post direkt an ihn gesendet werden soll.

[Betreuerwichtel]

Große Vorsicht bei Behördenpost an den Betreuten.


Hier muss dringend zwischen "Normalen" und "Sozialhilfe"behörden differenziert werden.


Post des Einwohnermeldeamtes oder der Ordnungsbehörde sind sicherlich problemlos über den Betreuten abzuwickeln. Wenn der Betreute auch Post mit problematischem Inhalt zuverlässig weiter gibt, sehe ich hier keine Probleme.


Hat sich der Betreuer aber gegenüber einer Sozialbehörde oder einer anderen Institution, die nach einem der Sozialgesetzbücher (Krankenkasse, Rentenkasse) arbeitet, legitimiert, greift § 11 Abs. 3 SGB X in Verbindung mit § 53 ZPO. Die betreute Person wird verfahrensunfähig. Sie kann damit keinerlei Verfahrenserklärungen abgeben. Ihr kann aber auch nicht mehr wirksam zugestellt werden. Wollt ihr aber in einem Verfahren in Widerspruch gehen, könntet ihr Probleme mit dem Ablauf der Widerspruchsfrist bekommen, weil ihr im Zweifel den Zeitpunkt der Heilung des Zustellungsmangels (Übergabe der unrechtmäßig beim Betreuten eingetroffenen Post an euch) nicht nachweisen könnt.

[die_lotte]

Bei einigen Betreuten habe ich mit den Behörden vereinbart, dass die Post doppelt rausgeht, einmal an den Betreuten, einmal an mich. Teilweise machen es die Ämter so, dass sie mir die Sachen per Fax senden. Bei anderen Betreuten habe ich mit Einsenden des Betreuerausweis an die Behörden geschrieben, dass die Post ausschließlich an mich gehen soll, was aber meistens dem Umstand geschuldet ist, dass der Betreute mit der Post gar nichts anfangen kann.


Gruß
Lotte

[carlos]

Hallo,


in diesem Zusammenhang: Ich habe bei einer Betreuten auch den AK "Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post".


Die Betreute ist seit kurzem in einem Heim. Nun werden an die Betreute adressierte gerichtliche Beschlüsse (nach einiger Zeit) vom Heim an mich weitergeleitet. Ich als Betreuer erhielt diese Beschlüsse natürlich auch.
Die Betreute leidet an Demenz mit Wahn und lehnt die Betreuung ab. Bin ich verpflichtet, die an sie adressierte Post ihr auszuhändigen oder mit ihr zu erörtern - was m.E. in dem betr. Fall wenig Sinn macht. Irgendwie ist mir auch nicht ganz Wohl dabei, wenn Betreuungsbeschlüsse, ärztliche Stellungnahmen u.ä. bei der Betreuten dann - für Dritte evt. zugänglich - in deren Zimmer herumliegen. Andererseits hätte die Betreute dann ja gar nichts Offizielles in der Hand.



mfg

[jansen.sven2018]

Ich hatte in eine Fall wie deinem beim Betreuungsgericht angefragt ob ein(e) Verfahrenspfleger(in) sinnvoll sei. Das wurde aber abgelehnt.


Somit bekommt weiterhin die demente Betreute die Post vom Gericht ins Heim und die leiten es an mich.

[FFB]

Zitat von carlos

Ich habe bei einer Betreuten auch den AK "Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post".

Die Betreute ist seit kurzem in einem Heim. Nun werden an die Betreute adressierte gerichtliche Beschlüsse (nach einiger Zeit) vom Heim an mich weitergeleitet. Ich als Betreuer erhielt diese Beschlüsse natürlich auch.
Die Betreute leidet an Demenz mit Wahn und lehnt die Betreuung ab. Bin ich verpflichtet, die an sie adressierte Post ihr auszuhändigen oder mit ihr zu erörtern - was m.E. in dem betr. Fall wenig Sinn macht.

Post vom Betreuungsgericht, die an die Betreute adressiert ist, muss sie auch selbst erhalten. Eigentlich sollte das Heim diese Post direkt an sie aushändigen und gar nicht an dich weiterleiten.

Wenn sich das Heim nicht in der Lage sieht, die Post entsprechend zu unterscheiden, wird alles erst mal bei dir ankommen. Dann musst du dafür sorgen, dass die Betreute ihre Post bekommt. Schließlich ist sie verfahrensfähig, d.h. Beschlüsse müssen ihr bekannt gegeben werden, und sie muss prinzipiell in die Lage versetzt werden, auch selbst Rechtsmittel einzulegen.

Siehe auch Postkontrolle – Betreuungsrecht-Lexikon:

...liegt es in der Natur der Sache, dass der Schriftwechsel des Betroffenen mit bestimmten Absendern und Empfängern nicht kontrolliert oder angehalten werden darf:

• mit dem Betreuungsgericht;
• mit dem Verfahrenspfleger;
• [...]

Zitat von carlos

Irgendwie ist mir auch nicht ganz Wohl dabei, wenn Betreuungsbeschlüsse, ärztliche Stellungnahmen u.ä. bei der Betreuten dann - für Dritte evt. zugänglich - in deren Zimmer herumliegen.

Vielleicht könnte man der Betreuten vorschlagen, dass sensible Schriftstücke weggeräumt werden, nachdem sie sie gelesen hat – z.B. in das Wertfach in ihrem Schrank oder ins Stationszimmer.

[Imre Holocher]

Moin moin

Ein ähnliches Problem kommt bei mir in letzter zeit auch gerne vor.
Da wird Post an die Betreuten im Heim gleich an mich weitergeleitet.
Aus Datenschutzgründen darf sie ja nicht geöffnet werden, also gleich ab zum Betreuer...
U.a. auch Zuzahlungsbefreiungen, die ich selber an das Heim geschickt habe - Wie toll... (Jetzt darf jemand vom Heim in mein Büro kommen und die Befreiung selber abholen. Das gab aber dicke Backen)

Grundsätzlich ist es egal, wie fit ein Betreuter Mensch im Heim ist:
die Gerichtspost an die betreuten Menschen muss diese auch erreichen - auch wenn sie nix mehr damit anfangen können. Das muss man den Heimen immer wieder mitteilen.
Ein weitergeleitetes Anhörungsschreiben bzgl. der Vergütung gehört nun wirklich nicht in die Akte der Betreuer...
...die anderen Schreiben vom Betreuungsgericht bekommen Betreuer sowieso als Doppel zugesendet.

MfG

Imre