Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII ff - Vermögensschongrenze

[EBunde-B]

Ich habe für einen geistig behinderten Betreuten nach einem über 1 Jahr dauernden Kampf mit Begutachtungen ohne Ende durch die Verzögerungstaktik der Kreisverwaltung Eingliederungshilfe im Umfang von derzeit 8 Std./monatlich bewilligt bekommen. Der Behinderte ist durch Beziehungen im 1. Arbeitsmarkt beschäftigt, so dass die Kreisverwaltung den Standpunkt vertrat, er habe deshalb keinen Anspruch, rückte aber nach entsprechenden Gutachten und Vorlage von Unterlagen über die frühere Gewährung der Eingliederungshilfe davon ab, denn bei einmaliger Gewährung muss sie zeitlebens immer wieder zugestanden werden. Das Schonvermögen -30.000 Euro- wurde zum Zeitpunkt der endlich im Mai erfolgten Bewilligung um 3.236 Euro überschritten; diesen Betrag habe ich an die Kreisverwaltung überwiesen. Im Bescheid stand, ich soll dann, wenn erneut eine Überschreitung erfolgt, entsprechend überweisen, und weil das nicht der Fall war, habe ich auch nicht überwiesen. Nun erhielt ich die Androhung, dass die Leistungen eingestellt werden, wenn ich nicht sofort aktuelle Vermögens- und Einkommensunterlagen beibringe, was ja kein Problem für mich ist. Was mich interessiert ist: Könnte die Kreisverwaltung fordern, dass der Betreute seine Ausgaben einschränkt, ihm vorschreiben, wie viel er ausgeben darf? Er verdient sehr gut, ist aber auch sehr gut im Geld ausgeben. Kann die Kreisverwaltung ihm das verbieten oder mich dazu nötigen, das zu tun ohne den Aufgabenkreis Vermögenssorge?

[Elara]

Hi,

Wenn er sehr gut verdient wird er sich an der Eingliederungshilfe beteiligen müssen. Nur Einkommen bis Wohnung (angemessen) +doppeltes h4 werden nicht heran gezogen.

[michaela mohr]

Könnte die Kreisverwaltung fordern, dass der Betreute seine Ausgaben einschränkt, ihm vorschreiben, wie viel er ausgeben darf? Er verdient sehr gut, ist aber auch sehr gut im Geld ausgeben.

Nein, das wird zwar ab und an versucht unter dem Stichwort "fiktive" Ausgaben wo z.B. zuvor ausgerechnet wird ab wann der näächste Leistungsantrag zu stellen wäre aber bisher gab es nicht einmal eine grössere Nachfrage wenn der schon vor dem "bestimmten" Datum gestellt wurde.

[agw]

Zitat von Elara

Hi,

Nur Einkommen bis Wohnung (angemessen) +doppeltes h4 werden nicht heran gezogen.

Die Sätze gehen zum 1.1. stark nach oben.

Siehe z.B. hier:
https://www.hannover.de/Leben-in-der...ungshilferecht


Auch der Vermögensfreibetrag erhöht sich dann stark