Gutachten - Fragebogen Einwilligungsvorbehalt

[Skyler_Hope]

Zitat von Mächschen

andere behalten die Entmündigung nur psychisch kranken vor.

du meintest wohl (aus deiner sicht) "faktische entmündigung". den unmündigenstatus bei volljährigen gibts seit 30 jahren überhaupt nicht mehr.

[wth-2021]

Entmündigung gibt es nicht, mehr, das ist klar.
Ob man das nun aus Political Correctness anders nennt oder eben anders ist, lassen wir mal dahin gestellt.

***

Es läuft ja nun das Verfahren.
Die Frage: was ist, wenn die Betreuten jetzt Verträge abschließen, Unterschriften leisten, zu ihrem Nachteil Dinge (ver)kaufen:
ist das bereits jetzt schon so, dass Geschäftsunfähigkeit besteht nach dem Erstellen des Gutachtens?
Es ist so verheerend, dass beim Einkauf des Metzgers schon nicht mehr gewusst wird, was an der Theke bestellt wurde.
Da werden dann aber Pläne hinsichtlich Hausverkauf/Umzug gemacht, "große" Dinge, die beide gar nicht mehr erfassen können.

[Imre Holocher]

Moin moin


Warte erst einmal ab, wie das Betreuungsverfahren ausgeht und ob die Vermögenssorge mir einem EiWi beschlossen wird. Die meißten Gerichte setzen den EiWi auch in die Aufgabenkreise hinein, wenn die Geschäftsunfähigkeit im Gutachten vermerkt ist. Es sind nur wenige, die dies nicht tun.



Jetzt schon zu spekulieren, was geschehen wird und was man tun kann, wenn es nicht so geschieht, wie man es haben will ist völlig unnötiger Streß. Vorher kannst Du sowieso nichts tun.


MfG
Imre

[wth-2021]

Es geht halt drum, dass Dinge "geplant" werden und der nächste Schritt bzw. Konsequenzen nicht erkannt werden.
Da sollte einmal ein nicht benötigter Garten verkauft werden.
Es wurden nur die paar Tausend Euro als Gier gesehen, dass man aber dann auch ein Durchgangsrecht durch das vorhandene Grundstück in Kauf genommen würde, wurde nicht erkannt.
Ein Grundstück mit Durchgangsrecht hat schon einmal eine Wertminderung und der Besitzer des Gartens ein gewisses Druckmittel, den Rest des Grundstücks zu kaufen. Wer will schon fremde Leute durch sein Grundstück laufen haben?
"Das" sind noch die großen Sachen, selbst beim Einkauf ist nicht mehr bekannt, was im Kühlschrank ist u.v.a.m.

[wth-2021]

Die Anhörung beim Betreuungsgericht bzw. daheim ist nächsten Dienstag. Es wurden die zu Betreuenden und sogar ich dazu eingeladen. Es wird...

[HorstD]

Zitat von wth-2021

Die Frage: was ist, wenn die Betreuten jetzt Verträge abschließen, Unterschriften leisten, zu ihrem Nachteil Dinge (ver)kaufen:
ist das bereits jetzt schon so, dass Geschäftsunfähigkeit besteht nach dem Erstellen des Gutachtens?

Also, Geschäftsunfähigkeit (§ 104 BGB) „entsteht“ nicht durch ein Gutachten, es ist ein natürlich bestehender Zustand, der durch ein Gutachten - im weitesten Sinne - „bewiesen“ wird. Und mit dessen Hilfe - bei üblichen Krankheitsverläufen - auch für Geschäftsvorfälle in der Zeit davor verwendet werden kann.

Der EV ist dagegen eine gerichtliche Maßnahme, die immer nur zukünftige Handlungen betrifft (die nach Rechtswirksamkeit des Beschlusses stattfinden, § 287 FamFG). Mit anderen Worten: für alles in der Vergangenheit lässt sich immer nur die Geschäftsunfähigkeit anführen - allenfalls noch die Sittenwidrigkeit bei der Übervorteilung von mental eingeschränkten - aber noch nicht sicher Geschäftsunfähigen, § 138 BGB.

Siehe auch unter:

https://www.lexikon-betreuungsrecht....häftsfähigkeit

https://www.lexikon-betreuungsrecht....gungsvorbehalt

[michaela mohr]

Wenn ich das noch ergänzen darf, Rechtsgeschäfte die ohne direkte Erkenntnis der GU abgeschlossen wurden lassen sich auch -je nach konkreter Sachlage- "rückabwickeln".

[Mächschen]

Ein gerichtlich angeordneter Einwilligungsvorbehalt für Vermögenssorge ist ein Indiz für Geschäftsunfähigkeit.

[HorstD]

Zitat von Mächschen

Ein gerichtlich angeordneter Einwilligungsvorbehalt für Vermögenssorge ist ein Indiz für Geschäftsunfähigkeit.

Hallo, eigentlich das Gegenteil. Wer eh geschäftsunfähig ist, braucht (eigentlich) keinen EV. Bei einem Geschäftsunfähigen kann der Betreuer auch nachträglich nichts genehmigen (die §§ 107 ff BGB gelten für Geschäftsunfähige gar nicht. Und es gibt auch Beschlüsse, in denen ausdrücklich drinsteht, dass der EV deshalb entbehrlich war, weil der Betreute eh geschäftsunfähig ist.

Aber es gibt halt nicht nur schwarz und weiß. Und eben auch wechselnde Gesundheitszustände. Und die Beweislage ist für den Betreuer (jedenfalls für künftige Geschäftsvorfälle) beim EV besser.

[Mächschen]

Zitat von HorstD

Und die Beweislage ist für den Betreuer (jedenfalls für künftige Geschäftsvorfälle) beim EV besser.

Bei einem EV gibt's eigentlich auch nichts mehr zu beweisen, genehmigt der Betreuer das Geschäft nicht, ist es unwirksam.