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Rechte gemäß § 274 Abs.4 Z.2 FamFG - Beteiligter des Vertrauens

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Meine Beschwerdebegründung geht in folgende Richtung: Der Grund vom erweiterten Aufgabenkreis des Betreuers, ist nicht im Beschluss erkennbar, und die ...


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Alt 21.09.2022, 20:34   #21
Einsteiger
 
Registriert seit: 03.09.2022
Beiträge: 16
Standard Beschwerde gegen den erweiterten Aufgabenkreis des Betreuers

Meine Beschwerdebegründung geht in folgende Richtung:

Der Grund vom erweiterten Aufgabenkreis des Betreuers, ist nicht im Beschluss erkennbar, und die Betreute ist nicht vorher darüber aufgeklärt worden. und sie ist nicht einverstanden. Und außerdem befand sich die Betreute zum Zeitpunkt des Beschlusses in der psychiatrischen Klinik (Maßregelvollzug) und war zu diesem Zeitpunkt dieser Entscheidung noch nicht im so gutem Gesundheitszustand wie jetzt. Deswegen würde ich beantragen, eine neues Gutachten zu machen und mich als Beistand/Beteiligter hinzu ziehen.

Ist mit der Beschwerde gegen den Beschluss mit Kosten/Gebühren hzu rechnen?

Vielleicht können Sie mir bei der Begründung etwas helfen?
Joni24 ist offline  
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Alt 21.09.2022, 20:41   #22
Moderator
 
Benutzerbild von HorstD
 
Registriert seit: 24.03.2005
Ort: Duisburg, Ruhrgebiet, NRW
Beiträge: 4,114
Standard

Hallo, das kann ich nicht. Das wäre verbotene Rechtsberatung. Im Internet können wir über Rechtsfragen diskutieren und Meinungen dazu äußern. Aber Rechtsberatung im Einzelfall (also die konkrete Hilfestellung) ist eine Rechtsdienstleistung nach dem gleichnamigen Gesetz und den Angehörigen der rechtsberatenden Berufe vorbehalten.
__________________
Mit vielen Grüßen
Horst Deinert

Weitere Infos:

https://www.lexikon-betreuungsrecht.de
HorstD ist offline  
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Alt 21.09.2022, 20:45   #23
Einsteiger
 
Registriert seit: 03.09.2022
Beiträge: 16
Standard

Zitat:
Zitat von HorstD Beitrag anzeigen
Das wäre verbotene Rechtsberatung.
Entschuldigung, das wusste ich nicht!
Joni24 ist offline  
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Alt 21.09.2022, 21:01   #24
Einsteiger
 
Registriert seit: 03.09.2022
Beiträge: 16
Standard § 278 FamFG Anhörung, bei erweiterten Aufgabenkreis des Betreuers

Wenn das Gericht einen Beschluss
des erweiterten Aufgabenkreises des Betreuers beabsichtigt (z.B Vermögenssorge), trifft dann der § 278 FamFG Anhörung zu, und hat der Betreute Anrecht das sein Beistand oder kann Beteiligter bei dieser Anhörung Anwesend ist, oder Anrecht auf Dolmetscher?

Gibt es hier vielleicht ein Urteil wo durch Mangelnde Anhörung/Aufklärung des erweiterten Aufgabenkreises, der Betreute, den Beschluss erfolgreich anfechten konnte?

Geändert von Joni24 (21.09.2022 um 21:21 Uhr)
Joni24 ist offline  
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Alt 21.09.2022, 21:26   #25
Stammgast
 
Registriert seit: 29.10.2018
Beiträge: 829
Standard

Normalerweise sollte dem Betreuten ein Verfahrenspfleger bestellt worden sein. Wenn das nicht der Fall ist, muss das im Beschluss zur Betreuerbestellung gesondert begründet werden.


Die unterlassene Bestellung eines Verfahrenspflegers, obwohl die Bestellung geboten ist (z. B. weil sich der Betreute offensichtlich nicht selbst im Verfahren vertreten kann) ist grundsätzlich ein Anfechtungsgrund für eine Betreuerbestellung.
Pichilemu ist offline  
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Alt 21.09.2022, 21:34   #26
Einsteiger
 
Registriert seit: 03.09.2022
Beiträge: 16
Standard

Zitat:
Zitat von Pichilemu Beitrag anzeigen
Normalerweise sollte dem Betreuten ein Verfahrenspfleger bestellt worden sein. Wenn das nicht der Fall ist, muss das im Beschluss zur Betreuerbestellung gesondert begründet werden
Verfahrenspflegerin war dabei. Aber, das der neue Betreuer (laut Beschluss) einen Erweiterten Aufgabenkreis hat, weil die Betreute angeblich weniger selbst kann als zuvor, hat die Betreute erst durch mich erfahren. Die Betreute glaubte bislang, dass der neue Betreuer das gleiche erledigen wird wie der Vorgänger. Betreute und ich sind der Meinung das die erweiterten Aufgaben des Betreuers nicht notwendig sind. Zumindest liegt zu wenig Aufklärung vor, so dass Notwendigkeit der Erweiterungen nicht nachvollziehbar sind. Daraus leite ich ab, das im Hinblick auf Betreuer-Wechsel zumindest keine ordentliche Anhörung u. Aufklärung vorliegt.

Geändert von Joni24 (21.09.2022 um 23:27 Uhr)
Joni24 ist offline  
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Alt 22.09.2022, 08:00   #27
Moderator
 
Benutzerbild von HorstD
 
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Ort: Duisburg, Ruhrgebiet, NRW
Beiträge: 4,114
Standard

Das kann theoretisch ein Grund für die Beschwerde sein, § 37 Abs. 2 FamFG. Allerdings kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass die Betreuung die Rechte des Betreuten ja gar nicht vermindert (solange damit kein Einwilligungsvorbehalt besteht). Und bestimmte Genehmigungen wie Unterbringung oder Zwangsbehandlungen stellen eigene separat anfechtbare Beschlüsse dar. Die Sache mit dem Aufgabenkreis scheint mir an den Haaren herbeigezogen.
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Horst Deinert

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HorstD ist offline  
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Alt 22.09.2022, 11:38   #28
Einsteiger
 
Registriert seit: 03.09.2022
Beiträge: 16
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Zitat:
Zitat von HorstD Beitrag anzeigen
die Rechte des Betreuten ja gar nicht vermindert (solange damit kein Einwilligungsvorbehalt besteht). .
Ich dachte z.B an Verletzung im Selbstbestimmungsrecht. Falscheinschätzungen könnten eventuell dazu führen, das ihr sehr bald vorgeworfen wird das sie zwar Zuhause leben möchte aber aufgrund ihrer Einschränkungen (die ja gar nicht bestehen könnten) woanders leben muss. Was ihr nicht gefallen hat ist z.B das der Betreuer wusste wann sie welchen Betrag vom Konto abgehoben hat.

Der erweiterte Aufgabenkreis: Aufenthaltsbestimmung, Vermögensvorsorge, Vertretung gegenüber Klinikleitung.

Sie wäre aufgrund ihrer Krankheit bzw. Behinderung nach 1896 Abs.1 S.1 BGB nicht mehr in der Lage diese Aufgaben selbst zu erledigen. Dies würde aus den Angaben des Ehemaligen Betreuers u. Gutachten der Klinik folgen. Aber konkrete Defizite oder Datum der Gutachten werden nicht genannt. Wobei auch noch dazu kommt das der ehemaliger Betreuer nicht glaubhaft sein dürfte weil er nachweislich falsche Angaben beim Gericht gemacht hat, und zwar absichtlich um Tatsachen zu verdrehen/verschlimmern. Und Aussagen von diesem dieser Betreuer tauchen auch in ärztliche Gutachten auf. In der Logistik nennt man das bullwhip effekt, wenn ein Fehler auf dem anderen basiert. Somit wird die Betreute mit Falscheinschätzungen quasi ausgepeitscht.


Vielen Dank für die Hilfe

Geändert von Joni24 (22.09.2022 um 12:11 Uhr)
Joni24 ist offline  
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Alt 22.09.2022, 19:12   #29
Admin/Berufsbetreuer
 
Benutzerbild von Imre Holocher
 
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Ort: Betreuungsbüro Herrlichkeit 6 in 28857 Syke
Beiträge: 7,893
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Moin moin


Um welchen Bereich ist denn die Betreuung erweitert worden (also welcher Bereich war vorher noch nicht gegeben)?


Falls die Vermögenssorge vorher schon bestanden hat, dann ist es eigentlich selbstverständlich, wenn der Betreuer über die Kontobewegungen Bescheid weiß. Er würde sonst seiner Pflicht nicht nachkommen können, wenn in die Grütze geht und er es einfach verpennt und von nichts weiß.


Sofern die Aufgabenbereiche nicht mit einem Einwilligungsvorbehalt versehen sind, ist die Betreute in keinem Recht eingeschränkt. Der Betreuer ist zur Seite gestellt und nicht vorgesetzt worden. Sie behält alle ihre Rechte und darf ihre Angelegeneheiten auch selber regeln. Erst, wenn die Krankheit bzw. Behinderung sie daran hindert, hat der Betreuer sie zu vertreten.



Krankheit bzw. Behinderung sind nach 1896 Abs.1 S.1 BGB nur die gesundheitliche Voraussetzung, ohne die eine Betreuung nicht beschlossen werden darf. Sie sind nicht die Begründung, von Rechten ausgeschlossen zu werden.



MfG
Imre
__________________
Fehler sind dazu da, um sie zu machen
und daraus zu lernen.
Fehler sind nicht dazu da, sie dauernd zu wiederholen.
Imre Holocher ist offline  
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Alt 22.09.2022, 20:30   #30
Einsteiger
 
Registriert seit: 03.09.2022
Beiträge: 16
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Zitat:
Zitat von Imre Holocher Beitrag anzeigen
Moin moin
Um welchen Bereich ist denn die Betreuung erweitert worden (also welcher Bereich war vorher noch nicht gegeben)?
Dieser Aufgabenkreis wurde erweitert, war vorher nicht: Aufenthaltsbestimmung, Vermögensvorsorge, Vertretung gegenüber Klinikleitung.


Hier nochmal der Beschluss https://www.forum-betreuung.de/attac...beschluss-.pdf

Es stört der Betreuten nur, das der Betreuer sie im Konto beobachtet. Sie will nicht das der Betreuer auf Geld Einfluss hat. Sie glaubte das es alles wie früher ist. Das stimmt aber nicht. Also ist sie nicht richtig aufgeklärt worden?

Vielen Dank für die Hilfe
Joni24 ist offline  
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