Rechte gemäß § 274 Abs.4 Z.2 FamFG - Beteiligter des Vertrauens

[Imre Holocher]

Moin moin


Einfach mal grundsätzlich:
Wenn es einen rechtlich betreuten Menschen stört, dass "es" jetzt nicht mehr so wie früher ist, dann sollte er bzw. sie überlegen, ob die Betreuung weiterhin bestehen oder aufgehoben werden soll.

Auch bei dem Risiko, ohne Betreuung an die Wand zu semmeln.
Normalerweise gibt es einen Grund für eine rechtliche Betreuung, sonst wäre eine medizinisch definierte Problemlage als Voraussetzung nicht notwendig.



Wie weit die Aufklärung zum Thema rechtliche Betreuung ausreichend war, kann ich nicht beurteilen. Allerdings sollte man sich eigentlich auch schon bei einer nur teilweisen Aufklärung schon darüber im Klaren sein, dass sich etwas verändern wird und nicht alles gleich bleiben kann.



Wenn es die Betreute stört, dass der Betreuer Zusicht auf das Konto hat und sogar darüber verfügen kann, dann sollte sie sich mit dem Betreuer darüber verständigen, wie die Vermögenssorge gehandhabt werden soll (nur Zusicht oder auch Zugriff), bis der Aufgabenkreis aufgehoben ist. Sie muss natürlich auch den Antrag auf Aufhebung stellen.


Mit der Betreuung (bzw. den Aufgabenbereichen) ist es so, wie mit einer Ehe: Da hängen beide drin, bis dass der Tod sie scheidet - oder das Gericht. Bis das eine oder das Andere einzritt, dürfen Betreute und BetreuerInnen es zusammen aushalten, bzw. sie müssen es.
Jammern hilft da nichts. Mit konstruktiver Zusammenarbeit ist eine Scheidung am schnellsten bewerkstelligt.



MfG
Imre

[Joni24]

Zitat von Imre Holocher

., bis der Aufgabenkreis aufgehoben ist. Sie muss natürlich auch den Antrag auf Aufhebung stellen?

Ist es auch möglich das der kann Beteiligte für sie den Antrag zur Aufhebung stellt?

Und, hat die Betreute, Anrecht auf Beistand mit dem kann Beteiligten, für den Fall das eine neue Anhörung wegen Aufgabenkreis oder anderes folgen könnte?

[MurphysLaw]

Zitat von Joni24

Ist es auch möglich das der kann Beteiligte für sie den Antrag zur Aufhebung stellt?

Nein!

[HorstD]

Zitat von Joni24

Ist es auch möglich das der kann Beteiligte für sie den Antrag zur Aufhebung stellt?

Und, hat die Betreute, Anrecht auf Beistand mit dem kann Beteiligten, für den Fall das eine neue Anhörung wegen Aufgabenkreis oder anderes folgen könnte?

Das Aufhebungsverfahren ist ein neues Verfahren, da müsste man wieder einen Antrag auf Beteiligung stellen. Was aber natürlich geht, wenn gegen den Betreuungsbeschluss eh schon Beschwerde eingelegt hat, kann diese natürlich so begründet werden, dass sie gar nicht mehr gewünscht wird. Da die Vertrauensperson das nur im Interesse des Betreuten tun kann, wird dieser dazu natürlich befragt. Zu einer mündlichen Anhörung kann der Betreute eine Vertrauensperson (auch ohne Beteiligungsbeschluss) mitbringen, § 170 Abs. 1 Satz 3 GVG.

[Joni24]

Zitat von HorstD

Das Aufhebungsverfahren ist ein neues Verfahren, da müsste man wieder einen Antrag auf Beteiligung stellen. Was aber natürlich geht,

Gibt es auch die Möglichkeit, den Beschluss so anzufechten, das er nicht gerade aufgehoben wird. Sondern das eine ordentliche -Anhörung im Hinblick auf Aufgabenerweiterung des Betreuers nachgeholt wird? Denn die Betreute scheint über den neuen Aufgabenkreis aufgrund ihrer Erkrankung nicht richtig informiert zu sein.

Der quasi erklären, warum sie zu was nicht mehr wie vorher in der Lage sein soll.

Dann nach der neuen Anhörung entscheiden ob man doch so einverstanden ist oder neuer Beschluss herbei muss?

[HorstD]

Im Rahmen der Beschwerde kommt es doch zur Anhörung. Da kann man alles ansprechen.

[Joni24]

Zitat von HorstD

Im Rahmen der Beschwerde kommt es doch zur Anhörung. Da kann man alles ansprechen.

Dann läuft ja alles nach Plan, Vielen Dank!

[Joni24]

Zitat von HorstD

Im Rahmen der Beschwerde kommt es doch zur Anhörung. Da kann man alles ansprechen.

Jetzt ist ein Beschluss gekommen das meiner Beschwerde nicht abgeholfen wird, und die Beschwerde dem Landgericht (LG) als zuständiges Beschwerdegericht zur weiteren Entscheidung vorgelegt wird. Anhörung hat das Amtsgericht nicht gemacht. Kann ich dem LG dann noch etwas erklären oder entscheiden die einfach. Kostet das LG dann Geld?

[HorstD]

Nein, das Landgericht muss nun anhören. Die gewchilderte Verfahrensweise ist korrekt. Und Kosten fallen nur bei Mutwilligkeit an, § 81 FamFG.

[WolfgangW]

Zitat von HorstD

Nein, das Landgericht muss nun anhören. Die gewchilderte Verfahrensweise ist korrekt. Und Kosten fallen nur bei Mutwilligkeit an, § 81 FamFG.

Bei mir war es so, dass ich nach der Anfechtung, die abgelehnt wurde, vom LG Amberg eine Rechnung mit 146,00€ bekam wg. Meinungsverschiedenheiten eines anderen Bevollmächtigten deren Vollmacht lt. AG widerrufen wurde. Die drei Richter haben die Sache einfach durchgewunken.
Zuständiges Bundesland: Bayern.