ehrenamtlichen Betreuer Schlussbericht

[FFB]

Zitat von Tschak

Nein, Stichtag Betreuungsende ist schon relevant. Endete die Betreuung vor dem 31.12.'25 ist der "Beendigungstatbestand" auch im alten Recht eingetreten. Und deswegen auch anzuwenden.

Die Pflicht, die sich nach altem Recht aus dem Betreuungsende ergab, ist zwar zunächst eingetreten. Sie kann aber inzwischen nicht mehr verfolgt werden, weil die Rechtsgrundlage entfallen ist. Das Betreuungsgericht könnte heute also z.B. kein Zwangsgeld mehr verhängen.

[HorstD]

Es ist wie von FFB gesagt. Anders wäre es nur bei einer ausdrücklichen Übergangsregelung gewesen (zB § 19 VBVG 2026 für alte Vergütungen). Hier gibts das nicht.

[Tschak]

Guck an, auf dem Trichter wie FFB war ich nämlich ursprünglich auch. Bis mir der Rechtspfleger den Zahn mit voller Inbrunst der Überzeugung so wie oben mitgeteilt gezogen hat. Ich hatte nämlich den Fall zum Jahreswechsel.
Gut dass wir drüber gesprochen haben...

Also ein weiterer Eintrag im Buch "Rechtspflege unter Provinzrecht"