Ich wäre kein Beteiligter mehr

[Joni24]

Hallo,

Ich habe schriftlich Akteneisicht beantragt. Und gefragt warum das Gericht mich nicht über den neuen aktuellen Aufgabenkreis Umgangsrecht der Betreuten informiert hat.

Nun hat der Richter geantwortet:

Der Antrag dürfte zurückzuweisen sein, da ein berechtigtes lnteresse gem § 13 Abs.2 FamFG für die Gewährung einer Akteneinsicht und Auskunftserteilung derzeit nicht ersichtlich ist. lnsoweit wird auch darauf hingewiesen, dass lhre Hinzuziehung als Beteiligter mit Beschluss vom....2022 sich lediglich auf die damalige Betreuungserweiterung, Betreuungsverlängerung und den Betreuerwechsel bezog. Diese Beteiligung hat somit keinen
dauerhaften Fortbestand.

Ich dachte ich wäre immer noch Beteiligter? So mal das Gericht das doch immer am Telefon bestätigt hat.
Was kann ich tun?

Joni24

[Mächschen]

Am besten lässt Du Dich anwaltlich beraten, ob es mehr Sinn macht, die Entscheidung gegen die Akteneinsicht anzufechten oder eine Beteiligung am Verfahren zu erreichen.

[HorstD]

Sagen wir es mal so: die Entscheidung ist jedenfalls merkwürdig. Wenn das Gericht dich 2022 als „würdig“ befunden hat, altruistisch die Interessen des Betreuten wahrzunehmen, müsste sich ja zwischenzeitlich etwas geändert haben. Eine ausdrückliche Äußerung des Betreuten, dass er dich in dieser Rolle nicht mehr sehen will, gibts wohl nicht. Also würde ich einen neuen Antrag auf Verfahrensbeteiligung für die Dauer der angeordneten Betreuung stellen.

[Joni24]

Zitat von HorstD

Also würde ich einen neuen Antrag auf Verfahrensbeteiligung für die Dauer der angeordneten Betreuung stellen.

Angenommen, ich stelle heute im April einen neuen Antrag als Verfahrensbeteiligung, für die Dauer der angeordneten Betreuung und dem Antrag wird stattgegeben, kann ich dann einen Beschluss der zwischenzeitlich z.B im Januar (Umgangsrecht) beschlossen wurde anfechten oder ist die Frist dann rum.

Bei dem Sohn seinen Antrag als Beteiligter lässt der Richter sich seit einem Jahr Zeit und bearbeitet den Antrag als Beteiligter nicht. Was kann man dagegen tun? Als ich noch Akteneinsicht hatte, habe ich gelesen das der Betreuer ans Gericht geschrieben hat, dass er seine Entlassung beantragen würde für den Fall dass der Sohn als Beteiligter anerkannt wird.

[HorstD]

Wenn man Beteiligter ist, kann man zu allen Dingen Anträge stellen. Dass hier keine Entscheidung getroffen wird, ist - nach so langer Zeit - nicht ok. Man muss die Möglichkeit eines Rechtsmittels erhalten, siehe § 7 Abs. 5 FamFG. In diesem Fall würde ich empfehlen, einen Anwalt zu beauftragen.

[Joni24]

Zitat von HorstD

Also würde ich einen neuen Antrag auf Verfahrensbeteiligung für die Dauer der angeordneten Betreuung stellen.

Der Richter hat dem Sohn nun geantwortet, das eine Beteiligung nach § 274 Abs.4 FamFG für die gesamte Betreuung nicht möglich sei. Sondern die Beteiligung wäre nur möglich in Bezug auf Verfahren nach § 274 Abs.3 FamFG. Er sollte zunächst klarstellen für welchen konkreten Verfahren er nach Abs.3 (Innerhalb des Betreuungsverfahrens) hinzugefügt werden möchte. Dann hat der Richter hingewiesen dass zur Zeit kein Verfahren nach Abs.3 laufen würde. Und die nächste Entscheidung wäre erst 2029, ob die Betreuung Aufgehoben wird oder weiter läuft.

Ich habe es immer auch von Anwälten so gehört wie Du auch, und zwar das man für die Gesamte Betreuungszeit kann Beteiligter sein kann. Also hat der Richter Unrecht?

[uwe2000]

Hallo Join24, warum möchtest du unbedingt Akteneinsicht?

[Joni24]

Zitat von uwe2000

Hallo Join24, warum möchtest du unbedingt Akteneinsicht?

Siehe hier:

Zitat von Joni24

Ich habe schriftlich Akteneisicht beantragt. Und gefragt warum das Gericht mich nicht über den neuen aktuellen Aufgabenkreis Umgangsrecht der Betreuten informiert hat.

Bei Akteneinsicht können z.B aktuelle neue Beschlüsse (z.B Umgangsrecht) eingesehen werden. Als Beteiligter können die Beschlüsse sogar angegriffen werden.

Deswegen sehe ich es eher als logisch das man für den gesamten Betreuungszeitraum Beteiligter ist, weil man sonst die neuen Beschlüsse ja nicht mitbekommt.

[Joni24]

Zitat von HorstD

Wenn man Beteiligter ist, kann man zu allen Dingen Anträge stellen. Dass hier keine Entscheidung getroffen wird, ist - nach so langer Zeit - nicht ok. Man muss die Möglichkeit eines Rechtsmittels erhalten, siehe § 7 Abs. 5 FamFG. In diesem Fall würde ich empfehlen, einen Anwalt zu beauftragen.

Kann man auch in einem gerichtlichen Verfahren, bei Aufgabenkreis Erweiterung mit Umgangsrecht als kann Beteiligter hinzugezogen werden. Oder nur nach § 274 Abs.3 FamFG bei der Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts.

Vielen Dank
Jouni

[HorstD]

Die Erweiterung (oder Einschränkung) des Aufgabenkreises ist eine der Sachen nach § 274 Abs. 3 Nr 2 FamFG. Hinzuziehung ist also möglich.