Aus EGH Einrichtung "abschieben" ?

[Jodi2k]

Person lebt jetzt 2 Jahre in Stationärer EGH Einrichtung.
Person macht "Pflegerische einiges an Arbeit". Mehr als andere Bewohner in der Gruppe.

Die Teamleitung und die Einrichtungleitung des Hauses bittet um persönliches Gespräch.

Bereits vor 2 Jahren hatte man versucht in eine Pflegeeinrichtung abzuschieben des gleichen Trägers aber das wäre dann keine EGH mehr sondern Pflegeeinrichtung. Da hat das Kreissozialmt damals schon geschrienen das die das nicht mitmachen (zu jung und ganz klar geschrieben nur EGH".

Momentan steht in Spekulation/Raum das er aus der EGH Einrichtung abgeschoben wird.

Wie sieht das rechtlich aus ? Die Person sitt im Rollstuhl, Pflgegrad 3 und kann definitiuv nicht mehr alleine wohnen.

[Pichilemu]

"Abschieben" können sie ihn schon mal nicht, nur den Heimplatz kündigen wegen Unzumutbarkeit. Ist das denn bereits angedroht worden?


Grundsätzlich soll kein junger Mensch in einem Altenpflegeheim versauern wo die Mitbewohner alle 60+ sind. Insofern hat der Sozialhilfeträger nicht ganz unrecht.

[K.Wagner]

Zitat von Jodi2k

zu jung und ganz klar geschrieben nur EGH

kann das Kreissozialamt gerne schreiben, das hat auf Dauer aber keinen Bestand. Auf Antrag ist die Hilfebedürftigkeit neu zu prüfen und mit dem Ergebnis zu leben.
Bei Pflegebedarf reden wir eben auch über Hilfe zur Pflege.

Zitat von Jodi2k

Die Person sitzt im Rollstuhl, Pflegegrad 3 und kann definitiv nicht mehr alleine wohnen.

Die mir bekannten EGH-Einrichtungen setzen ein Limit bei Pflegegrad 2, weil eine angemessene Versorgung sonst nicht sichergestellt werden kann. Ist im Vertrag geregelt. Das Interesse des Heimbetreibers kann ich erstmal nachvollziehen.

Was will denn der/die Betroffene?
Was heißt "zu jung"?
Wie lange ist er/sie schon in der Einrichtung?

Jeder gute Diskussionsfaden braucht Futter

[Jodi2k]

In einer anderen Gruppe in dem Haus sind Schwerstbehinderte wo der Pflegeaufwand noch viel höher ist.
Das Haus besteht aus mehreren Gruppen.

Der Träger hier der Landschaftsverband (Finanzierer) hat doch hier zu entscheiden und nicht der Träger des Hauses also die Gesellschaft.

In der Einrichtung seit 2 Jahren.

"Abschieben" können sie ihn schon mal nicht, nur den Heimplatz kündigen wegen Unzumutbarkeit. Ist das denn bereits angedroht worden?

Nein am Anfang gab es den Versuch in einer anderen Einrichtung der Gesellschaft zu schieben. Die aber leider nur über Hilfe zur Pflege abrechnen nicht über EGH. Diese Haus Leitung Dort hat die Aufnahme auch abgelehnt. Ist natürlich jetzt wieder ein Weilchen her.

Seitdem gibts eigentlich keine Probleme. Hat ein großes Zimmer in einer Gruppe bekommen und von hier seitens der Beteuer und Familie gibt es keine Beschwerden. Bei einer Kontrolle Heimaufsicht wurden mal Mängel festgestellt, das eine Klingelmatte angeschafft wserdemmuss etc. Aber die Mängel wurden dann auch abgestellt.

Ja gut wir müssen jetzt abwarten, diese Ungewissheit bis zum Termin ist belastend


Er ist aktuell Selberfinanzierer KDU Und Verpflegung aber in Kürze muss Wohngeld beantragt werden

[Jodi2k]

Wir lagen richtig

negative gesundheitliche Entwicklungen
Die Einrichtung will den Landschaftsverband informieren

Das geht daher von der EGH ins SGB XI

Ist ein Prozess.
Für mich als Betreuer und Familienmitgleid jetzt eine neue Situation damit umzugehen.

[Jodi2k]

Ich bleibe dabei das externe Fachkräfte den Pflegezustand bewerten müssen nicht das Wohngruppenpersonal

Wird dann wohl auch so kommen wenn Hilfe für Pflege (Sozialamt) beantragt werden müssen und der Umzug/Auszug ansteht.

Etwas bitter aus der gewohnten Umgebung, gewohntes Mitbewohner, gewohntes Personal rausgerissen zu werden.

[Jodi2k]

https://www.gesetze-im-internet.de/s...FhKzV2dsCf0bIw

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX)
§ 103 Regelung für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf
(1) Werden Leistungen der Eingliederungshilfe in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im4 des Elften Buches erbracht, umfasst die Leistung auch die Pflegeleistungen in diesen Einrichtungen oder Räumlichkeiten. Stellt der Leistungserbringer fest, dass der Mensch mit Behinderungen so pflegebedürftig ist, dass die Pflege in diesen Einrichtungen oder Räumlichkeiten nicht sichergestellt werden kann, vereinbaren der Träger der Eingliederungshilfe und die zuständige Pflegekasse mit dem Leistungserbringer, dass die Leistung bei einem anderen Leistungserbringer erbracht wird; dabei ist angemessenen Wünschen des Menschen mit Behinderungen Rechnung zu tragen. Die Entscheidung zur Vorbereitung der Vereinbarung nach Satz 2 erfolgt nach den Regelungen zur Gesamtplanung nach Kapitel 7. Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz

(2) Werden Leistungen der Eingliederungshilfe außerhalb von Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches erbracht, umfasst die Leistung auch die Leistungen der häuslichen Pflege nach den §§ 64a bis 64f, 64i bis 64k und 66 des Zwölften Buches, solange die Teilhabeziele nach Maßgabe des Gesamtplanes (§ 121) erreicht werden können, es sei denn der Leistungsberechtigte hat vor Vollendung des für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderlichen Lebensjahres keine Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten. Satz 1 gilt entsprechend in Fällen, in denen der Leistungsberechtigte vorübergehend Leistungen nach den §§ 64g und 64h des Zwölften Buches in Anspruch nimmt. Die Länder können durch Landesrecht bestimmen, dass der für die Leistungen der häuslichen Pflege zuständige Träger der Sozialhilfe die Kosten der vom Träger der Eingliederungshilfe erbrachten Leistungen der häuslichen Pflege zu erstatten hat.

[Leuchtturm-H]

Moin,

der Kostenträger der EGH kann nicht so einfach die Kosten einstellen. Er muss schon einen Bedarf verneinen. Auch darf ein Beschluss nicht einfach auslaufen. Das BSG Urteil hierzu müsste ich heraussuchen.

Eine Einrichtung kann nach § 12 WBVG durchaus kündigen. Dann sollte man aber § 13 WBVG geltend machen. Die Einrichtung muss ein Ersatzangebot suchen.

Im Pflegeheim sind auch Hilfen nach dem SGB IX möglich. Das SGB XI (Pflege) und SGB IX (EGH) kann nebeneinanderstehen.

Der Leuchtturm

[Jodi2k]

In Rücksprache mit XXXXX hat dieser mir mitgeteilt, dass das stattgefundene Gespräch zunächst die frühzeitige Information zur Entwicklung des Hilfebedarfes Ihres XXXXX sowie die vorausschauende Planung und Beratung zu weiteren möglichen Schritten zum Inhalt hatte .

Es besteht demnach zurzeit kein Handlungsbedarf Ihrerseits. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des XXXXX werden Sie kontinuierlich auf dem Laufenden halten und Sie rechtzeitig über Entwicklungen und weitere Planungen informieren, so dass alle Beteiligten das Vorgehen mittragen und die erforderlichen Maßnahmen initiieren können.

Zu Ihrer weiteren Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass die CCCCCCCsowohl mit dem Haus XXXXXX CCCCCCC, als auch in Ahlen zwei Pflegeabteilungen hat, die speziell auf den Bedarf von Menschen mit Beeinträchtigungen und zusätzlichem erhöhten Pflegebedarf nach SGBXI ausgerichtet sind.

Ist ja nett geschrieben: Informationsgespräch ABER:
Es folgt eine Meldung an den Kostenträger von den Leistungserbringer. Und zwar nicht nur ein einfacher Bericht wie üblich und erforderlich

Demnach ist das für mich trotzdem mehr so das wir hier auch über Rechte und Prüfungen vornehmen lassen. Das ist ja ganz normal. Das Betreuungsgericht ist bei Wohnortwechsel/Umzüge ja sowieso in Kenntnis zu setzen.

Ich bleib dabei: Externe Fachkräfte müssen den Mehrbedarf bzw SGB IX feststellen. Nicht ein menschliches klagen "der macht zuviel Arbeit" an die Einrichungsleitung etc. von irgendwelchen Mitarbeitern. Aber das ist nur meine Meinung.

[Jodi2k]

Wir haben die Pflegekasse über das Vorhaben auch jetzt frühzeitig informiert.

Die Wohngruppe (Personal) redet sich das Altenheim der gleichen Gesellschaft am anderen Ort schön.

Angemessenen Wünschen des Menschen mit Behinderungen ist Rechnung zu tragen. Dies ist gesetzlich geregelt.

So will es das Bundesteilhabegesetz und die UN-BRK.

SO dann sind dann auch alle informiert. Man kann ja nicht erst 5 vor 12" handeln." sondern die Dinge/Insitutionen sollten so früh wie möglich bescheid wissen.

Hier geht es ja auch um eine FINANZIERUNG.