Vorlage der Vollmacht verlangen?

[Mächschen]

Also ich würde als Erbe die Vollmacht widerrufen und die Herausgabe verlangen, man weiß ja nicht, ob die über den Tod hinaus gültig ist...

[Bevollmächtigter]

Zitat von HorstD

Es gibt allerdings in diesem Fall einen kleinen, aber entscheidenden Unterschied: Verwandte haben nicht eh ein Entscheidungsrecht beim einwilligungsunfähigen Patienten, sondern nur der Ehegatte im Rahmen des § 1358 BGB im Jahre 2023 eingeführten Notvertretungsrechtes. Gilt nicht für andere Angehörige. Und kommt ohnehin nur zum Tragen, wenn es weder einen Bevollmächtigten (mit passendem Vollmachtsinhalt) noch einen Betreuer (mit passendem Aufgabenbereich) gibt. Außerhalb dessen haben Angehörige dem med. Personal kein Weisungsrecht. Sie können lediglich - wenn sie der Ansicht sind, der Bevollmächtigte/Betreuer kommt seinen Pflichten nicht nach - beim Betreuungsgericht vorstellig werden, mit dem Ziel einer einstweiligen Anordnung.

Auf der strafrechtlichen Seite (Körperverletzungsdelikt) ist es allerdings möglich, bei der Staatsanwaltschaft eine entsprechende Strafanzeige zu erstatten, zunächst gegen den Arzt/Heimleiter, in 2 Linie gegen den Betreuer/Bevollmächtigten (wegen Beihilfe bzw unterlassener Hilfeleistung).

Vielen Dank für die ausführliche Auskunft! Der Ehegatte ist leider schon vor dem Vollmachtgeber verstorben und dieser inzwischen auch, es existiert nur noch ein leibliches Kind, leider war die Vollmacht auf eine andere Person ausgestellt. Könnte diese Kind auch nach dem Tod des Vollmachtgebers nur gegen das Heim/den Arzt eine Strafanzeige erstatten? Ich meine, hätte diese noch die Aussicht auf Erfolg, falls freiheitseinschränkende Maßnahmen angeordnet wurden ohne den Bevollmächtigten zu belasten? Was genau der Bevollmächtigte unternommen oder unterlassen hat, weiß das Kind ja nicht, es bestünde nur ein theoretischer Verdacht.


Bis offengelegt wird, wer die Erben sind, ist die Sache doch lange hinfällig? Widerrufen könnte nur der Vollmachtgeber, der ja inzwischen nicht mehr lebt?

[Mächschen]

Das Kind sollte sich die Akten selbst holen und durchsehen, glaube nicht, dass die Staatsanwaltschaft auf bloßen Verdacht tätig würde.

Viele Vollmachten gelten transmoral, heißt bis zum Widerruf kann der Bevollmächtigte die Erben vertreten.

[Bevollmächtigter]

Zitat von Mächschen

Das Kind sollte sich die Akten selbst holen und durchsehen, glaube nicht, dass die Staatsanwaltschaft auf bloßen Verdacht tätig würde.

Viele Vollmachten gelten transmoral, heißt bis zum Widerruf kann der Bevollmächtigte die Erben vertreten.

Welche Akten von wem? Wer hat eigentlich Anspruch auf Akteneinsicht? Der Bevollmächtigte, das Kind, ein Erbe doch sicher erst, wenn er einen Erbschein besitzt und das dauert...

[Bevollmächtigter]

Die Vollmacht soll die Standard-Vorsorgevollmacht sein, die vom Bundesministerium der Justiz zum Download zur Verfügung gestellt wird. Es soll alles angekreuzt worden sein, also auch 8. Betreuung ("Sollte eine ... rechtliche Betreuung erforderlich sein, bitte ich die oben bezeichnete Vertrauensperson als Betreuer zu bestellen) und 9. Geltung über den Tod hinaus.
Sehe ich das jetzt richtig, das ein Kind erst dann etwas unternehmen kann, wenn es den Erbschein in den Händen hält, was bekanntlich dauert. So lange wäre vermutlich nur eine Anzeige wegen Verdacht auf freiheitseinschränkende Maßnahmen im Heim ohne ärztliche Verordnung/richterliche Anordnung bei der Heimaufsicht und/oder Polizei sowie beim medizinischen Dienst möglich. Welche Variante wäre sinnvoller oder zur Sicherheit gleich alle? Das Betreuungsgericht meinte auf Nachfrage, es wäre dafür nicht zuständig, das liest man aber überall anders?

[Bevollmächtigter]

Selbstverständlich kann ein Kind das Heim darauf hinweisen, das freiheitsentziehende Maßnahmen nur vom Gericht angeordnet werden können. Das das Heim daraufhin nicht reagierte, blieb nur der Weg, dies von der Staatsanwaltschaft überprüfen zu lassen. Die prüfen nun alles, Vollmacht, Totenschein, Vorliegen einer Anordnung vom Gericht und ärztliche Unterlagen. Die Heimaufsicht hingegen unternimmt so gut wie nichts, man solle sich an den behandelnden Arzt und die Krankenkasse wenden oder das privatrechtlich regeln.
Auch das Betreuungsgericht prüft nur, ob eine Vorsorgevollmacht hinterlegt ist (ist bei 5% der Fall), ein Betreuer bestellt oder freiheitsentziehende Maßnahmen angeordnet sind bzw. bestellt einen Betreuer auf Antrag. All dies kann man als Angehöriger nicht wissen, wenn man erstmalig damit konfrontiert wird, sondern muss es sich mühsam erarbeiten.

Der Vollmachtgeber konnte keine Vollmacht widerrufen, da er dement und somit nicht geschäftsfähig war und inzwischen verstorben ist. Zudem ist es sinnvoll, eine Kopie zu behalten, sonst könnte jemand auf die Idee kommen, fehlende Kreuzchen zu ergänzen. Andererseits könnte ein Bevollmächtigter ja kaum etwas regeln, ohne in allen Punkten bevollmächtigt zu sein. Jemand muss ja Rechnungen bezahlen, Einweisung ins Heim organisieren, Wohnung kündigen, die Beerdigung vornehmen können.
Ob ein bestellter Betreuer dies immer zum Wohle des Patienten regelt, darf nach einigen Erfahrungen im Bekanntenkreis bezweifelt werden. Es gibt sicher wie immer solche und solche.

Irgendwie erfolgt die Zuordnung der Beiträge hier falsch. Man antwortet nicht auf den letzten Beitrag, sondern es wird irgendwo mittendrin eingeordnet? Habe mich jetzt oben im Baum ganz nach hinten durchgekämpft und die falschen Beiträge gelöscht.