Kann ein Betreuter die Wohnung selbst kündigen ?

[Maria1720]

Hallo zusammen !

ich bin sonst nur stiller "Mitleser", habe selbst bereits ehrenamtliche Betreuungen (einfache Fälle) gemacht und heute habe ich mal eine Frage, die an mich von Freunden herangetragen wurde.

Es hat ein Betreuerwechsel für den Betreuten stattgefunden.
Aufgabenkreise nach wie vor Vermögenssorge, Gesundheit und
Vertretung in Gerichtlichen Verfahren. Kein Einwilligungsvorbehalt.

Die Sache ist ein wenig verzwickt. Der Betreute hat zusammen mit einer familienfremden Betreuerin eine Wohnung bewohnt. Es bestehen zwei Mietverträge über jeweils ca. die Hälfe der Wohnung, wobei es letztlich nur 1 Zimmer war, welches er zur Verfügung hatte. Inzwischen ist der Betreute vor ein paar Monaten zu Verwandten gezogen und ein Betreuerwechsel zu einem Berufsbetreuer hat
stattgefunden.

Das Gericht weiß spätestens seid dem Anhörungstermin zum Betreuerwechsel vom Umzug des Betreuten. Die Post kam auch
bereits an seine neue Adresse.

Die alte Wohnung muß jedoch noch gekündigt werden. Kann der
Betreute das selbst machen, oder ist zwingend die Zustimmung des
Gerichts nötig? Der neue Betreuer sagt, es wäre vom Vermieter abhängig, ob er die Kündigung des Betreuten akzeptiert. Anderenfalls müsste er erst bei Gericht Wohnungsangelegenheiten beantragen, dann Zustimmung einholen und dann erst könne er kündigen.

Beim Betreuten liegt eine geistige Behinderung vor. Aus keinem der vorliegenden Gutachten geht jedoch hervor, daß er geschäftsunfähig ist.

Es kann doch nicht sein, daß ein Betreuter monatelang unnütz Miete
zahlen muß, für eine Wohnung, die er seid längerem nicht mehr bewohnt und auch nicht mehr bewohnen möchte, zumal er auch bereits eine neue Wohnung hat, für die er derzeit noch keine Miete zahlen muß, zumal er ja eh nur über eingeschränkte Mittel verfügt.
Seine Verwandten haben die letzten Monate auch seinen Lebensunterhalt bestritten.

Hinzu kommt noch, daß seine persönlichen Sachen und wenigen Möbel noch aus der alten Wohnung müssen. Das Problem ist, daß die Verwandten Hausverbot seitens der alten Betreuung und Mitbewohnerin haben. Die alte Mitbewohnerin will nur den Betreuten einlassen, der wiederum nicht mehr dorthin will und auch allein nicht in der Lage wäre, die Möbel abzubauen. Der neue Betreuer meinte im Wege der Familienhilfe und aus Kostengründen sollte es machbar sein, den Umzug selbst zu organisieren. Er könne allerdings auch ein Umzugsunternehmen beauftragen. Die Familie würde den Umzug gerne selbst machen. Meine Idee wäre jetzt, alte Bewohnerin schriftlich über Räumungstermin informieren und falls sie dann Ärger macht, weitere Schritte einleiten, was die Angelegenheit allerdings nur weiter verzögern würde. Es ist auch nicht gesagt, daß die alte
Mitgewohnerin ein Umzugsunternehmen reinlässt, wobei der Betreute noch die Schlüssel zur Wohnung hat und die Mitbewohnerin kaum das Haus verlässt.

Vielleicht hat da jemand einen Rat ?

[ItsMe]

Der Betreute kann selbst kündigen, braucht auch keine Genehmigung vom Gericht dafür.

Wenns der Betreuer für den Betreuten machen würde, braucht er erstmal den passenden Aufgabenkreis und dann noch die gerichtliche Genehmigung.

Warum sollte der Vermieter die Kündigung des Betreuten nicht akzeptieren? Eine bestehende Betreuung schränkt noch keine Geschäftsfähigkeit des Betreuten ein, solange kein entsprechendes Gutachten bzw. ein Einwilligungsvorbehalt vorliegt.

[Suprarenin]

Ein Hausverbot über die gesamte Wohnung können nur alle WG Mitbewohner gemeinschaftlich erteilen. Über Gemeinschaftsräume kann jeder einzelne Mieter ein Hausverbot erteilen. Hier ist jedoch im Einzelfall eine Interessenabwägung durchzuführen, die meines Erachtens zugunsten des Betreuten geht.
ItsMe hat alles schon korrekt genannt. Am Räumungstag entsprechende Helfer mitnehmen; bei Schwierigkeiten vor Ort Polizei hinzuziehen.

[Imre Holocher]

Moin moin


Na, da läuft ja eine tolle Kiste zwischen dem Betreuten und der Ex-Mitbewohnerin oder was da mal gelaufen war...


Egal wie:
Der Betreute kann darf und soll auch selber kündigen, wenn er dazu in der lage ist. Er benötigt keine gerichtliche Genehmigung.
Sogar dann nicht, wenn ein Einwilligungsvorbehalt im Bereich der Vermögenssorge bestehen würde.
Nur in dem Fall, dass ein Einwilligungsvorbehalt im Bereich der Wohnungsangelegenheiten oder der Aufenthaltssorge bestehen würde, dann müßte die Kündigung vom Betreuer vorgenommen und vom Gericht genehmigt werden.
So einen Fall hatte ich einmal, weil der Betreute seine Wohnung häufig selbst gekündigt hatte: die vielen gehörnten Ehemänner seiner Liebschaften waren dazu übergegangen Hausbesuche abzustatten...
Da galt es erst einmal abzuklären, ob er das auch darf (...das mit dem Kündigen natürlich).


Mit freundlichen Grüßen
Imre

[Maria1720]

Zitat von ItsMe

Der Betreute kann selbst kündigen, braucht auch keine Genehmigung vom Gericht dafür.

Wenns der Betreuer für den Betreuten machen würde, braucht er erstmal den passenden Aufgabenkreis und dann noch die gerichtliche Genehmigung.

Warum sollte der Vermieter die Kündigung des Betreuten nicht akzeptieren? Eine bestehende Betreuung schränkt noch keine Geschäftsfähigkeit des Betreuten ein, solange kein entsprechendes Gutachten bzw. ein Einwilligungsvorbehalt vorliegt.

Danke für die Info, der Meinung waren wir eigentlich auch, bloß
der neue Betreuer hatte uns mit seiner Aussage völlig verwirrt.

[Maria1720]

Zitat von Suprarenin

Ein Hausverbot über die gesamte Wohnung können nur alle WG Mitbewohner gemeinschaftlich erteilen. Über Gemeinschaftsräume kann jeder einzelne Mieter ein Hausverbot erteilen. Hier ist jedoch im Einzelfall eine Interessenabwägung durchzuführen, die meines Erachtens zugunsten des Betreuten geht.
ItsMe hat alles schon korrekt genannt. Am Räumungstag entsprechende Helfer mitnehmen; bei Schwierigkeiten vor Ort Polizei hinzuziehen.

Danke für die Information !

[Maria1720]

Zitat von Suprarenin

Ein Hausverbot über die gesamte Wohnung können nur alle WG Mitbewohner gemeinschaftlich erteilen. Über Gemeinschaftsräume kann jeder einzelne Mieter ein Hausverbot erteilen. Hier ist jedoch im Einzelfall eine Interessenabwägung durchzuführen, die meines Erachtens zugunsten des Betreuten geht.
ItsMe hat alles schon korrekt genannt. Am Räumungstag entsprechende Helfer mitnehmen; bei Schwierigkeiten vor Ort Polizei hinzuziehen.

Zitat von Imre Holocher

Moin moin


Na, da läuft ja eine tolle Kiste zwischen dem Betreuten und der Ex-Mitbewohnerin oder was da mal gelaufen war...


Egal wie:
Der Betreute kann darf und soll auch selber kündigen, wenn er dazu in der lage ist. Er benötigt keine gerichtliche Genehmigung.
Sogar dann nicht, wenn ein Einwilligungsvorbehalt im Bereich der Vermögenssorge bestehen würde.
Nur in dem Fall, dass ein Einwilligungsvorbehalt im Bereich der Wohnungsangelegenheiten oder der Aufenthaltssorge bestehen würde, dann müßte die Kündigung vom Betreuer vorgenommen und vom Gericht genehmigt werden.
So einen Fall hatte ich einmal, weil der Betreute seine Wohnung häufig selbst gekündigt hatte: die vielen gehörnten Ehemänner seiner Liebschaften waren dazu übergegangen Hausbesuche abzustatten...
Da galt es erst einmal abzuklären, ob er das auch darf (...das mit dem Kündigen natürlich).


Mit freundlichen Grüßen
Imre

Herzlichen Dank für die Info !
Wenn ich den ganzen Sachverhalt schildern würde, würde ein Buch
daraus Da schreit ganz übel was zum Himmel, was noch zu prüfen ist. Wichtig war es der Familie daher ersteinmal den Betreuten aus dieser Situation heraus zu bekommen, was auch ein ziemlicher "Staatsakt" war, da die alte Betreuerin sich förmlich an die Betreuung geklammert hat. Meiner ganz persönlichen Meinung nach, diente der Betreute dazu, ihren Lebenstandart zu sichern. Ein Paar waren sie nicht.

[MPock]

Zitat von Maria1720

Meiner ganz persönlichen Meinung nach, diente der Betreute dazu, ihren Lebenstandart zu sichern. Ein Paar waren sie nicht.

Hm, kann man diesen Verdacht erhärten? Falls sich die alte Betreuerin auf Kosten des Betreuten bereichert hat und dessen Gelder in die eigene Tasche umgeleitet hat, wäre das ein Fall von Veruntreuung. Dann sollte versuchte werden, sich das Geld von der alten Betreuerin zurück zu holen.

[HorstD]

Bei Untreue auf jeden Fall auch Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft einreichen. Da die Vorbetreuerin keine Angehörige war, geht das auch ohne die Restriktionen der §§ 77, 77b StGB.

[Maria1720]

Zitat von MPock

Hm, kann man diesen Verdacht erhärten? Falls sich die alte Betreuerin auf Kosten des Betreuten bereichert hat und dessen Gelder in die eigene Tasche umgeleitet hat, wäre das ein Fall von Veruntreuung. Dann sollte versuchte werden, sich das Geld von der alten Betreuerin zurück zu holen.

Das wäre jetzt der nächste Schritt, alles gründlich zu prüfen. Zu holen wird da nichts sein, aber falls sich der Verdacht erhärtet, hat sie zumindest eine Strafe verdient.