Bin ich nun verwandt? nach dem Gesetz

[Tanzmaus]

Habe einmal ein kleineres Problem.
Ich bin Betreuerin der behinderten Tochter meines früheren Ehemannes.
Die Ehe wurde geschieden.
Bin ich nun nach der Gesetzeslage mit seiner Tochter verwandt?

Hier geht es nur um die Gesetzeslage, bei Behörden, dort heisst es immer, sie als Stiefmutter können -sollten.
Das nach meiner Sicht kein Verwandtschaftsverhältnis besteht wird vollkommen ignoriert.

Was ist richtig?

[Rudi]

Nein bist du nicht!
Verwandschaft wird im BGB im § 1589 definiert und beruht auf Abstammung.
Du hattest während deiner Ehe mit dem Kindesvater die Stellung einer "Stiefmutter", die rechtlich nichts begründet, jedenfalls keine Verwandtschaft.

Anders wäre es, wenn du das Kind früher adoptiert hättest. Dann geräts du in die gleiche Stellung, als würde das Kind von dir abstammen. Vor dem Gesetz bist du dann die Mutter der von dir jetzt Betreuten.

Gr. R.

[Tanzmaus]

Danke Rudi, so sehe ich dies auch.

Nur egal auf welchem Amt ich hier diverse Rechtsansprüche meiner Betreuten versuche durchzusetzen, immer kommt sofort "Sie als Stiefmutter" müssen - sollten - dürfen.

Wenn dann mein Einwand kommt, das ich nicht die Stiefmutter sei, kommt sofort die Antwort, ja, im Laufe der Jahre haben sie doch eine Verbindung zu der Stieftochter aufgebaut.
Damit wird dann ein Verwandtschaftsverhältnis konstruiert und die Betreute als Familienmitglied geführt.

Das bedeutet im Umkehrschluss, das meiner Betreuten, nicht die ihr zustehende existenzsichernde Leistungen gewährt werden.

Klar, baut man eine emotiale Beziehung zu dem Menschen auf, wäre schlecht, wenn es anders wäre, aber dies berechtigt den Staat nicht, ihr hier die Leistungen zur Existenzsicherung zu kürzen.

[Rudi]

Zitat von Tanzmaus

Das bedeutet im Umkehrschluss, das meiner Betreuten, nicht die ihr zustehende existenzsichernde Leistungen gewährt werden.

Na das mach mal bitte konkret.

Gr. R

[Tanzmaus]

Das meine Betreute nur 80% der Regelleistung in der Grundsicherung bekommt, weil sie als Familienangehörige geführt wird.

[Kohlenklau]

Hm, hat das was mit dem Verwandschaftsverhältnis zu tun? In § 3, Abs. 2 RV zu § 28 SGB 12 geht es um Haushaltsangehörige. Aufbau der Regelsätze H

[Tanzmaus]

Wenn man nicht verwandt ist und gegenseitig für einander eintritt,
sozusagen in einer Wohngemeinschaft wohnt, dann stehen den WG Mitgliedern der volle Regelsatz zu.

[Kohlenklau]

Ist schon klar, dann schau mal hier in die Konkretisierungen zum § 28 SGB 12 für Hamburg
Konkretisierungen zu §§ 27, 28 und 24 SGB XII - Stadt Hamburg
"Als Kinder gelten eheliche, nichteheliche und adoptierte Kinder. Stiefkinder bilden nur mit dem leiblichen Elternteil eine Bedarfsgemeinschaft."
Vielleicht kannst Du Dich darauf berufen oder es gibt in Berlin ähnliche Verwaltungsanweisungen.

[Rudi]

.... anders gesagt, wenn bei euch ne ähnliche Konkretisierung greift, seid ihr ne WG und die Ex-Stieftochter hat Anspruch auf 100 %.

Wenn es ne meckpommsche Sache wäre würde ich dir n Anwalt empfehlen.
Hier gibts nämlich den KSV (kommunaler Sozialverbund) auf Landesebene. Dort gehen die Widersprüche hin, die nicht gleich durch die Soz.-Ämter gelöst werden können ... und schlummern und schlummern und schlummern ...