Hat ein Betreuer Schweigepflicht

Zitat von andre

Hallo Rudi, ups ich meinte den Datenschutzbeauftragten meines Bundeslandes, d.h. den bei der Landesregierung ansässigen....

Der Hinweis auf den DSB kam von mir,-
Herr Dix steht was die Kompetenz anbelangt hier sicher ausser Frage.

Mein Hinweis galt auch eher den DSB in den Organisationen,- falls die überhaupt einen haben, fragen sSe mal aktiv nach.

gute Nacht,
sagt
Gerd
--

[michaela mohr]

Guten Morgen zusammen,

da stelle ich in dieser Diskussion mich inhaltlich mal an die Seite von fwu.
Wobei ich allerdings denke das sind zwei verschiedene Themen, das eine war (für mich) die allgemeine Rechtsfrage nach einer möglichen Schweigepflicht eines Betreuers und das andere ist die inhaltliche Ausprägung von Datenschutz innerhalb einer Betreuung.

Hier stellt sich mir weiter auch die Frage was sind in diesem Zusammenhang "Daten"? (Den Hinweis darauf, dass man die Kunden aufmerksam darauf macht mir bestimmte Dinge bitte nicht zu erzählen finde ich wichtig, ich mache das ebenso)

Einfaches Beispiel, langjähriger Drogenkunde mit endloser Beschaffungskriminalitätsliste in der Strafverhandlung. Ich werde vom Richter aufgefordert Stellung zu nehmen und kann nicht anders wie z.B. zu sagen dass ich den Aufenthalt in der Strafhaft als sinnvoll erachte, dass z.B. die Möglichkeit Therapie statt Strafe absolut kontraproduktiv wäre und muss das dann an Hand einer langen Liste von vergeblichen Therapieversuchen/ausgeschlagenen Angeboten auch erläutern.
Beim aufmerksamen Lesen der zugezogenen Betreuungsakte hätte man sich das auch zusammenbasteln können, darauf wollte ich mich aber nicht verlassen. Damit kommen wir dann wohl aber wieder zum objektiven und subjektiven "Wohl"gedanken innerhalb einer Betreuung zurück. Hier finde ich dann auch das Wort von Rorikae mit dem Graubereich trifft das wirklich gut.

Grüsse Michaela

Zitat von michaela mohr

Wobei ich allerdings denke das sind zwei verschiedene Themen,

Ja,-
das ist ein immer wiederkehrendes Problem bei DS-Diskussionen. Es werden immer neue Fälle beschrieben und die Entfernung zur Ausgangsfrage wird immer größer.

Zu Deiner Frage, was sind denn Daten. Da gibt es eine Legaldefinition:
---------------------------
BDSG § 3 Weitere Begriffsbestimmungen
(1) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder
sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen
Person (Betroffener).
-----------------------------

eine gute Woche noch, wünscht,
Gerd
PS: hier gibt es einiges zum Thema:
Datenschutz ? Betreuungsrecht-Lexikon
--

[andre]

Zitat von fwu

Wie soll ich denn eigentlich arbeiten, wenn der Betreute zB die Betreuung vollkommen ablehnt , nicht kooperiert und natürlich nicht den Wunsch oder das Interesse hat, daß ich "Geheimnisse" , die ich bei meiner Tätigkeit gewonnen habe, an Dritte weitergeben darf ?Soll ich das Gericht dann nicht mehr über die Gründe der Notwendigkeit eines Einwilligungsvorbehalts . Postkontrolle, geschlossene Unterbringung, Heimunterbringung informieren . f w u

Hallo f w u ,
wenn er die Betreuung ablehnt und zur freien Willensbildung in der Lage ist,muss sie aufgehoben werden.
Bei Anträgen auf Aufgabenkreise oder den Einwilligungsvorbehalt muss man ja die Gründe hierfür (den vorhandenen Regelungsbedarf bzw. die Gefahren) dem Gericht mitteilen. Dabei teilt man die "nackten" und für Dritte nachprüfbaren Fakten mit.
Das Betreuungsrecht soll gerade dazu beitragen,Benachteiligungen Betroffener zu verhindern und ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
Man muss auch unterscheiden zwischen dem informellen Selbstbestimmungsrecht/dem Schutz der Daten Betroffener z.B. innerhalb von Verwaltungsverfahren oder gegenüber Dritten
und der Problematik Strafrecht-Zeugnisverweigerungsrecht,
der Unterschied besteht u.a. im Zweck der Bestimmungen.
Auskunft geben darf man aber z.B., wenn:
das ausdrückliche Einverständnis des Betroffenen vorliegt
eine stillschweigende oder mutmaßliche Einwilligung vorliegt
eine gesetzliche Auskunftspflicht besteht, z. B. gegenüber den Sozialleistungsträgern
eine schwerwiegende Straftat geplant wird, die anzeigepflichtig ist.
Gruss andre

[fwu]

hallo andre,

wenn ein Betreuter seinen freien Willen wieder erlangt hat, ist es vollkommen klar, daß die Betreuung aufgehoben werden muß.

Im § 1901 Abs. 4 BGB findet sich im übrigen auch die Verpflichtung des Betreuers zur "Rehabilitation" des Klienten. Bei Klienten mit psychischer Erkrankung ist wohl der Betreuer der Beste, der sich selber überflüssig macht, da der Betreute sich um seinen Kram wieder selbst kümmern kann.

Mit meinen Formulierungen "Betreuung ablehnt" , "nicht kooperiert" meinte ich gerade die Betreuten, die wegen ihrer psychischen Krankheit eben gerade keinen freien Willen haben, sei es , weil sie aus ihrer Sicht an keiner psychischen Erkrankung leiden, meinen selber alles im Griff zu haben, sich als Opfer einer Verfolgung fühlen ...

Diese Betreuten sind in der Regel in der Lage, ihre Wünsche zu artikulieren. Diese Wünsche sind aber häufig diametral zu dem , was der Betreuer für sinnvoll achtet.

Und hier kommen wir zu dem Punkt, wo ich Deiner Interpretation des Betreuers als Vertreters des Betreuten widerspreche. Der Betreuer ist nicht auf Basis einer Vollmacht als Vertreter berufen,
sondern auf Grund der Bestellung zum gesetzlichen Vertreter.
Ich erlaube mir einen Verweis auf die Kommentierung bei Jurgleit /Kieß ( Kommentar zum Betreungsrecht § 1901 RdNr. 46)

" Einen Konflikt zwischen Wille und Wohl ds betreuten löst § 1901 Abs. 3 S.1 BGB dadurch, daß eine Bindung des betreuers an die Wünsche des betreuten entfällt, wenn sie dessen Wohl zuwiderlaufen. Hieraus ergibt sich ein Vorrang des Wohls des betreuten vor dessen Wünschen "

Ein paar Randnummern weiter Nr. 65 findet sich die Aussage
"Der Betreuer handelt als gesetzlicher Vertreter im Rahmen seiner Aufgabenkreise grundsätzlich eigenverantwortlich und selbständig".

Der gesetzliche Betreuer hat eine auch von der Person und Willen des Betreuten prinzipiell unabhängige Rechtsstellung. Eingeschränkt ist die Funktion allenfalls von Wünschen des Betreuten, die seinem Wohl nicht zuwiderlaufen.

In diesem Kontext habe ich auch zu prüfen, welche Informationen ich weitergebe.

Ich finde im übrigen weder in der amtlichen Begrründung zum Betreuungsrecht von 1989 (also nach dem wegweisenden Volkszählungsurteil des BVerfG), noch in oben genannten Kommentar, noch im Betreuungslexikon von Herrn Deinert Stichwort im Hinblick auf Datenschutz und Verschwiegenheit bezogen auf die allgemeine Tätigkeit des Betreuers .

Anscheinend gibt es auch keine einschlägige Rechtsprechung, inwieweit Betreuungsgerichte das Verhalten von Betreuern mit den
Informationen über einen Betreuten beanstandet haben, da derartige Entscheidungen zur Herausbildung allgemeiner Standarts herangezogen werden können.

Im übrigen sehe ich auch keine Veranlassung nur " "nackte" und für Dritte nachprüfbaren Fakten " an Dritte weiterzugeben. Soweit es geboten erscheint, äußere ich durchaus auch subjektive Eindrücke, wobei ich die selbstverständlich als solche darstelle.

Betreuung ist keine Sozialarbeit mit juristischen Mitteln, sondern eine Institution , bei der auf Grund eines Gesetzes in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird.

Wenn die UN-Konvention und die abstrusen Vorstellungen des BdB Realität werden sollten, solls mir auch "recht" sein.


schöne grüße



f w u

[andre]

"Und hier kommen wir zu dem Punkt, wo ich Deiner Interpretation des Betreuers als Vertreters des Betreuten widerspreche. Der Betreuer ist nicht auf Basis einer Vollmacht als Vertreter berufen, sondern auf Grund der Bestellung zum _gesetzlichen_ Vertreter."

Das ist ja meist genau unser "Regelfall."Letztlich ist es aber egal, wie ich zu meiner Vertretungsmacht gelange. Die parallele Systematik zu § 104 ff und § 164 ff BGB ist eindeutig.

"Der Betreuer handelt als gesetzlicher Vertreter im Rahmen seiner Aufgabenkreise grundsätzlich eigenverantwortlich und selbständig".

Damit ist gemeint, dass ihm z.B. das Betreuungsgericht keine Vorschriften machen kann. Der Betreuer bildet sich zu Sachverhalten immer seine eigene Meinung. Bei Dingen, die Grundrechte betreffen muss dann alerdings bei einigen Entscheidungen die gerichtliche Genehmigung eingeholt werden.

"In diesem Kontext habe ich auch zu prüfen, welche Informationen ich weitergebe."

Und das tut man am besten, indem man nicht gegen bestehende Rechtsvorschriften verstösst und so, wie es der Betroffene selbst tun würde, wenn er gesund und in der Lage wäre, seine Dinge allein zu regeln. Um herauszufinden, wie der Betroffene selbst handeln würde (wenn er könnte), ist eben das persönliche Gespräch wichtig. (sofern es denn möglich ist)

"Betreuung ist keine Sozialarbeit mit juristischen Mitteln, sondern eine Institution , bei der auf Grund eines Gesetzes in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird.´"

Rechtliche Betreuung ist Hilfe zum Führen eines s e l b s t bestimmten und menschenwürdigen Lebens unter Achtung der Grundrechte.
Gruss andre

[andre]

Zitat von fwu

...Und hier kommen wir zu dem Punkt, wo ich Deiner Interpretation des Betreuers als Vertreters des Betreuten widerspreche. Der Betreuer ist nicht auf Basis einer Vollmacht als Vertreter berufen, sondern auf Grund der Bestellung zum gesetzlichen Vertreter.
Ich erlaube mir einen Verweis auf die Kommentierung bei f w u

Hallo, das gibt es ja was die "Vertretung nach BGB" angeht das ganz aktuelle Urteil, welches ich hier gern zitiere: "Amtsgericht Detmold, Urteil vom 18.02.2011, 8 C 28/11 : Der Erteilung eines Auftrages zur Entrümpelung einer Wohnung durch den
Betreuer ist nicht vom Aufgabenkreis "Vermögenssorge" gedeckt.
... jedoch außerhalb ihres in der Bestellungsurkunde ...definierten
Aufgabenkreises (§ 164 i.V.m. § 1902 BGB) ....
... nach § 179 BGB als vollmachtlose Vertreterin gehandelt"

Der Zusammenhang § 1902, BGB Titel 5 Vertretung und Vollmacht § 164 ff ist eindeutig. Grüsse andre

[michaela mohr]

mit den Wohnungsangelegenheiten wäre das nicht passiert.

Ich wage auch noch anzufügen, dass dieses Urteil allenthalben als sehr kritisch angesehen wird und die Frage steht überdeutlich im Raum ob ein anderes Ag das ebenso sehen würde. Als Präzendenzfall taugt es eher nicht.

[andre]

Ich wage auch noch anzufügen, dass dieses Urteil allenthalben als sehr kritisch angesehen wird und die Frage steht überdeutlich im Raum ob ein anderes Ag das ebenso sehen würde.

hat zwar nun mit dem Ausgangsthema kaum noch etwas zu tun:
ich sehe das Urteil auch ein wenig kritisch, mal sehen, ob der Betreuer den Mut zur 2. Instanz hat....
Gruss andre