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sunshineh 09.03.2016 20:20

Korrekte Formulierung zur Einschränkung bei Immobilienveräußerung
 
Hallo,


vielen Dank, wir haben die entsprechenden Unterlagen nun ausgefüllt und möchten gerne einen Punkt handschriftlich ergänzen. Welche der beiden Formulierungen ist eindeutiger, so dass es nicht im nachhinein Probleme gibt?


1) Die Veräußerung von Grundbesitz darf nur in der Gesamtvertretung von A und B erfolgen.


ODER


2) Grundbuchgeschäfte können nur im Innenverhältnis zwischen A und B übereinstimmend getroffen werden.

Imre Holocher 10.03.2016 21:02

Moin moin

Ein entweder - oder geht bei den beiden Alternativen nicht, weil es sich um unterschiedliche Belange handelt.

Bei dem ersten geht es um einen Verkauf - und da ist die Formulierung schwammig, weil es sich einerseits um A und B als zwei bevollmächtigte Personen handeln kann oder aber um zwei Vollmachtgeber (was Quatsch wäre, aber auch so was wurde schon in Vollmachten gesehen...).

Vorschlag:
"Die Veräußerung von Grundbesitz darf nur von beiden Bevollmächtigten gemeinsam durchgeführt werden"


Der zweite Satz ist m.E. unsinnig, weil Grundbuchgeschäfte nicht im Innenverhältnis von zwei Bevollmächtigten geregelt werden können. ...es sein denn, der eine Bevollmächtigte überschreibet dem anderen Bevollmächtigen irgendwas, was im Grundbuch festgehalten werden soll. Es würde mich aber wundern, wenn das gemeint sein sollte.

Vorschlag:
"In Veränderungen von dinglichen Rechten im Grundbuch haben beide Bevollmächtigten Entscheidungen nur gemeinsam zu treffen"

MfG

Imre


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