Dies ist ein Beitrag zum Thema Bevollmächtigter hat sich ins Ausland abgesetzt im Unterforum Fragen zur Vorsorgevollmacht , Teil der Offenes Forum gesetzliche Betreuung
Situation:
Vorsorgevollmacht (nach BMJ-Formular, alles außer Vermögenssorge wurde angekreuzt) wurde unterzeichnet. Betreuung wurde mit Verweis auf die Vorsorgevollmacht aufgehoben.
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#1 |
Routinier
Registriert seit: 29.10.2018
Beiträge: 1,125
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Situation:
Vorsorgevollmacht (nach BMJ-Formular, alles außer Vermögenssorge wurde angekreuzt) wurde unterzeichnet. Betreuung wurde mit Verweis auf die Vorsorgevollmacht aufgehoben. Einige Monate später setzt sich der Bevollmächtigte ins Ausland ab (Nicht-EU-Ausland) und ist nicht mehr zu erreichen. Und nun? Die Vollmacht besteht ja immer noch, Widerruf geht nicht, da Aufenthaltsort des Bevollmächtigten unbekannt (zudem mit Auslandsbezug). Was tun? |
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#2 | |
Stammgastanwärter
Registriert seit: 05.03.2018
Ort: Nürnberg
Beiträge: 472
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![]() Zitat:
Ein Widerruf der Vollmacht kann dem Bevollmächtigten bei Bedarf öffentlich zugestellt werden (§ 132 BGB, § 185 ZPO); die Vollmachtsurkunde kann praktisch auf dem gleichen Weg für kraftlos erklärt werden (§ 176 BGB). Ist der Betreute noch geschäftsfähig, kann er die Vollmacht selbst widerrufen. Ein Betreuer kann das nur, wenn es ihm ausdrücklich als Aufgabenkreis zugewiesen ist (BGH, 28.07.2015 - XII ZB 674/14). |
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#3 |
Moderator
Registriert seit: 24.03.2005
Ort: Duisburg, Ruhrgebiet, NRW
Beiträge: 5,253
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Und natürlich etwaige Verfügungsberechtigung des Bevollmächtigten auf Konten entfernen.
Und Behörden müssen ausdrücklich über den Wegfall des Bevollmächtigten informiert werden (§ 13 Abs. 1 Satz 4 SGB X).
__________________
Mit vielen Grüßen Horst Deinert Weitere Infos: https://www.lexikon-betreuungsrecht.de |
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