Dies ist ein Beitrag zum Thema Vollmacht zurückdatiert ... Ungültig? im Unterforum Fragen zur Vorsorgevollmacht , Teil der Offenes Forum gesetzliche Betreuung
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Auch wenn die Vollmacht durch Widerruf erloschen ist, gilt die Vertretungsmacht gegenüber Dritten fort, wenn die Urkunde dem Dritten ...
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#11 |
Forums-Geselle
Registriert seit: 12.07.2023
Ort: BW
Beiträge: 87
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Bedenke:
Auch wenn die Vollmacht durch Widerruf erloschen ist, gilt die Vertretungsmacht gegenüber Dritten fort, wenn die Urkunde dem Dritten bei Vertragsabschluss in Urschrift oder Ausfertigung vorgelegen hat. Diese Rechtsscheinwirkung gilt so lange, bis die Urkunde dem Vollmachtgeber zurückgegeben oder für kraftlos erklärt wird (§ 172 Abs. 2 BGB), so das OLG München (27.6.18, 34 Wx 438/17, Abruf-Nr. 204511). | Das Gericht kann das Trumpf-Ass ausspielen und das nennt sich Interessenkonflikt. Kenne so einen Fall. Die Staatsanwaltschaft wird keine Lust haben der Sache nachzugehen wenn es nur um eine Vermutung geht. Kenne auch so einen Fall, indem die Unterschrift einer Vollmacht fingiert wurde. Die Unterschrift war nicht zittrig obwohl der Vollmachtgeben an Parkinson/Tremo leidet und viele Vergleichsunterschriften das belegen. Die Generalstaatsanwaltschaft meinte, dass ein Unterschriftengutachten nicht nötig sei. |
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#12 | |
Ich bin neu hier
Registriert seit: 01.07.2024
Ort: Rheinland-Pfalz
Beiträge: 4
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Oder weil kein Interesse bestand, die Sache aufzuklären? |
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#13 | |
Forums-Geselle
Registriert seit: 05.08.2021
Ort: NRW
Beiträge: 191
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Ich gehe daher davon aus, das die Vollmacht wegen mangelnder Beweislage auch in Zukunft als gültig anzusehen ist. |
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#14 | |
Forums-Geselle
Registriert seit: 12.07.2023
Ort: BW
Beiträge: 87
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Dass die Unterschrift gefälscht wurde, erkennt sogar ein Grundschulkind. Nun wurde Akteneinsicht bei der Generalstaatsanwaltschaft beantragt. Bin gespannt ob dem nachgekommen wird. Dass es schlechte Ermittler gibt wusste ich, aber dass es so schlechte Ermittler gibt weiß ich jetzt. Bester Beweis ist die Amokfahrt in Magdeburg, indem Hinweise nicht nachgegangen wurde. So ein Versagen gab es übrigens nicht nur das erste mal. Wer vertraut da noch der laschen Justiz? Es lebe das Verbrechen. |
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#15 |
Forums-Geselle
Registriert seit: 12.07.2023
Ort: BW
Beiträge: 87
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Der Antrag zur Akteneinsicht wurde von der Generalstaatsanwaltschaft abgelehnt, mit der Begründung, dass in den genannten Verfahrensakten grundsätzlich keine Akteneinsicht erteilt wird. Bei den genannten Verfahrensakten handelt es sich um Akten, die im Wesentlichen aus Aktenbestandteilen bestehen, die bereits Gegenstand der jeweiligen Ermittlungsakten sind.
In dem §406e StPO Abs.3 steht, der Verletzte, der nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 2 befugt, die Akten einzusehen und amtlich verwahrte Beweisstücke unter Aufsicht zu besichtigen. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können ihm an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten übermittelt werden. § 480 Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Die Generalstaatsanwaltschaft will sich nicht in die Karten schauen lassen und ignoriert einfach das Gesetz. Das nennt sich dann Rechtsstaat. |
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ungültig, vollmacht, zurückdatiert |
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