Richter behauptet durch die Betreuung sei eine Vollmacht wertlos

[SimSalabim0923]

Zitat von wahoos

Vielleicht ist das so verständlicher?

🧍*♀️ Beispiel: Frau Meier, 78 Jahre
📝 Ausgangslage:
Frau Meier hat vor 10 Jahren eine Vorsorgevollmacht erstellt. Ihre Tochter Anna ist Bevollmächtigte für:

Gesundheitssorge

Vermögensangelegenheiten

Wohnungsangelegenheiten

Frau Meier erleidet einen Schlaganfall und wird teilweise dement. Das Amtsgericht prüft auf Anregung des Pflegedienstes, ob eine rechtliche Betreuung erforderlich ist.

⚖️ Entscheidung des Gerichts:
Das Gericht stellt fest, dass Anna viele Aufgaben gut übernimmt, aber sich nicht ausreichend um die Finanzen kümmert. Es ordnet deshalb eine rechtliche Betreuung nur für den Bereich "Vermögenssorge" an. Als Betreuer wird ein Berufsbetreuer eingesetzt.

🔁 Ergebnis der Konstellation:
Bereich Vorsorgevollmacht gültig? Wer hat das Sagen?
Gesundheitssorge ✅ Ja Tochter Anna
Wohnungsangelegenheiten ✅ Ja Tochter Anna
Vermögenssorge ❌ Nein (überlagert) Berufsbetreuer (gerichtlich eingesetzt)

💡 Was bedeutet das?
Anna darf weiterhin über medizinische Behandlungen und Wohnungsfragen entscheiden.

Sie darf aber nicht mehr auf Konten zugreifen oder Rechnungen bezahlen. Das macht jetzt der gerichtlich bestellte Betreuer.

Die Vorsorgevollmacht wurde nicht aufgehoben, ist aber in dem betreuten Bereich rechtlich bedeutungslos.

Guchste halt ma Gesetz, http://dejure.org/gesetze/BGB/1820.html
Ist ziemlich klar formuliert. Der Richter kann die Vollmacht einziehen. Aber solang das nicht getan ist, kann der Bevollmächtigte damit normal arbeiten. Der Berufsbetreuer hat keinen Vorrang, keiner hat Vorrang, also Gerangel. FFB hats zutreffend erklärt.

[Forenfuchs]

Zitat von wahoos

Die Vorsorgevollmacht wurde nicht aufgehoben, ist aber in dem betreuten Bereich rechtlich bedeutungslos.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: erst wenn die VV ganz oder teilweise widerrufen oder vom Bevollmächtigten (BV) gekündigt* wird, entsteht überhaupt ein Betreuungsbedarf, der es rechtfertigt, einen Betreuer zu bestellen.
Sonst gilt: eine Betreuung ist nicht erforderlich, wenn eine VV vorhanden ist und ausgeübt wird (§ 1814 Abs. 3 BGB).

*) Im Innenverhältnis handelt es sich oft um ein Auftragsverhältnis, daher verwende ich "kündigen". Es ist gar nicht so selten, dass BV überfordert sind oder keinen Bock haben und hinschmeißen.

Wenn fraglich ist, ob ein BV alles richtig macht oder beispielsweise überfordert ist (oder bescheißt), kommt zunächst als milderes Mittel eine Kontrollbetreuung ins Spiel (§ 1820 Abs. 3 BGB). Wenn die Kontrolle erhebliche Mängel zeigt / die Anleitung durch einen Kontrollbetreuer nicht zu einer Besserung führt, kann ein Genehmigungsverfahren für den Widerruf eingeleitet werden (§ 1820 Abs. 5 BGB). So ist die Roadmap seit der Reform am 01.01.23.