Widerruf einer Vollmacht

[Clark]

Hallo zusammen,
Zu dem Thema gibt es ja schon eine Beiträge hier aber ich blick es noch nicht:
Wenn ich den Aufgabenbereich „Widerruf von bestehenden Vollmachten“ habe, brauche ich dann trotzdem die Genehmigung des Betreuungsgerichtes?
Viele Grüße, Clark

[HorstD]

Ja, seit 1.1.23: § 1820 Abs. 5 BGB. Hier hat sich die Gesetzeslage geändert. Vor dem Termin reichte dem BGH dieser spezifische Aufgabenkreis aus.

Und wichtig: der Genehmigungsbeschluss muss VOR der Kündigung erfolgen, § 1858 Abs. 1 BGB. Und muss auch rechtskräftig sein, § 40 Abs. 2 FamFG. Die Rechtsmittelfrist beträgt 2 Wochen ab Bekanntgabe, § 63 Abs. 2 FamFG.

Und der Bevollmächtigte ist auch beschwerdeberechtigt.

[Imre Holocher]

Moin moin

Zitat von HorstD

Ja, seit 1.1.23: § 1820 Abs. 5 BGB.

...
Und wichtig: der Genehmigungsbeschluss muss VOR der Kündigung erfolgen, § 1858 Abs. 1 BGB. Und muss auch rechtskräftig sein, § 40 Abs. 2 FamFG. Die Rechtsmittelfrist beträgt 2 Wochen ab Bekanntgabe, § 63 Abs. 2 FamFG.

Und der Bevollmächtigte ist auch beschwerdeberechtigt.

Warum einfach, wenn es auch umständlich geht?
Erst die Aufkündigung der Vollmacht beantragen und genehmigen lassen, ist ja verständlich.
Dann die Rechtskraft abwarten, bevor die Kündigung ausgesprochen werden darf - erst dann beginnt die Rechtsmittelfrist für die gekündigten Vollmachtnehmer.
Das erste "Rechtskraft abwarten" ist doch eigentlich Quatsch, weil niemand außer dem Antragsteller etwas gegen das Rechtskräftig werden haben kann. Das Gericht könnte die Genehmigung schon vorher einfach versagen.

Man könnte höchstens den Antragstellern eine Widerufsfrist für den eigenen Antrag einräumen - vielleicht, weil sie fristgerecht und vor allem: nüchtern wieder erwacht sind.
Aber sonst ist das doch eher was für Top-Speed-Working.


Mit freundlichen Grüßen
Imre

[Mächschen]

Zitat von Imre Holocher

erst dann beginnt die Rechtsmittelfrist für die gekündigten Vollmachtnehmer.

Nein, die Frist beginnt mit Bekanntgabe des Beschlusses durch das Betreuungsgericht und nicht erst mit dem Widerruf, ein Widerruf kann nicht rückgängig gemacht werden...


Aber mal zum Thema zurück, bei einer Vorsorgevollmacht, Generalvollmacht & Co. braucht es die Genehmigung des Gerichts, für eine Vollmacht zur Vertretung gegenüber der Krankenkasse würde ich sagen eher nicht.

[1aFussel]

Zitat von Mächschen

Aber mal zum Thema zurück, bei einer Vorsorgevollmacht, Generalvollmacht & Co. braucht es die Genehmigung des Gerichts, für eine Vollmacht zur Vertretung gegenüber der Krankenkasse würde ich sagen eher nicht.

Benötigt man für die Löschung einer Bevollmächtigung bei der Krankenkasse den besagten Aufgabenbereich „Widerruf von bestehenden Vollmachten“?

Mir widerstrebt es nämlich, das noch eine solche Bevollmächtigung bei einem Fall besteht, denn hierdurch erfahre ich als rechtliche Betreuerin leider nichts mehr von der KK, weil alles an die Bevollmächtigte Person geht. (Trotz der Aufgabenbereiche "Empfangen, Anhalten Post und Vertretung gg. Versicherungen & Co")

[Mächschen]

Nein.

Aber 100%ig sicher bin ich mir nicht.

Aber wenn ein Betreuer bekannt ist, muss die Krankenkasse sowohl diesen, als auch den Betroffenen anschreiben, da frage ich mich, wie die da den separat Bevollmächtigten reinnehmen...

[Clark]

Vielen Dank für eure Antworten. Hier geht es um eine umfassende Vorsorgevollmacht. Ich werde die Genehmigung beantragen wie von Euch beschrieben.
Danke für eure schnelle Hilfe, Clark

[uwe2000]

Wenn es nach dem LG geht, ist eine Vollmacht durch eine Betreuung wertlos. In dem nicht anfechtbaren Beschluss des LG, der in nur 6 Tagen nach der Beschwerde erlassen wurde steht:

Da der Beschwerdeführer aber nicht (mehr) Beteiligter des Betreuungsverfahrens ist, kann er Akteneinsicht nach vor zitierter Vorschrift nicht beanspruchen. Welche Personen am Betreuungsverfahren beteiligt sind, beurteilt sich nach § 274 FamFG. Danach sind neben dem Betroffenen und dem Betreuer auch der Bevollmächtigte ein Beteiligter des Verfahrens, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist (§ 274 Abs. 1 Nr. 3 FamFG). Das Amtsgericht führt hierzu aber völlig zutreffend aus, dass für die Betroffene bereits mit Beschluss vom 19.06.2020 eine Berufsbetreuung eingerichtet worden war, welche die vormals erteilte Vorsorgevollmacht an den Beschwerdeführer gegenstandslos machte. Dies hatte folglich zur Konsequenz, dass der Beschwerdeführer spätestens seit diesem Zeitpunkt nicht mehr Beteiligter des Betreuungsverfahrens war.

Die Vollmacht wurde aber zu keinem Zeitpunkt widerrufen.

[Mächschen]

Ohne Aktenzeichen ist das schwer nachvollziehbar

[HorstD]

Zitat von uwe2000

Das Amtsgericht führt hierzu aber völlig zutreffend aus, dass für die Betroffene bereits mit Beschluss vom 19.06.2020 eine Berufsbetreuung eingerichtet worden war, welche die vormals erteilte Vorsorgevollmacht an den Beschwerdeführer gegenstandslos machte.[/B] Dies hatte folglich zur Konsequenz, dass der Beschwerdeführer spätestens seit diesem Zeitpunkt nicht mehr Beteiligter des Betreuungsverfahrens war.

Die Vollmacht wurde aber zu keinem Zeitpunkt widerrufen.

Wo hat denn der Richter die Rechtsfigur der „Gegenstandslosigkeit“ gefunden? § 671 BGB kennt nur Kündigung und Widerruf (des Auftragsverhältnisses), § 673 BGB den Tod des Bevollmächtigten. Und § 168 BGB regelt, dass sich das Ende der Vollmacht am Schicksal des zugrunde liegenden Auftragsverhältnisses richtet.

Und ja: immer Namen des Gerichtes und Aktenzeichen nennen.