Begleitung zu Arztbesuchen

[carlos]

Was den verdreckten Rollstuhl anbelangt, hat die Heimaufsicht schonmal das Heim aufgefordert, diesen regelmäßig zu reinigen.

Was die Arztbegleitung angeht, steht ein Einschreiten noch aus.
Ich gehe aber mal davon aus, dass - nach meinem Kenntnistand - eine Arztbegleitung zu erfolgen hat, diese aber vom Heim extra in Rechnung gestellt werden darf.
Allerdings haben d. Betreute bzw. ich dann die Möglichkeit, diese nicht zu bezahlen und ggf. eine einzelfallbezogene gerichtliche Entscheidung (mit Rechtsschutzversicherung oder PKH) herbeizuführen.

Siehe hierzu:

Die Behörde dürfe zwar einem Heimträger vorschreiben, dass er Heimbewohner zum Arzt begleiten lasse, nicht aber, dass dies als allgemeine Pflegeleistung, also ohne gesondertes Entgelt, zu geschehen habe.

Quelle u.a.:
https://www.stb-web.de/news/article.php/id/5191
mfg