Einwilligung bei Amputation.

[BETREUER-SH]

Danke für die Meinung. Was jedenfalls nicht klappen würde, ist ein Verfahren mit Gutachten und der dadurch bedingten Zeit. Bis das durch wäre, ist er wahrscheinlich schon tot.

[HorstD]

Dann soll das Krankenhaus das auf die eigene Kappe nehmen. Es gibt schließlich die strafausschließende mutmaßliche Einwilligung bei Lebensgefahr. Dann braucht niemand tatsächlich einwilligen. Der Krankenhausjustiziar wird das kennen.

Was die Funktion des (rechtzeitig erreichbaren und entscheidungsfähigen) Betreuers bei Einwilligungsunfähigen betrifft: die Amputation IST eine gefährliche Maßnahme nach § 1904 Abs. 1 BGB. Die Genehmigungspflicht entfällt dann, wenn

- entweder die Sache so eilig ist, dass die Zeit für ein Genehmigungsverfahren nicht reicht
- es Einvernehmen zwischen Arzt und Betreuer über die Auslegung des Patientenwillens geht und dieser auf Durchführung der Maßnahme gerichtet ist.

Dort, wo der Patient gar keinen Willen äußern kann (und auch keine Patientenverfügung besteht), bleibt es immer beim Genehmigungsverfahren (außer eben im Eilfall; meinte die Richterin evtl das mit der Eiligkeit)?

[BETREUER-SH]

mit Zeit ist die benötigte Zeit zur Erstellung eines Gutachtens und der Verfahrensschritte gemeint gewesen. Ja, das würde zu lange dauern.


Dann wird das Krankenhaus das als Notfall selbst verantworten müssen/sollen.


Damit dürfte ich soweit alles erforderliche getan haben.


Danke für die Hinweise und Stellungnahmen!

[FFB]

Zitat von HorstD

Dort, wo der Patient gar keinen Willen äußern kann (und auch keine Patientenverfügung besteht),

...hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden (§ 1901a Abs. 2 BGB).
Und wenn der behandelnde Arzt zu demselben Ergebnis kommt, ist keine Genehmigung erforderlich (§ 1904 Abs. 4 BGB).

[HorstD]

Wenn ich aber den aktuellen Fall #9 sehe: wo sollen denn da die konkreten Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen sein? Ohne irgendwelche mündlichen oder schriftlichen Äußerungen (ggf auch von bezeugenden Angehörigen, § 1901b BGB) kann man keinen mutmaßlichen Willen feststellen. Nur die Aussage „es dürfte für den Betroffenen sicher besser sein, wenn er ohne Bein weiterlebt“ ist ja eine objektive Aussage. Das würde jedwede Behandlung rechtfertigen, bei dem der Eingriff selbst eine Todesfallwahrscheinlichkeit von weniger als 50% hat.

Da wäre ja sogar die Aussage noch besser: „Der Betroffene hat sich in seinem ganzen Leben, was Ernährung, Saufen, Rauchen usw so verhalten, als gäbe es kein Morgen. Er hat also das frühzeitige Versterben bewusst einkalkuliert und hat sicher nicht darauf spekuliert, als Krüppel zu enden. Dann lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“. Was hier heißt: keine Amputation, sondern nur Schmerzbehandlung mit Opiaten bis zum baldigst eintretenden Tod. Den Arzt möchte ich sehen, der gemeinsam mit dem Betreuer einen solchen Aktenvermerk nach § 1901b BGB unterschreibt.

[BETREUER-SH]

Danke nochmal, es wird so geschehen ohne Gerichtsbeschluss, da der 1904 Abs. 4 hier zur Anwendung kommt, auch Dank Eurer Statements.