Dies ist ein Beitrag zum Thema Krankenkasse verlangt Fixierbeschluss im Unterforum Gesundheitssorge - Arzteinwilligungen - Krankenkasse , Teil der Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts
Guten Tag,
Die AOK hat mich für einen meiner Betreuten angeschrieben bezüglich Kostenübernahme für Handfxiergurte. Sie benötigen entweder ein Einverständis ...
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07.10.2021, 18:13 | #1 |
Forums-Geselle
Registriert seit: 16.03.2012
Beiträge: 253
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Krankenkasse verlangt Fixierbeschluss
Guten Tag,
Die AOK hat mich für einen meiner Betreuten angeschrieben bezüglich Kostenübernahme für Handfxiergurte. Sie benötigen entweder ein Einverständis des Betreuten, was bei diesem Betreuten aufgrund von mehrfacher schwerer Behinderung nicht geht, oder die Vorlage eines richterlichen Beschlusses, wo die Fixierung angeordnet ist. Die AOK beruft sich auf neuere Bestimmungen, die nicht weiter genannt werden. Jetzt bin ich etwas unsicher, ob ich einfach so einen Beschluss über freiheitsentziehende Maßnahmen, der mir auch für den Betreuten vorliegt, einfach so der Krankenkasse vorlegen darf. Schließlich sind solche Beschlüsse ein tiefer Eingriff in Privatsphäre des Betreuten, die gehen die Kasse eigentlich nichts an, zumal ja noch mehr Maßnahmen genehmigt sind als die Handgurte und die im Beschluss alle aufgeführt sind. Ist so eine Anfrage schon von anderen Kassen gekommen? Oder ist es mal wieder eine Spinnerei der AOK zur Kostenersparnis? Gruß Lotte |
07.10.2021, 18:25 | #2 |
Moderator
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Beiträge: 5,782
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Erst mal nachfragen, wozu die KK die Info zu benötigen glaubt. Kann ja eigentlich nur eine Abrechnungssache sein. Dann müsste es aber reichen, wenn man als Betreuer die Dauer der genehmigten Fixierung bestätigt.
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Mit vielen Grüßen Horst Deinert Weitere Infos: https://www.lexikon-betreuungsrecht.de |
12.10.2021, 08:22 | #3 |
Forums-Geselle
Registriert seit: 16.03.2012
Beiträge: 253
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Ich habe nun mit der Krankenkasse verhandelt und mitgeteilt, dass ich wegen Datenschutz den Beschluss nicht versenden kann. Wir haben uns geeinigt dass ich als Betreuerin die Sache befürworte und mitteile, wie der Beschlusstext aus der entsprechenden Passage lautet und das sich der Betreute aufgrund seiner Behinderung nicht selbst dazu äußern kann.
Nun bin ich mal gespannt, ob die Krankenkasse das Hilfsmittel auch bezahlt. Gruß Lotte |
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