Ambulanter Pflegedienst will nach Zeit abrechnen

[Leuchtturm-H]

Moin,

ein kreativer, nicht gerade mitwirkender Betreuter aus Niedersachsen wird mit Pflegegrad 4 von einem ambulanten Pflegedienst versorgt. Pflegekasse ist die HKK. Bisher wurde vom PD mit der Pflegekasse nach Leistungspunkten abgerechnet.

Nun wolle man nach Zeit abrechnen und alles was über die Leistungspunkte hinaus nicht von der Pflegekasse übernommen wird, soll selbst bezahlt werden.

Das Argument: der Betroffene wirkt nicht anständig mit, die Vergütung durch das Punktesystem reiche nicht aus.

Der zweite Punkt im alten Vertrag (vor meiner Betreuungszeit abgeschlossen), wie dem neuen Vertragsentwurf ist eine Kündigungsfrist des Betroffenen von 30 Tagen.

Ich werde mir erst mal die Leistungsvereinbarung des PD mit der Pflegekasse einholen, finde aber die ganze Sache recht schräg, weil in meinen Augen ist alles nicht rechtsfest. So berufe ich mich aktuelle auf § 90 SGB XI und Urteil des BGH vom 09.06.2011 – III ZR 203/10.

Habt Ihr Ideen, wie ich damit umgehen kann.

Der Leuchtturm

[lupuss]

Zitat von Leuchtturm-H

Nun wolle man nach Zeit abrechnen und alles was über die Leistungspunkte hinaus nicht von der Pflegekasse übernommen wird, soll selbst bezahlt werden.

Das ist offensichtlich eine Änderung des laufenden Vertrages, die nur mit Zustimmung des Vertragspartners im Rahmen einer Änderungskündigung erfolgen kann. Ohne Zustimmung bleibt es beim ursprünglichen Vertrag.

Und der kann vom Pflegedienst vertragsgemäß gekündigt werden.

Deshalb würde ich einfach abwarten (und mich nach einem alternativen Pflegedienst umsehen).