Regierung tritt Sozialstaatsprinzip und BVerfG mit Füßen

[wahoos]

Es ist "nur" ein Entwurf!

Das einzige Problem das ich dabei sehe, egal was am Ende dabei raus kommt, wird die Umsetzung der Vorstellungen sein.

[Leuchtturm-H]

Zitat von HorstD

Prinzipielle Zustimmung. Aber wenn Rumänien/Bulgarien (vor allem die Landstriche, in denen die Roma hausen), auf mitteleuropäisches Niveau gebracht werden sollten, gäbs keine EU-Mittel mehr für irgend was anderes.

Moin,

ich war ein großer Freund der EU und habe wirklich gedacht, dass wir jetzt alle gleich sind und alle die gleiche soziale Absicherung bekommen würden.

Ein Wirtschaftsbündnis ähnlich der Hanse, habe ich nicht gewollt.

Solange wir Mittel und Sondervermögen für Rüstung haben, haben wir auch Mittel für die soziale Weichenstellung.

Das mal ganz allgemein gesagt.

Der Leuchtturm

[Garfield]

Gleich beginnt eine Demonstration von Frauen gegen die Töchter-Äußerung von Merz vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Damit setzen sie ein Zeichen gegen die diskriminierenden, rassistischen, misogynen, Recht und Anstand verletzenden Ausfälle dieses Mannes.

[Garfield]

Mal was Positives:


Von gestern auf heute ist es engagierten Bürgerinnen gelungen, gegen dieses empörende Verhalten eine Kundgebung mit 7500 TeilnehmerINNEn auf die Beine zu stellen. Bilder davon kann man aktuell hier in der Story sehen:
https://www.instagram.com/toechter_gegen_merz/


Ich habe übrigens noch nie einen derart schnell wachsenden Instagram-Account gesehen.

[Garfield]

Inzwischen liegen Zahlen vor. Die verfassungswidrige Abschaffung des Bürgergeldes spart kein Geld, schon gar keine Milliarden. Sie kostet. Vor allem die BA, die ihre Reserven aufgrund der steigenden Arbeitslosenquoten breits im vergangenen Jahr verbraucht hat. Auf sie kommen bis 2029 Zusatzkosten von rund 260 Millionen Euro zu. Um ihre Ausgaben zu decken, benötigte die BA bereits 2025 ein Darlehen des Bundes in Höhe von 2,2 Milliarden Euro. Weitere 4 Milliarden Euro kommen voraussichtlich in diesem Jahr hinzu.
https://taz.de/Neue-Grundsicherung/!6144054/
Das heißt wohl auf ganz breiter Ebene "Qualfizierung adé."
Aber was macht's denn? Im Jahr 2026 (Januar bis Februar) waren durchschnittlich 617.835 freie Arbeitsstellen gemeldet.
https://iab.de/das-iab/befragungen/i...le-ergebnisse/
Die Zahl der Arbeitslosen lag laut Tagesschau im Februar 2026 bei 3,07 Millionen. Natürlich will man die nicht alle qualifizieren. Für welche Stellen denn?

Jeder, der die Grundrechenarten beherrscht, muss doch anhand dieser Zahlen erkennen, dass es hier nicht darum geht, Menschen in Arbeit zu vermitteln. Die freien Stellen reichen bei weitem nicht aus, um eine in irgendeiner Weise realistische Chance zu schaffen, "Problemfälle" unter den Langzeitarbeitlosen in Arbeit zu vermitteln.
Zu denjenigen, von denen viele auf SGB II-Leistungen angewiesen sind, zählen aber auch das Heer der alleinerziehenden Mütter und der pflegenden, in aller Regel weiblichen Angehörigen.
"Im Dezember 2023 waren in Deutschland 5,7 Millionen Menschen pflegebedürftig, 4,9 Millionen wurden zu Hause überwiegend durch Angehörige versorgt, teilweise mit Unterstützung durch ambulante Pflegedienste (Destasis). Studien gehen von 7.1 Millionen pflegenden An- und Zugehörigen aus, ohne deren Pflegeleistungen zu allen Tages- und Nachtzeiten das deutsche Pflegesystem kollabieren würde."
https://www.wir-pflegen.net/pflegend...in-deutschland


Was würde denn dieser Staat machen, wenn diese Pflegenden alle Vollzeit arbeiten gehen und sich nicht für Schwerstarbeit mit 'nem Appel und 'nem Ei abspeisen, durch sie vielfach in Altersarmut geraten und oft genug auch noch schwere Folgeerkrankungen entwickeln (bei Frauen dokumentiert: Ein signifikanter Anstieg von Krebserkrankungen bei Pflegenden, insbesondere Brustkrebs) würden?
Das Gesundheitssystem würde zusammenbrechen.


Nein, es gibt keine Bestrebungen an all dem etwas zu ändern. Es geht darum, die Armen zu drangsalieren und zu maßregeln, weil die sterbenden vormaligen Volksparteien hoffen den, braun-blauen Bodensatz wieder zurückzugewinnen.
Es geht vor allem aber auch darum, dem Rest der arbeitenden Bevölkerung richtig Angst vor einem sozialen Abstieg zu machen. Je ängstlicher die Leute, desto weniger fordern sie, desto niedriger sind die Löhne und um so höher der Gewinn der Kapitalisten.
Das ist der eigentliche Zweck dieser "Reform". Das ist nicht nur purer Verfassungsbruch, sondern auch reine Dummheit, denn nicht nur auf die Wähler des braunen Bodensatzes trifft der der alte Spruch "Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber" zu. Die SPD hat sich selbst schon fast vollständig abgeschafft. Angesichts des Dolchstoßes, den Klingbeil ihr mit seiner Reformrede vor ein paar Tagen versetzte, kann man sich nur verwundert die Augen reiben und sich (oder ihn) fragen, ob er eigentlich ein einziges Mal darüber nachgedacht hat, wer die SPD wählte. Die CDU schnallt nicht, dass mit den paar Reichen und Gutverdienern, die sie so hätscheln, nicht genügen, um Mehrheiten zu bilden. Der Mehrheit geht es zunehmend schlechter, weil Grundbedürfnisse wie Wohnraum und gesundheitliche Versorgung vielfach nicht mehr gedeckt, unzureichende Altersversorgung droht und die Existenzängste wachsen. Ein immer größer werdender Anteil will Veränderung um jeden Preis und wählt ebenso trotzig wie gegen jeden Verstand die AfD.
Aber Hauptsache, das niedere Bedürfnis nach Bestrafung der "Faulen" wird befriedigt. Darin scheinen sich ganz viele einig zu sein.

[HorstD]

Boris hats wieder getan - und mal wieder Recht:

https://borisgloger.at/die-groteske-...nutzten-macht/