Dies ist ein Beitrag zum Thema kurz vor Geschäftsunfähigkeit Abschluss Kreditvertrag im Unterforum Beiträge zu Rechtsfragen bis 2015 , Teil der Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts
Hallo zusammen.
ich habe in 03/2014 einen Betreuten mit vaskulärer Demenz übernommen.
Im Gutachten von 02/2014 des FA f. Psychatrie ...
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26.05.2014, 11:37 | #1 |
Forums-Gesellen-Anwärter
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Beiträge: 56
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kurz vor Geschäftsunfähigkeit Abschluss Kreditvertrag
Hallo zusammen.
ich habe in 03/2014 einen Betreuten mit vaskulärer Demenz übernommen. Im Gutachten von 02/2014 des FA f. Psychatrie steht: "...der Betroffene ist für den Aufgabenkreis Vermögenssorge partiell geschäftsunfähig." In 10/2013 hat dieser jedoch einen Kaufvertrag über ein gebrauchtes Auto mit Kreditvertrag abgeschlossen. Zahlungen sind nie erfolgt, deshalb hat sich die Bank das Auto zurückgeholt und verwertet es nun. Habe ich eine Möglichkeit diese Verträge rückwirkend aufzulösen? Welche Ideen hättet Ihr, denn es bleiben nach Verwertung ca. 6000,-- Euro Schulden übrig! |
26.05.2014, 18:02 | #2 |
Berufsbetreuerin
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Ort: Berlin
Beiträge: 592
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Hallo!
Gab es vielleicht davor bereits einen behandelnden Arzt, der eine schon davor bestehende Diagnose mit Geschäftsunfähigkeit attestieren könnte? Damit hatte ich schon mal Erfolg. Einfach mal nachfragen. Gruß Christine |
26.05.2014, 20:17 | #3 |
Admin/Berufsbetreuer
Registriert seit: 16.03.2004
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Beiträge: 8,593
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Moin Wibi
die Antwort von Christine ist wohl entscheidend: Wenn Du ein entsprechendes ärztliches Attest hast, dann bestehen Chancen, den Vertrag anzugehen. Schließlich mußt Du nachweisen, dass der Betreute damals schon geschäftsunfähig war - und nicht die Gegenseite. MfG Imre
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Fehler sind dazu da, um sie zu machen und daraus zu lernen. Fehler sind nicht dazu da, sie dauernd zu wiederholen. |
26.05.2014, 22:09 | #4 |
Forums-Gesellen-Anwärter
Registriert seit: 24.04.2012
Beiträge: 56
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erstmal danke für eure ideen. Daran hatte ich auch schon gedacht und diesen Arzt um seine Einschätzung des Krankheitsverlaufes und Stellungnahme zur geschäftsunfähigkeit geben. Leider hat er mir nur aufgeschrieben, wann der patient da war, mit vergesslichkeit bestückt war... ist sicher alles viel zu flach und haltlos, als einen kreditvertrag damit auszuhebeln.
ob es sich lohnen würde einen Rechtsanwalt einzuschalten? also bei ca. 1500 euro rente ist der ja sicher selber zu bezahlen, macht das dann sinn? |
27.05.2014, 22:09 | #5 |
Admin/Berufsbetreuer
Registriert seit: 16.03.2004
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Beiträge: 8,593
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Moin Wibi
Bisher sind die Informationen viel zu wackelig, um einen teuren Aufriß zu starten. MfG Imre
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28.05.2014, 10:31 | #6 |
Forums-Gesellen-Anwärter
Registriert seit: 24.04.2012
Beiträge: 56
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das heißt also, wir müssen die Verträge anerkennen und die Schulden tragen?
Das problem ist halt, dass sich der Psychater nicht herab läßt und für den Zeitraum vor seinem Gutachten die Geschäftsunfähigkeit attestiert, auch wenn diese ja nicht plötzlich eintritt. |
28.05.2014, 18:23 | #7 |
Routinier
Registriert seit: 07.03.2011
Beiträge: 1,393
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noch ein kleines Problem:
wenn der Darlehensvertrag wegen Geschäftsunfähigkeit nichtig ist, dann hat der Betreute etwas ohne Rechtsgrund erhalten und muß es nach der Vorschrift des § 812 BGB herausgeben. Also Darlehensbetrag zurückgeben. Geht nicht, da er ja das Auto damit bezahlt hat . er ista lso nicht entreichert § 818 III BGB. Also Kaufvertrag ebenfalls anfechten , und Kaufpreis zurückverlangen, im Gegenzug muß dann das Auto zurückgegeben werden. bei der Rückabwicklung fallen dann natürlich Zinsen ; Bearbeitungskosten usw weg Frage ist, wie sich die 6.000 € aufgliedern? fwu |
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