Sofortige Wirksamkeit des Betreuerbeschlusses

[DieNeue]

Hallo Ihr Lieben,
eine Frage zum oben genannten Thema.
Wenn in einem Beschluss die sofortige Wirksamkeit angeordnet wurde, wann genau wird der Beschluss dann wirksam?
Eigentlich mit Übergabe an die Geschäftsstelle, aber: wann ist die Übergabe? Muss ich dann immer bei Gericht anrufen und nachfragen, wann der Beschluss der Geschäftsstelle übergeben wurde oder ist es regelmäßig ein Tag nach Beschlussfassung?
Gibt es hier bestimmte Regeln?
Danke für die Info.

Gruß
DieNeue

[Imre Holocher]

Moin moin

Zitat von DieNeue

Wenn in einem Beschluss die sofortige Wirksamkeit angeordnet wurde, wann genau wird der Beschluss dann wirksam?

Sofort heißt sofort.
Also jetzt in dem Moment, zu dem der Richter oder die Richterin Dir gesagt hat: Jetzt.

MfG

Imre

[DieNeue]

Hallo Imre,
danke für deine Antwort.
Genau das dachte ich ja auch. Also dass der Beschluss wirksam ist, wenn ICH die Kenntnis habe. Das war aber leider nicht so. Kenntnis hatte ich 2 Wochen später, Vermögensverzeichnis zu dem Zeitpunkt meiner Kenntnis erstellt. Die Rechtspflegerin sagte aber, die Wirksamkeit zählt schon ab Zugang auf der Geschäftsstelle, das war ein Tag nach Beschluss, aber 2 Wochen vor meiner Kenntnis.

[michaela mohr]

Also dass der Beschluss wirksam ist, wenn ICH die Kenntnis habe.

Das stimmt auch. Je nach Sachlage kann das direkt in der Anhörung geschehen sein bei der du dabei warst oder weil ein Faxx vorab bei dir ankam. Die Kenntnis sollte nachvollziehbar sein und dann auch dargelegt werden.

Kenntnis hatte ich 2 Wochen später,

WWieso das jetzt? Du sagtest doch du hättest sofort Kenntnis erlangt?

Vermögensverzeichnis zu dem Zeitpunkt meiner Kenntnis erstellt.

Das Vermögensverzeichnis an sich oder wann du das erstellt hast, hat damit inhaltlich nichts zu tun.

Die Rechtspflegerin sagte aber, die Wirksamkeit zählt schon ab Zugang auf der Geschäftsstelle, das war ein Tag nach Beschluss,

ab da zählt die Vergütung, einen Tag nach Kenntnis.

Ich befürchte du verwechselst da einiges. Vielleicht machst du deine Frage nochmal deutlich bitte.

Gruss Michaela

[Betreuerwichtel]

Grundsätzlich ist ein Beschluss wirksam, sobald er zugestellt ist, also ab dem Zeitpunkt, wenn du das EB unterzeichnest oder in der PZU der Zugang vermerkt ist. Auf deine Kenntnisnahme kommt es aber nicht an. Wenn du beispielsweise heute für 3 Wochen in Urlaub fährst und morgen die Post per PZU einen Beschluss in deinen Briefkasten wirft, bis du ab morgen Betreuerin, auch wenn du es erst in 3 Wochen zur Kenntnis nimmst. (§§ 40, 41, 15 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 166 bis 195 ZPO)

Es gibt eine Ausnahme. Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit. Dies wird bei Verfahren mit einstweiliger Anordnung meistens gemacht. Dann bist du mit Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle wirksam zur Betreuerin bestellt. Hier werden die Verfahrensvorschriften der ZPO analog angewandt, weil hierzu das FamFG keine Normen enthält.

[Kölsche Jung]

Zitat von Betreuerwichtel

Grundsätzlich ist ein Beschluss wirksam, sobald er zugestellt ist, also ab dem Zeitpunkt, wenn du das EB unterzeichnest oder in der PZU der Zugang vermerkt ist. Auf deine Kenntnisnahme kommt es aber nicht an. Wenn du beispielsweise heute für 3 Wochen in Urlaub fährst und morgen die Post per PZU einen Beschluss in deinen Briefkasten wirft, bis du ab morgen Betreuerin, auch wenn du es erst in 3 Wochen zur Kenntnis nimmst. (§§ 40, 41, 15 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 166 bis 195 ZPO)

Es gibt eine Ausnahme. Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit. Dies wird bei Verfahren mit einstweiliger Anordnung meistens gemacht. Dann bist du mit Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle wirksam zur Betreuerin bestellt. Hier werden die Verfahrensvorschriften der ZPO analog angewandt, weil hierzu das FamFG keine Normen enthält.

Ihr bekommt die Beschlüsse mit EB und/oder PZU????
Ich hab meine Beschlüsse bisher immer einfach im Briefkasten gehabt...Lediglich bei 3 korrigierten Vergütungsanträgen hatte ich ein EB beiliegen...

[Boomer]

Zitat von Kölsche Jung

Ihr bekommt die Beschlüsse mit EB und/oder PZU????
Ich hab meine Beschlüsse bisher immer einfach im Briefkasten gehabt...Lediglich bei 3 korrigierten Vergütungsanträgen hatte ich ein EB beiliegen...

Jetzt bin ich auch erstaunt. Hier kam immer alles ganz normal in den Briefkasten bzw ins Postfach. Ich hab mit drm Thema auch so meine Schwierigkeiten. Beispiel :
Anschreiben Beschluss : 26.10.
Datum Beschluss : 24.20. Vermerk: ab sofort
Im Briefkasten : 5.11.
Anhörungen gibts hier gar keine. Die BB ruft an und stellt den Fall anonym vor, ich sag ja ok und irgendwann ist der Beschluss im Briefkasten.
Also ab wann zählt's?

Ich blicke da nicht durch.

[Fara]

Leute ... ts ... Ihr müsst das Gericht ordentlich erziehen


Also, sofortige Wirksamkeit heißt "sofort mit Verkündung" bzw. "sofort mit Erlass und Übergabe in die Geschäftsstelle".
War der Betreuer im Anhörungstermin zugegen UND hat der Richter direkt den Beschluss erlassen und verkündet, dann ist der Betreuer ab diesem Zeitpunkt im Boot.
Wurde der Beschluss im Kämmerlein vom Richterlein unterschrieben, dann gilt die sofortige Wirksamkeit ab dem Zeitpunkt, mit dem der Beschluss in den Geschäftsgang gegeben wurde (deswegen muss die Geschäftsstellenperson ja auch ein Stempelchen draufmachen, wann sie den Beschluss erhalten hat).


Gute Rechtspfleger teilen dann bei Übersendung des Betreuerausweises (spätestens dann, vielleicht war die Geschäftsstelle bei Übersendung des Beschlusses ja schneller) mit, wann der Beschluss wirksam geworden ist und ab wann die Vergütung beansprucht werden kann.


Also - hier läuft das so.

[Boomer]

Zitat von Fara

Gute Rechtspfleger teilen dann bei Übersendung des Betreuerausweises (spätestens dann, vielleicht war die Geschäftsstelle bei Übersendung des Beschlusses ja schneller) mit, wann der Beschluss wirksam geworden ist und ab wann die Vergütung beansprucht werden kann.


Also - hier läuft das so.

Dann haben wir nur schlechte Rechtspfleger

[Kölsche Jung]

Naja, ich dokumentiere den Erhalt eines Beschlusses in meiner software und schreibe das Datum der Bekanntgabe an mich, also den Postempfang auch in meinen Erstbericht rein, bis jetzt hat sich noch niemand daran gestört...