"Positive" Erbschaft ausschlagen

[Hans3000]

Ich bin rechtlicher Betreuer meiner Großeltern. Nun ist es leider so, dass mein Großvater nach schwerer Krankheit in absehbarer Zeit sterben könnte. Meine Großmutter, welche in einem Pflegeheim lebt würde dann entsprechend einen Barbetrag erben. Da sie selbst schwer krank ist aber über Jahre hinaus finanziell abgesichert ist, könnte sie mit dem Geld allerdings nichts anfangen. Letztendlich wäre es sogar so, dass durch die restriktiven Anlagemöglichkeiten (mündelsichere Anlagen bringen keine Zinsen) und die zu entrichtende Betreuungsgebühr das Geld mit den Jahren immer weniger würde.

Meine Idee wäre es nun - im Falle eines Falles - das Erbe als Betreuer meiner Großmutter auszuschlagen und den Betrag selbst z. B. bei einer Onlinebank als Festgeld anzulegen. Als Betreuer darf ich das nicht! Was hierbei noch gar nicht berücksichtigt ist, wären eventuelle Strafzinsen (dies steht ja bei der aktuellen EZB-Politik durchaus im Raum). Dies würde ein noch stärkeres abschmelzen des Kapitals bewirken. Auch wären mir dann als Betreuer die Hände gebunden wenn ich das Geld besser anlegen will, z. B. in Aktien.

Am Ende müssten wir als Angehörige ja sowieso für die Pflegeheimkosten aufkommen. Daher frage ich mich, ob ich als Betreuer unter diesen Umständen das Erbe ausschlagen kann?? Meine Großmutter würde dem übrigens zustimmen.

[michaela mohr]

Daher frage ich mich, ob ich als Betreuer unter diesen Umständen das Erbe ausschlagen kann??

Für eine Erbausschlagung bei vorhandenem Vermögen benötigst du die Genehmigung des Betreuuungsgerichts.

Diese wirst du meiner Einschätzung nach sicher nicht erhalten.

[Fara]

Zitat von michaela mohr

Für eine Erbausschlagung bei vorhandenem Vermögen benötigst du die Genehmigung des Betreuuungsgerichts.

Diese wirst du meiner Einschätzung nach sicher nicht erhalten.

Nicht nur nach Deiner Einschätzung nicht.


Für die Erbausschlagung ist eine Genehmigung erforderlich, § 1822 BGB.
Das Gericht prüft, ob die Ausschlagung für die Betreute von "lediglich rechtlichem Vorteil" ist.
Wenn Aktivnachlass vorhanden ist, also keine Überschuldung vorliegt, wirst Du die Genehmigung nicht erhalten.

[Hans3000]

Diese Betreuungsmaschinerie ist doch echt das letzte.

[agw]

Wenn Aktivnachlass vorhanden ist, also keine Überschuldung vorliegt, wirst Du die Genehmigung nicht erhalten.

Ganz abgesehen davon das Hans3000 diese Ausschlagung als dann profitierender Erbe ohnehin nicht vollziehen könnte.

Diese Betreuungsmaschinerie ist doch echt das letzte.

Da die Großeltern sich halt in guten Zeiten nicht darum gekümmert haben wer sie später vertreten soll ist die Betreuung halt die einzige rechtliche Möglichkeit wenn die Großeltern nicht mehr selber handeln können.

Ob einem die rechtlichen Einschränkungen dadurch nun gefallen oder nicht sei mal dahingestellt. Letzlich sollen diese dem Schutz des Betreuten dienen und nicht den Interessen der Erben.

[Hastur]

Zitat von Hans3000

Meine Großmutter würde dem übrigens zustimmen.

Sofern sie geschäftsfähig ist, kann sie natürlich selbst ausschlagen.

Aber du als Betreuer wirst mit Sicherheit keine Genehmigung erhalten.

[michaela mohr]

Sofern sie geschäftsfähig ist, kann sie natürlich selbst ausschlagen.

Mit solchen Ideen wäre ich aber mal gaaaaaanz ganz vorsichtig.
Geld auszuschlagen weil es sich nicht günstig anlegen lässt sondern deshalb alleine im Schrank ein trübes Dasein fristen müsste könnte schon auf das Fehlen geistiger Gesundheit hinweisen. In aller Deutlichkeit.

Im Übrigen könnte es schlicht auch als Betrugs-Versuch angesehen werden.
Geld nicht anzunehmen und an andere weiterzugeben weil dann Gerichtsgebühren gezahlt werden müssten ist für jemanden der als Betreuer tätig ist nun mal bestimmt kein Qualitätsmerkmal.

[Hastur]

Zitat von michaela mohr

Mit solchen Ideen wäre ich aber mal gaaaaaanz ganz vorsichtig.
Geld auszuschlagen weil es sich nicht günstig anlegen lässt sondern deshalb alleine im Schrank ein trübes Dasein fristen müsste könnte schon auf das Fehlen geistiger Gesundheit hinweisen. In aller Deutlichkeit.

Es ist absolut keine Seltenheit, dass gesunde Menschen eine werhaltige Erbschaft ausschlagen, um das Erbe anderen Familienangehörigen zukommen zu lassen.

Natürlich verbietet es sich, als Betreuer eine Person dazu "anzustiften", an deren Geschäftsfähigkeit auch nur der geringste Zweifel besteht.

[Fara]

Mag sein, dass dies die Intention des ein oder anderen ist, mit seiner Erbausschlagung jemand anderen begünstigen zu wollen.
Kann aber auch mal nach hinten losgehen, wenn man die Rechtswege nicht kennt und sich mit der Familie nicht grün ist.

[michaela mohr]

Mag sein, dass dies die Intention des ein oder anderen ist, mit seiner Erbausschlagung jemand anderen begünstigen zu wollen.

Das ginge dann doch am einfachsten so indem man das Erbe annimmt und weiterreicht.
Um Erbschaftssteuer wird man so oder so nicht herunkommen im Fall.
Bei solchen Freds habe ich intuitiv Bauchweh. Konstruktionenen als Familienbetreuer halte ich für fast grundsätzlich schlecht bzw. einfach nicht ratsam.