Krankenversicherung nach Maßregelvollzug

[DerSchakal]

Sozialhilfe nach SGB XII ist ein "anderweitiger Versicherungsschutz". Wenn jemand diese Leistung bereits erhält ist 5/1/13 nicht mehr möglich. Dann kann der jenige nur als Betreuter bei der KK geführt werden (Paragraph 264 SGB V).

[michaela mohr]

Der Politikerspruch, das jede/r Anspruch auf Krankenversicherung hat und aufgenommen werden muss, ist leider nur das übliche Wahlkampfgesülze gewesen.

Das kann ich nur nochmal heftigst unterstreichen Das hörte sich erst mal gut an, auch für uns als Betreuer beim Arbeiten- bis die Praxis derbe zuschlug.

Sozialhilfe nach SGB XII ist ein "anderweitiger Versicherungsschutz".

Das steht da so.....wenn man aber mal wirklich drüber nachdenkt dann weiss man, dass es nicht stimmt. Das Prinzip einer Versicherung besteht dabei nämlich nicht.
§264 heisst im Klartext ja nur, dass die Rechnungen 1:1 vom Staat (von uns allen) gezahlt werden.

Bei den kommenden Wahlen denke ich auch daran- was aber nichts ändern wird.

[DerSchakal]

Zitat von michaela mohr

Das steht da so.....wenn man aber mal wirklich drüber nachdenkt dann weiss man, dass es nicht stimmt. Das Prinzip einer Versicherung besteht dabei nämlich nicht.
§264 heisst im Klartext ja nur, dass die Rechnungen 1:1 vom Staat (von uns allen) gezahlt werden.

Bei den kommenden Wahlen denke ich auch daran- was aber nichts ändern wird.

Es gibt eben jemanden der die Krankheitskosten zu tragen hat (Sozialamt) und das zählt halt schon.

[Imre Holocher]

Moin moin

Zitat von DerSchakal

Es gibt eben jemanden der die Krankheitskosten zu tragen hat (Sozialamt) und das zählt halt schon.

Zählen - OK.
Wenn es dann auch ohne großen Prozess zahlen würde...

MfG

Imre

[DerSchakal]

Verdammte Handykorrektur 😜

[HKersten]

Gleicher Fall; Betreute seit 2011 im Maßregelvollzug. Ab dem 01.12.17 zieht sie ins Betreute Wohnen um.

DIE AOK lehnt freiwillige Mitgliedschaft ab, weil

die Betreute in den letzten 5 Jahren nicht mindestens 24 Monate versichert war.

Lohnt ein Widerspruch?

Danke und Grüße in die Runde

[agw]

Wieso liest du denn nicht einfach die Beiträge, da stehen doch bereits alle gesetzlichen Grundlagen. Das ist doch die gleiche Voraussetzung wie sie bereits beschrieben wurde.

[DerSchakal]

Nein, denn die AOK hat recht.

Die Versicherung muss nach Paragraph 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bei der letzten gesetzlichen Krankenkassen durchgeführt werden (wenn die Person vorher gesetzlich versichert war).

Du musst also herausfinden bei welcher Krankenkasse der Betreute zuletzt war.

[michaela mohr]

Ab dem 01.12.17 zieht sie ins Betreute Wohnen um.

Kann sie nicht ins SGB II und damit in die Pflichtversicherung?

Dass sie in den letzten 6 Jahren über die Justiz versichert war konnte sie sich ja nicht aussuchen.
Ich würde deswegen nochmal bißchen rumstochern. Stichwort: zurück in den letzten Stand vor Haftantritt z.B.

[DerSchakal]

Eintritt von Versicherungspflicht über ALG II ist natürlich ein anderer Tatbestand. In dem Fall gibt es ein freies Krankenkassenwahlrecht.