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Rückkauf Lebensversicherung, wird was angerechnet?

Dies ist ein Beitrag zum Thema Rückkauf Lebensversicherung, wird was angerechnet? im Unterforum Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts , Teil der Offenes Forum gesetzliche Betreuung
Hallo, meine mittellose Betreute im Pflegeheim (Erwerbsunf.-rente; Pflegegeld usw. wird vom Sozialamt mit mtl. ca. 650 EUR aufgestockt, sie bekommt ...


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Alt 24.05.2018, 18:12   #1
Forums-Gesellen-Anwärter
 
Registriert seit: 02.12.2017
Ort: Westl. Münsterland
Beiträge: 56
Standard Rückkauf Lebensversicherung, wird was angerechnet?

Hallo,


meine mittellose Betreute im Pflegeheim (Erwerbsunf.-rente; Pflegegeld usw. wird vom Sozialamt mit mtl. ca. 650 EUR aufgestockt, sie bekommt ihre 115 EUR Taschengeld mtl.) hat noch eine beitragsfrei gestellte Lebensversicherung (keine Sterbe- oder Beerdigungsversicherung; Auszahlung nicht ausschließlich auf den Tod, sondern auch im Erlebensfall 2038) mit einem Rückkaufswert von 1600 EUR.



Die möchte sie nun kündigen, um ihre restlichen Schulden bei der Bank (noch ca. 2000 EUR aus einem Darlehn, dass sie nicht mehr bedienen kann, die Bank macht da auch Druck) zu tilgen. Ansonsten hat sie keine Schulden.



Geht das so einfach oder kommt dann vorher noch das Amt und hält die Hand auf? Bin ich verpflichtet, denen das mitzuteilen? Könnten die mich später evt. in Regress nehmen bei unterlassener Information???


Vielen Dank für eure Hilfe!!!



Harry
HarryTuttle ist offline  
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Alt 24.05.2018, 19:02   #2
Admin/Berufsbetreuer
 
Benutzerbild von Imre Holocher
 
Registriert seit: 16.03.2004
Ort: Betreuungsbüro Herrlichkeit 6 in 28857 Syke
Beiträge: 6,699
Standard

Moin moin

Es kommt wohl darauf an, was sie sonst an Vermögen hat.
Damit ist nicht das Einkommen gemeint, dass sie Monatlich hat, sondern das, was am Ende vom Monat noch übrig ist zzgl. Sparbücher etc.
Ihre Lebensversicherung gehört ebenfalls zum Vermögen.
Ist das Vermögen geringer als der Freibetrag, dann kann das Sozialamt nicht darauf zugreifen.

Wenn die Betreute die LV selber kündigt, ist das OK. Wenn Du die LV für die Betreute kündigen wolltest, müßtest Du Dir das vom Betreuungsgericht genehmigen lassen.
Um spätere Rückfragen des Gerichtes zu vermeiden, kannst Du Dir ja von der Betreuten bestätigen lassen, dass sie die LV kündigen will, um Schulden zu begleichen. Das Ganze in Kopie zum Betreuungsgericht und bei der nächsten Rechnungslegung gibt es deshalb keine Probleme.

MfG

Imre
__________________
Fehler sind dazu da, um sie zu machen
und daraus zu lernen.
Fehler sind nicht dazu da, sie dauernd zu wiederholen.
Imre Holocher ist offline  
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Alt 25.03.2020, 09:35   #3
Forums-Geselle
 
Registriert seit: 05.08.2016
Beiträge: 90
Standard Ist der LV Rückkaufswert Vermögen?

B, nicht Heim, verfügt hat das Girokonto ca. 9.000,00€ im minus gefahren....
...der Rückkaufswert der LV ist größer als 25.000,00€...
wie ist diese Betreuung abzurechnen?
advice21 ist offline  
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Alt 25.03.2020, 16:12   #4
Routinier
 
Benutzerbild von HorstD
 
Registriert seit: 24.03.2005
Ort: Duisburg
Beiträge: 1,479
Standard

Ich gehe mal davon aus, dass es sich da weder um eine Riesterrente noch eine reine Sterbegeldversicherung handelt. Dann ist der Betreute nicht mittellos nach § 1836c BGB, § 90 SGB XII.
__________________
Mit vielen Grüßen
Horst Deinert

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http://www.bundesanzeiger-verlag.de/...iki/Hauptseite
HorstD ist offline  
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Alt 25.03.2020, 18:29   #5
Forums-Geselle
 
Registriert seit: 05.08.2016
Beiträge: 90
Standard

Zitat:
Zitat von HorstD Beitrag anzeigen
Ich gehe mal davon aus, dass es sich da weder um eine Riesterrente noch eine reine Sterbegeldversicherung handelt. Dann ist der Betreute nicht mittellos nach § 1836c BGB, § 90 SGB XII.



Besten Dank für die hilfreiche Antwort.


So habe ich es auch gehalten....Kollegen waren jedoch anderer Meinung
advice21 ist offline  
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Alt 25.03.2020, 21:54   #6
Routinier
 
Benutzerbild von HorstD
 
Registriert seit: 24.03.2005
Ort: Duisburg
Beiträge: 1,479
Standard

Bei der Betreuervergütung werden Schulden vom vorhandenen Vermögen nicht abgezogen. Aber selbst wenn man das überzogene kto mit dem aufgelösten Sparvertrag ablöst (was sinnvoll ist, denn die Dispozinsen sind ja höher als die Habenzinsen der Versicherung) wären ja immer noch 16.000 übrig, somit 11.000 oberhalb des Schonbetrags von 5.000. Wer sieht denn da etwas anders? Natürlich muss die Genehmigung nach § 1812 BGB schleunigst beantragt werden. Es gibt ja auch keine Alternative, denn wenn der Dispo nicht bezahlt wird, würde die Bank eh die Versicherung pfänden. Also nicht noch weitere Zinslasten auflaufen lassen.
__________________
Mit vielen Grüßen
Horst Deinert

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Alt 26.03.2020, 06:35   #7
Forums-Geselle
 
Registriert seit: 18.11.2019
Beiträge: 66
Standard

Dazu habe ich auch noch eine Frage: Sterbegeldversicherung steht in der Police. Eine Auszahlungssumme im Jahre 2056 vereinbart um die Beiträge klein zu halten. Rückkaufwert der Versicherung jetzt so um die 500 Euro. Sozialamt kann die Versicherung nicht einordnen. Würden es gerne als Sterbegeldversicherung ansehen, sehen aber auch die garantierte Summe im Jahre 2056. Jetzt soll ich von der Versicherung ein Schreiben einholen, dass es sich um ein fiktives Ablaufdatum handelt. Betreuter ist Mitte 70. Das werde ich von der Versicherung wohl nicht bekommen. Wenn ich die Versicherung jetzt kündige, dann brauche ich ja die Genehmigung des Betreuungsgerichtes. Kann ich diese Genehmigung auf Verdacht beantragen, muss sie dann aber nicht benutzen, wenn das Sozialamt die Versicherung als reine Sterbegeldversicherung ansieht?
Just ist offline  
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Alt 26.03.2020, 06:37   #8
Stammgastanwärter
 
Registriert seit: 02.02.2011
Ort: Südwestfalen
Beiträge: 450
Standard

Die Betreute ist doch SGB-Leistungsempfängerin. Da sollte das Sozialamt längst von dieser Versicherung wissen. Ich selbst würde die Vers. nicht vorrangig zur Schuldentilgung einsetzen und mit dem Sozialamt besprechen, ob die Schuldentilgung aus deren Sicht ok ist. Falls ja: Schuldentilgung / falls nein: Versicherung erhalten, damit nicht später der Staat für die Bestattungskosten aufkommen muss.
Meiner Meinung nach ist das Interesse der öffentlichen Hand höher zu bewerten als das der Bank.
Marsupilami ist offline  
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lebensversicherung, sozialamt

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