Wer zahlt die Rechnung?

[rosbert]

Hallo,
ich betreue einen Mann, der geschlossenen untergebracht ist. Ein Mitbewohner schlägt ihm ins Gesicht und die Zahnprothese zerbricht.
Zahnarztkosten 35€.

Der Täter ist nicht straffähig und ebenfalls geschlossen untergebracht. Seine Betreuerin sagt, er ist nicht straffähig und zahlt daher nicht. Der Zahnarzt freut sich nicht und will, dass mein Betreuter zahlt, obwohl er keine Schuld hat.
Opferausgleich gibt es beim Sozialamt o.ä., kann ich einen langen Antrag stellen, ich weiss, aber die zahlen die Rechnung auch nicht.
Der Zahnarzt wartet und ich auf eure Antwort.
Vielen Dank.
Liebe Grüße

[agw]

Dein Betreuter hat einen Vertrag mit seinem Zahnarzt und schuldet ihm daher den Betrag.
Wo er sich die Summe als Regress wiederholt ist eine ganz andere Geschichte und muss den Zahnarzt nicht interessieren.

[Annegret]

Ich würde § 829 BGB so interpretieren:
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__829.html

Wer nicht schuldfähig ist, muss den verursachten Schaden trotzdem zahlen, wenn er Kohle hat.
Falles es einen aufsichtspflichtigen Dritten gibt (z.B. das Heim?) muss der den Schaden ersetzen, ... sofern er seine Aufsichtspflicht verletzt hat. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Aufsichtspflicht so weit geht, dass man jede unvorhergesehene Ohrfeige verhindern muss.

Dein B. muss, wie agw schon sagte, die Rechnung begleichen.

Geht da vielleicht was über die Härtefallregelung Zahnersatz bei der Krankenkasse?

[FFB]

Zitat von Annegret

Ich würde § 829 BGB so interpretieren:
Wer nicht schuldfähig ist, muss den verursachten Schaden trotzdem zahlen, wenn er Kohle hat.

"Dazu bedarf es stets eines Vergleichs der Vermögenslagen der Beteiligten, wobei für einen Anspruch aus § 829 BGB ein 'wirtschaftliches Gefälle' zugunsten des Schädigers vorliegen muss."

(BGH, 29.11.2016 – VI ZR 606/15)

[HorstD]

Hallo, ist der Schädiger deliktunfähig (strafunfähig gibts nicht, im Strafrecht heißt das schuldunfähig), s. § 827 BGB, bleibt der Geschädigte auf den Kosten sitzen. Da hilft auch keine Haftpflichtversicherung. Der o.g. § 829 hilft da nicht wirklich, er wird nicht ohne Grund inoffiziell „Millionärsparagraph“ genannt. Warum stellt der Zahnarzt die Reparatur nicht der Krankenkasse in Rechnung? Die ist (auch) für die Instandsetzung von Hilfsmitteln zuständig. Wahrscheinlich ist ihm sein Budget da einfach zu knapp, da möchte er gerne was privat liquidieren.

[FFB]

Zitat von rosbert

ich betreue einen Mann, der geschlossenen untergebracht ist. Ein Mitbewohner schlägt ihm ins Gesicht und die Zahnprothese zerbricht. Zahnarztkosten 35€.

Zitat von HorstD

Warum stellt der Zahnarzt die Reparatur nicht der Krankenkasse in Rechnung? Die ist (auch) für die Instandsetzung von Hilfsmitteln zuständig. Wahrscheinlich ist ihm sein Budget da einfach zu knapp, da möchte er gerne was privat liquidieren.

Für mich klingt der Fall nicht nach Reparatur eines Hilfsmittels, sondern nach Wiederherstellung von Zahnersatz. Da gibt es von der gesetzlichen Krankenversicherung als Festzuschuss 50% der Kosten der Regelversorgung. Als Härtefall gäbe es sogar 100%, z.B. bei einem Heimbewohner, dessen Unterbringungskosten von der Sozialhilfe getragen werden (§ 55 Abs. 2 SGB V).

Da müsste man jetzt wissen, wie weit die Kassenleistungen bereits ausgeschöpft worden sind. Vielleicht handelt es sich bei den 35 Euro ohnehin nur um Mehrkosten über die Regelversorgung hinaus?

[rosbert]

vielen Dank

Ihr habt mir geholfen