Rechtsfrage

[heide2015]

Hallo alle zusammen, ich hätte eine wichtige Frage. Eine Betreute von mir lebt in einem Psychiatrischen Pflegeheim und erhält einen monatlichen Betrag vom Sozialamt der sehr gering ausfällt. Nun ist eine Zuzahlung für orthopädische Hausschuhe fällig. Gibt es eine Möglichkeit (Gesetz), dass das Sozi-Amt die Kosten dafür übernimmt LG heide

[FFB]

Zitat von heide2015

Eine Betreute von mir lebt in einem Psychiatrischen Pflegeheim und erhält einen monatlichen Betrag vom Sozialamt der sehr gering ausfällt. Nun ist eine Zuzahlung für orthopädische Hausschuhe fällig. Gibt es eine Möglichkeit (Gesetz), dass das Sozi-Amt die Kosten dafür übernimmt

Zuzahlungen muss sie grundsätzlich selbst aus dem monatlichen Barbetrag tragen. Für die Schuhe dürften das (maximal) 10 Euro sein. Allerdings fällt das unter die normale Belastungsgrenze (§ 62 SGB V) wie bei Medikamenten usw., ab der man von den Zuzahlungen befreit wird.

Den Eigenanteil kann dagegen durchaus das Sozialamt übernehmen (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII).

[Schnieder]

Neben der gesetzlichen Zuzahlung (10,00 EUR) für die Verordnung - es sei denn, es liegt eine Befreiung vor - ist ein Eigenanteil für die Schuhe in Höhe von ca. 76,00 EUR zu leisten.

Dieser Betrag entspricht dem, was jemand ansonsten auch für ein Paar Schuhe hätte ausgeben müssen.

Das Sozialamt übernimmt diesen Betrag nicht zusätzlich, da Heimbewohner bereits eine jährliche Bekleidungspauschale erhalten, alle anderen Sozialleistungsbezieher egal ob SGB II oder SGB XII erhalten keinen zusätzlichen Zuschuss, da die Kosten für Bekleidung (Schuhe) bereits im Regelsatz enthalten sind.

Eine andere Regelung - z. B. Härtefälle - ist mir nicht bekannt.

[Schnieder]

Pardon, ich habe überlesen, dass es sich um Hausschuhe handelt.

Möglicherweise gibt es hierfür eine Ausnahmeregelung, meine Aussage bezog sich auf "normale" Straßenschuhe.

Bei Hausschuhen liegt die Zuzahlung auch niedriger (40,00 EUR)

Einfach beim Leistungsträger anrufen.