Kindergeld für schwerbehinderten Vollwaisen

[Marsupilami]

Guten Morgen liebe KollegInnen,


mein Klient ist 41 Jahre alt, seit der Kindheit schwerbehindert, arbeitete ein paar Jahre in einer Werkstatt. Seit dies krankheitsbedingt nicht mehr geht, erhält er eine Erwerbsminderungsrente.


Betreuerin war bisher die Mutter, die kürzlich verstorben ist.
Sie hatte bisher noch Kindergeld für den Sohn erhalten.


Der Betreute ist nun Vollwaise.
Ich habe daher einen Kindergeldantrag bei der Familienkasse Baden-Württemberg gestellt.
Dieser wurde aber abgelehnt. Begründung:
Der Betreute habe das 27. Lebensjahr vollendet, ein Anspruch bestehe mithin nicht mehr.


Ich möchte Widerspruch einlegen.



Meines Wissens haben schwerbehinderte Vollwaisen einen Kindergeldanspruch, wenn dass die Behinderung eingetreten ist, bevor sie ihr 25. Lebensjahr vollendet haben. Ist man bis einschließlich 1981 geboren, muss die Behinderung eingetreten sein, bevor das 27. Lebensjahr vollendet ist. Außerdem ist Voraussetzung, dass das Kind nicht genügend finanzielle Mittel hat, um seinen notwendigen Lebensbedarf selbst zu decken. Grund hierfür muss die Behinderung sein.(das habe ich von dem Homepage der BA kopiert...)


All diese Punkte treffen zu.


Hat jemand von Euch so ein Widerspruchsverfahren schon mal durchgezogen? Begründung? Kennt jemand ein passendes Urteil??


Ich freue mich auf Eure Rückmeldungen!


Euch allen einen schönen Tag


Marsupilami

[michaela mohr]

Hat jemand von Euch so ein Widerspruchsverfahren schon mal durchgezogen?

Das ist alles richtig was du schreibst, also ab damit an die Widerspruchsstelle.

[Pichilemu]

Zitat von Marsupilami

Kennt jemand ein passendes Urteil??

Ja. Das Amt hat vollkommen recht. Wenn alle in Frage kommenden Kindergeldberechtigten (Eltern, Großeltern) tot sind, gibt es kein Kindergeld mehr, auch nicht an einen Schwerbehinderten.


Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Februar 2009, AZ B 10 KG 2/07 R

[michaela mohr]

Einen Kindergeldanspruch für sich selbst haben Kinder, deren Eltern verstorben bzw. für tot erklärt worden sind, oder die den Aufenthalt ihrer Eltern nicht kennen.
Sind die Eltern verstorben oder für tot erklärt worden, muss der Todestag durch amtliche Unterlagen nachgewiesen werden. Hierfür kommen neben der Sterbeurkunde u.a. Auszüge aus dem Personenstandsregister des Standesamtes, Erbscheine oder Beschlüsse des zuständigen Amtsgerichtes über die Todeserklärung in Betracht.

Aus der Seite der BA, Kindergeldstelle.
Eine meiner Betreuten erhält wg. der Schwerbehinderung und verstorbenen Eltern weiterhin Kindergeld. Jährliche Meldung mit allen Tatsachen wird regelmässig abgegeben.


Hier:
https://www.kindergeld.info/behinderte-kinder/

ist das allerdings eingeschränkt.

[HorstD]

Das Vollwaisenkindergeld ist altersmäßig beschränkt (auf 25. Lj), auch bei Behinderung, Widerspruch sinnlos: § 1 Abs 2 Satz 2 BKGG: § 1 BKGG Anspruchsberechtigte Bundeskindergeldgesetz

[Marsupilami]

Danke für Eure Hilfe!
Wieder was gelernt.

Marsupilami