Rente an Sozialhilfeträger übergeleitet - trotzdem Einkommenssteuererklärung?

[tomrad]

Hallo miteinander,

mein Betreuter wird angesichts der diesjährigen Rentenerhöhung wohl einkommensteuerpflichtig werden.
Allerdings ist er im Pflegeheim und die Rente ist an den Sozialhilfeträger abgetreten, weil die Rente und auch das Pflegegeld nicht ausreichen, um die Heimkosten zu decken.
Mein Vorgänger als Betreuer hat bisher keine Steuererklärung abgegeben.
Muss ich für meinen Betreuten eine Steuererklärung abgeben (wobei ich mich frage, wie eine etwaige Nachzahlung dann geleistet werden soll (etwa vom Sozialhilfeträger?))?

Möglicherweise habe ich hier einen grundlegenden Denkfehler. Man möge mir verzeihen, aber ich bin noch ziemlich neu als ehrenamtlicher Betreuer.

Vielen Dank im Vorhinein für Eure Hilfe.

[FFB]

Zitat von tomrad

mein Betreuter wird angesichts der diesjährigen Rentenerhöhung wohl einkommensteuerpflichtig werden.
Allerdings ist er im Pflegeheim und die Rente ist an den Sozialhilfeträger abgetreten, weil die Rente und auch das Pflegegeld nicht ausreichen, um die Heimkosten zu decken. [...]
Muss ich für meinen Betreuten eine Steuererklärung abgeben (wobei ich mich frage, wie eine etwaige Nachzahlung dann geleistet werden soll (etwa vom Sozialhilfeträger?))?

Grundsätzlich musst du eine Einkommensteuererklärung abgeben, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte den Grundfreibetrag übersteigt (§ 56 EStDV). Der Grundfreibetrag liegt für 2018 bei 9.000 Euro; die Rente darf aber noch ein Stück höher sein, weil nur ein gewisser Anteil davon steuerpflichtig ist.

Sollte eine Nachzahlung fällig werden, dann darf der Sozialhilfeträger diesen Betrag nicht als Einkommen heranziehen. Praktisch käme die Nachzahlung also tatsächlich vom Sozialhilfeträger.

Dass es so weit kommt, halte ich allerdings für unwahrscheinlich. Ein Pflegebedürftiger kann nämlich einen Großteil der Heimkosten von der Steuer abgesetzen.

[Imre Holocher]

Moin moin

Du kannst dem Finanzamt die Höhe der Rente mitteilen, dass sie für die Abdeckung der Heimkosten an den Sozialhilfeträger umgeleitet wird. (Anlagen: Rentenbescheid, Bescheid des Sozialamtes, Rechnung bzgl. Heimkosten)
In diesem Zuge kannst du um eine "Nichtveranlagung" bzgl. der Steuererklärung bitten.

D.h. das Finanzamt dem wahrscheinlich nachkommen und dann war es das für einige Jahre oder sogar auf Dauer mit der Steuererklärung für diesen Betreuten.

MfG

Imre

[tomrad]

Hallo FFB und hallo Imre,

herzlichen Dank für die fundierten Antworten.
Ich werde mich alsbald mit dem Finanzamt in Verbindung setzen und werde berichten, wie es weiter gegangen ist.

Liebe Grüße Tomrad

[HorstD]

Hallo, das Finanzamt benötigt außerdem noch die Info, in welchem Kalenderjahr die Rente erstmals bewilligt wurde und wie hoch die (Brutto-)Rente im ersten vollen Rentenbezugsjahr war. Denn davon hängt die Höhe des persönlichen (lebenslangen) Rentenfreibetrags ab, den man zusätzlich zum (für alle gleichen) Grundfreibetrag hat.

Falls man diese Daten nicht hat, kann das FA diese aber beim Bundeszentralamt für Steuern anfordern.

Außerdem eine Kopie des SB-Ausweises beifügen (wegen des Steuerfreibetrags für Schwerbehinderte). Ergänzende Sozialhilfe und Pflegeversicherungsleistungen sind (für den Pflegebedürftigen) steuerfrei.

[tomrad]

Hallo Herr Deinert,

vielen Dank für die ergänzenden Informationen.
Auf der Homepage des FA München gibt es einen Alterseinkünfterechner, der die Rente zu Rentenbeginn abfragt (der Bescheid liegt mir natürlich nicht vor). Durch Ihren Hinweis, dass diesen das FA selbst besorgen kann, haben Sie mir wahrscheinlich viel Zeit erspart (endlose Warteschleife bei Rentenversicherung...).

Danke nochmals und liebe Grüße.

[FFB]

Zitat von tomrad

Ich werde mich alsbald mit dem Finanzamt in Verbindung setzen und werde berichten, wie es weiter gegangen ist.

Falls eine Veranlagungspflicht für 2018 im Raum steht, würde ich das noch bis 31.07. machen und dabei vorsorglich Verlängerung der Abgabefrist beantragen.

Zitat von HorstD

das Finanzamt benötigt außerdem noch die Info, in welchem Kalenderjahr die Rente erstmals bewilligt wurde und wie hoch die (Brutto-)Rente im ersten vollen Rentenbezugsjahr war. [...]
Falls man diese Daten nicht hat, kann das FA diese aber beim Bundeszentralamt für Steuern anfordern.

Oder man fordert eine Rentenbezugsmitteilung von der Rentenversicherung an.

Per ELSTER kann man diese Daten auch direkt selbst elektronisch abrufen (Stichwort "vorausgefüllte Steuererklärung"). Um die Rentendaten des Betreuten abzurufen, brauchst du einen Freischaltcode. Der wird auf Anforderung per Post an die Adresse des Betreuten geschickt.

Zitat von HorstD

Außerdem eine Kopie des SB-Ausweises beifügen (wegen des Steuerfreibetrags für Schwerbehinderte).

Das dürfte in diesem Fall sinnlos sein. Wenn man die Kosten des Pflegeheims (als außergewöhnliche Belastung) geltend macht, gibt es den Behinderten-Pauschbetrag nicht zusätzlich (§ 33b Abs. 1 EStG).

[carlos]

Zitat von FFB

Dass es so weit kommt, halte ich allerdings für unwahrscheinlich. Ein Pflegebedürftiger kann nämlich einen Großteil der Heimkosten von der Steuer abgesetzen.

Eben. Von was soll denn d. Betreute Steuern zahlen, wenn er

nichtmal seinen Heimplatz bezahlen kann und Sozialhilfe kriegt.




mfg

[HorstD]

Das wurde von FBB (Nr2) beantwortet.

[tomrad]

Habe heute mit dem Finanzamt München telefoniert.

Der Sachbearbeiter stellte anhand der Steuer-ID fest, dass keine Steuernummer vorliegt und rief die Rentenzahlungen aus 2018 ab (ca. 15.000,- p.a., Rentenbeginn 2012). Ich schilderte ihm den Sachverhalt (siehe Beitrag ganz oben) und der Sachbearbeiter riet mir, gar nichts zu tun. Falls irgendwann (vielleicht im Zuge einer Erbschaft) Kapitaleinkünfte von über 800,- entstehen sollten, könnte ich immer noch einen Antrag auf Nichtveranlagung stellen.
Bis auf weiteres soll ich gar nichts tun.

An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank für die Informationen, die mich gut auf das Gespräch mit dem Finanzamt vorbereitet haben.

Liebe Grüße Tomrad