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Rose40 03.11.2019 14:55

Zahlung einer Unfallversicherung als Schmerzensgeld deklariert
 
Hallo Miteinander,

eine Klientin von mir hat im Jahr 2017 aus einer Unfallversicherung eine Zahlung in Höhe von € 60.000,-- erhalten. Ich habe diese als Schmerzensgeld gemäß § 253 BGB gegenüber dem Betreuungsgericht gemeldet.( inklusive den Belegen der Versicherung ). Das Betreuungsgericht hat dies nicht beanstandet und ich rechne die Klientin als mittellos ab.
Im Zuge eines Scheidungsverfahrens beurteilt der Anwalt als auch das Familiengericht das es sich bei dem Geld nicht um Schonvermögen im Sinne von Schmerzensgeld handelt und anzurechnen ist.
( Zahlung aus einer Versicherung ). Meine Klientin also ab Zeitpunkt der Zahlung als vermögend zu betrachten ist.

Ich werde das nun dem Betreuungsgericht melden. Habe ich durch meine nicht korrekte Einschätzung mit Konsequenzen zu rechnen ?
Davon ausgehend das meine Klientin die Vergütung aus der Staatskasse erstatten muss: habe ich rückwirkend als vermögend abzurechnen ?

Vielen Dank vorab für Eure Rückmeldung & ich wünsche noch einen schönen Sonntag,

Rose

Imre Holocher 03.11.2019 15:58

Moin moin

Wie hat die Unfallversicherung denn die Zahlung deklariert?
Als Schmerzensgeld oder als Entschdigung im Rahmen eines Unfallschadens?
Ich vermute zumindest mal, dass das einen Unterschied ausmacht.

MfG

Imre

Christian Martens 08.11.2019 15:34

Vergtungsantrge knnen bis zu 15 Monate nach Flligkeit gestellt und somit auch zurckgenommen und neu gestellt werden.

Sofern die Bezahlung (bei nicht vermgend) durch den Staat (bei uns die Niederschsische Landeshauptkasse) erfolgt, ohne dass das Gericht einen Beschluss erlsst (wie hier in solchen Fllen blich), kann man den Antrag zurcknehmen und einen neuen Antrag auf der Basis vermgend stellen.
Bei Beschlssen gelten andere Fristen, die werden wirksam und das ist es dann.

Das o.g. Procedere haben wir hier in einem hnlichen Fall grade durchexerziert. Da wurde zuerst die bereits erhaltene Vergtung fr den fraglichen Zeitraum zurckgefordert (da die alten Antrge ja zurckgenommen wurden) und dann kam das bliche Verfahren ber die neuen Antrge mit der Anhrung des Betroffenen.
Es fehlt einem in der Zwischenzeit die Liquiditt und es kann schon mal ein paar Monate dauern, bis der gewnschte Beschluss da ist und bezahlt werden kann.


Christian Martens


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