Vergütung bis wann?

[candide]

Hallo, liebe Leser-


endlich mal wieder eine dumme Frage:
Eine Betreuung wird einvernehmlich wegen erreichten Betreuungszielen aufgehoben.
Beschluss dazu vom 16.11.2019
Eingang dieses Beschlusses beim Betreuer am 30.11.2019
Bis wann darf Vergütung beantragt werden- ??
Bis Beschlussdatum oder bis Eingang und Kenntnis der Aufhebung ?

[Michael77]

§ 287 Abs. 1 FamFG

[candide]

Danke für die Gesetzvorlage.

Schade, dass ich danach nicht gefragt habe.

[agw]

Naja Michael77 hat dir schon die richtigen Grundlagen für eine Antwort gegeben. Da die Frage mit der Wirksamkeit hier schon öfter gestellt wurde sollte es nicht so schwer sein die Antwort zu finden.

Deine Frage solltest du außerdem um die Info ergänzen ob in dem Beschluss die sofortige Wirksamkeit angeordnet war.

[Betreuerwichtel]

AGW und Michael77 liegen genau richtig. Der Zeitrahmen der Vergütung ist bei Anordnung und Aufhebung der Betreuung eine Frage der Wirksamkeit des Beschlusses.


Anordnung der sofortige Wirksamkeit = Übergabe an die Geschäftsstelle
ohne diese Anordnung = Zugang beim Betreuer


Im Zweifel machst du es dir einfach und wartest auf die Mitteilung des Rechtspflegers, bis zu welchem Zeitpunkt du deine Schlussrechnungslegung und deinen Schlussbericht vorzulegen hast und stellst deinen Vergütungsantrag auf dieses Datum ab.

[HorstD]

Noch ein Hinweis zur Betreuungsaufhebung/Betreuerentlassung mit sofortiger Wirksamkeit: dabei kommt es regelmäßig zur Situation, dass der Nicht-mehr-Betreuer in Unkenntnis des Endes noch Tätigkeiten wahrnimmt, gleiches kann beim unbekannt gebliebenen Tod des Betreuten passieren. Die Handlungen sind dann nach §§ 1698a, 1893, 1908i BGB noch berechtigt und rechtswirksam. Also muss der Berufsbetreuer auch noch vergütet werden. Lt BGH wird dann aber nicht die Pauschalvergütung fortgesetzt, sondern der Betreuer soll die konkreten Tätigkeiten mit Zeitnachweis als Zeitvergütung (wie ein Vormund oder Ergänzungsbetreuer, §§ 3, 6 VBVG) abrechnen können: https://dejure.org/dienste/vernetzun...I%20ZB%2083/14

[sonnyblue3]

Zitat von HorstD

Noch ein Hinweis zur Betreuungsaufhebung/Betreuerentlassung mit sofortiger Wirksamkeit: dabei kommt es regelmäßig zur Situation, dass der Nicht-mehr-Betreuer in Unkenntnis des Endes noch Tätigkeiten wahrnimmt, gleiches kann beim unbekannt gebliebenen Tod des Betreuten passieren. Die Handlungen sind dann nach §§ 1698a, 1893, 1908i BGB noch berechtigt und rechtswirksam. Also muss der Berufsbetreuer auch noch vergütet werden. Lt BGH wird dann aber nicht die Pauschalvergütung fortgesetzt, sondern der Betreuer soll die konkreten Tätigkeiten mit Zeitnachweis als Zeitvergütung (wie ein Vormund oder Ergänzungsbetreuer, §§ 3, 6 VBVG) abrechnen können: https://dejure.org/dienste/vernetzun...I%20ZB%2083/14

Bei einem von mir beantragten Betreuerwechsel hat die Anhörung in meiner Abwesenheit stattgefunden. Der Betreuerwechsel wurde mit sofortiger Wirksamkeit beschlossen. Die Geschäftsstelle hat trotz mehrfacher Nachfragen meinerseits einen ganzen Monat gebraucht, um mich zu informieren. Gleichzeitig wurde mir mitgeteilt, ich sei weiter verantwortlich, es sei ja von sofortiger Wirksamkeit nie die Rede gewesen....Der Beschluss enthielt sie aber, und ich wurde aufgefordert, den Vergütungsantrag auf den Anhörungstermin zu datieren. Dem habe ich mit dem Argument widersprochen, dass ich für die Betreute weitergearbeitet habe bis zur Benachrichtigung über meine Entlassung. Den Vergütungsantrag habe ich dann bis zum Eingang der schriftlichen Benachrichtigung gestellt und auch bewilligt bekommen.
Hätte ich alle Aktivitäten aus dem letzten Monat auflisten sollen, wäre es auch schwierig geworden, da meine Betreute mich weiterhin fröhlich in Anspruch genommen hatte...

[agw]

Zitat von sonnyblue3

Den Vergütungsantrag habe ich dann bis zum Eingang der schriftlichen Benachrichtigung gestellt und auch bewilligt bekommen.

Sei froh das du es bekommen hast, m.E. hat sich dein AG da schlicht geirrt. Wenn im Beschluss die sofortige Wirksamkeit festgestellt wird dann ist die Aufhebung mit Übergabe an die Geschäftsstelle nach §287 FamFG wirksam geworden.


Und damit endete dann auch dein Vergütungsanspruch.

[HorstD]

Nein, zur Klarstellung: wird der BeschlussTenor in persönlicher Anwesenheit des Betreuers vom Richter (oder bei Rechtspflegerzuständigkeit durch diesen) verlesen, ist der Beschluss damit wirksam, § 41 Abs 2 FamFG, da braucht es gar keine „sofortige Wirksamkeit“ mehr, letztere war ja für den Fall gedacht, dass es bis zur schriftlichen Bekanntgabe an den Betreuer länger dauert.

Die Aufforderung weiter tätig zu werden, war dann allerdings mehr als merkwürdig, denn danach schuldet der Betreuer nur noch die Abwicklungstätigkeit nach §§ 1890 - 1893 BGB.

Es ist erschreckend, dass der Richter das beim obigen Fall offenbar nicht wusste. Wobei man hierbei allerdings genau hinschauen muss: war das wirklich die Verlesung des Beschlusstenors oder hat der Richter nur angekündigt, dass er unverzüglich einen entsprechenden Beschluss erlassen wird? Im ersteren Fall sollte man als Betroffener immer darauf drängen, dass in das Sitzungsprotokoll aufgenommen wird, dass Bekanntgabe durch Verlesen an den Betreuer stattgefunden hat. Wichtiger als bei der Betreuungsaufhebung ist letzteres freilich bei einer entsprechenden Bestellung, damit sichergestellt ist, dass man auch für die Wochen bis zum schriftlichen Beschluss Vergütung erhält.

[Betreuerwichtel]

Nach meiner Meinung wird ein Beschluss zum Betreuerwechsel mit der Bekanntgabe an den neuen Betreuer wirksam. Die Zusendung an den entlassenen Betreuer ist deklaratorisch und nicht kostitutiv.


Wenn nun der neue Betreuer anwesend war und der Beschluss auch dort sofort verkündet wurden, ist deine Abwesenheit für die Wirksamkeit unbeachtlich. Da die sofortige Wirksamkeit angeordnet wurde und sollte der Beschluss nicht in der Anhörung verkündet worden sein, ist er mit Übergabe an die Geschäftsstelle wirksam.


Mit Zeitpunkt der Wirksamkeit des Beschlusses zum Betreuerwechsel endet dein Amt. Du darfst und wirst in einem solchen Fall keine Rechtshandlungen für deinen Betreuten mehr übernehmen. Die Bitte des Gerichtes, "dich doch bitte noch weiter zu kümmern", ist da genau so unwichtig, wie die Frage ob in Peking ein Fahrrad umfällt. Du begibst dich da in eine riesige Haftungsfalle.