Beendigung einer Betreuung

[Moira]

Hallo zusammen, ich bin neu hier, danke für die Aufnahme! Ich habe gleich eine Frage zu dem Umgang mit den Akten nach Tod eines Betreuten. In meiner Fortbildung hieß es ausdrücklich, dass die Akten Eigentum des Betreuten sind. Dies würde bedeuten, dass sie im Nachlaß bleiben. Mittlerweile habe ich nachgelesen, dass man bei der Herausgabe der Akten differenzieren soll und muss. Dabei interessiert mich jetzt besonders das psychatrische Gutachten. Dieses ist doch Eigentum des Gerichtes und des Gutachters. Damit geht diese Unterlage an wen zurück? Danke für Eure Hilfe.

[Imre Holocher]

Moin moin

Deine Akte(n) zu dem Betreuten sind an die Erben herauszugeben.

Davon behalte ich üblicherweise die Korrespondenz mit dem Betreuten sowie die Korrespondenz mit dem Gericht, weil die Erben (ebenso wie ein Ex-Betreuter) diese im Gericht einsehen kann.
Dort könnte z.B. auch das psychiatrisches Gutachten zur Betreuung eingesehen werden, welches Du evtl. vom Gericht bekommen hast.

Ansonsten gehören die Unterlagen zur Gesundheit zu den Dingen, die herauszugeben sind.
Du mußt Dir keine Sorgen machen, dass ein psychiatrisches Gutachten (dass Dir nicht vom Gericht zugesendet wurde) infektiös ist und die Erben ansteckt...

MfG

Imre

[Leuchtturm-H]

Moin,


nach meiner Kenntnis sind alle Unterlagen, die in Vertretung des Betreuten entgegengenommen wurden, Eigentum des Betreuten. Schreiben an den Betreuer bleiben im Eigentum des Betreuers (Betreuungsbeschluss, Rechnungslegung, etc).


Nach Versterben händige ich erst nach Vorlage eines Erbscheines (bei Nachlasspfleger die Bestallungsurkunde) die Akten an den Rechtsnachfolger aus, nehme aber meine Beschlüsse, etc. aus der Akte.


Grüße
Der Leuchtturn

[Moira]

Danke

[michaela mohr]

im Eigentum des Betreuers (Betreuungsbeschluss, Rechnungslegung, etc).

Die - Rechnungslegung- gebe ich auch raus. Wie sonst sollten Erben denn etwas prüfen können? Und wegen evtl. Nachfrage- ich habe den Kram ja noch im PC.

[Susi K]

Zitat von Imre Holocher

Deine Akte(n) zu dem Betreuten sind an die Erben herauszugeben.

Davon behalte ich üblicherweise die Korrespondenz mit dem Betreuten sowie die Korrespondenz mit dem Gericht, weil die Erben (ebenso wie ein Ex-Betreuter) diese im Gericht einsehen kann.
Dort könnte z.B. auch das psychiatrisches Gutachten zur Betreuung eingesehen werden, welches Du evtl. vom Gericht bekommen hast.

Ansonsten gehören die Unterlagen zur Gesundheit zu den Dingen, die herauszugeben sind.

So handle ich auch. Selbstverständlich erwarte ich die Vorlage eines Erbscheines. Sofern mir bereits im Vorfeld bekannt ist, dass Streitigkeiten innerhalb der Erbengemeinschaft (oder Verwandschaft) zu erwarten sind, übersende ich Berichte und Rechnungslegung zur Entlastung an das Gericht. Mögen sich die Angehörigen ihre Informationen von dort holen.

[HorstD]

Hallo, zum SV-Gutachten: es ist zunächst mal Eigentum des Auftraggebers, des Gerichtes. Aber man darf da nicht in Eigentumskategorien denken. Der Betreuer hat es vom Gericht zur Kenntnis erhalten (ggf im Rahmen des Akteneinsichtsrechtes nach § 13 Abs 1 FamFG). Datenschutzrechtlich steht es ihm (fortgesetzte Datenverarbeitung) solange berechtigterweise zu, wie er die Betreuung führt. Ob es nach dem Betreuungsende an den Ex-Betreuten (bzw den Erben) ausgehändigt werden muss, ist die Frage. § 667 BGB würde das wohl bejahen. Andererseits hat der (Ex-) Betreute und nach dem Tod der Erbe ein Akteneinsichtsrecht beim Gericht nach § 13 FamFG. Allerdings sollte sich zumindest, was den Betreuten selbst betrifft, die Frage gar nicht stellen. Denn dieser müsste das Gutachten bereits vom Gericht selbst erhalten haben, so immer wieder der BGH, zuletzt https://dejure.org/dienste/vernetzun...%20ZB%20395/18 . Wenn natürlich die Gerichtspost, die für den Betreuten persönlich bestimmt war, versehentlich (via Postnachsendung) beim Betreuer gelandet und bislang nicht an den Betreuten weitergegeben wurde, ist die Herausgabepflicht allerdings eindeutig.