Ärztliches Attest Weitergabe

[Just]

Guten Morgen, in der Akte meines B findet sich ein ärztliches Attest bezüglich der Bestellung der Betreuung. Dieses Attest habe ich in Kopie vom Heim erhalten. Kann ich dieses Attest für weiter Vorgängen nutzen oder kann es da Probleme mit dem Datenschutz, Schweigepflicht etc geben? Mein B hat eine Erbschaft nicht ausgeschlagen und hat nun die Schulden seiner Frau geerbt. Mit dem Attest könnte man unter Umständen nachweisen, dass er zum Zeitpunkt der fiktiven Annahme geschäftsunfähig gewesen ist. Diagnose lautet unter anderem Demenz.

[Susi K]

Zitat von Just

...Kann ich dieses Attest für weiter Vorgängen nutzen oder kann es da Probleme mit dem Datenschutz, Schweigepflicht etc geben?

Das hängt davon ab, ob deine Aufgabenkreise dies zulassen. Ich gehe mal davon aus, dass die Betreuung zum Zeitpunkt der Annahme der Erbschaft noch nicht bestand. Trifft dies zu rate ich, sich von einem Fachanwalt beraten zu lassen, bevor irgendwelche gerichtlichen Schritte eingeleitet werden.

[Pichilemu]

Zitat von Susi K

Ich gehe mal davon aus, dass die Betreuung zum Zeitpunkt der Annahme der Erbschaft noch nicht bestand. Trifft dies zu rate ich, sich von einem Fachanwalt beraten zu lassen, bevor irgendwelche gerichtlichen Schritte eingeleitet werden.

Die Erbausschlagung ist ohnehin genehmigungsbedürftig, da würde ich gleich die Genehmigung des Betreuungsgericht beantragen mit dem Hinweis, dass möglicherweise wegen Geschäftsunfähigkeit des Betreuten Ablaufhemmung (§ 210 BGB) vorlag. Einen Anwalt braucht es da nicht und wäre auch völliger Unsinn, von was soll der bezahlt werden, von heißer Luft?

[Susi K]

Zitat von Pichilemu

Die Erbausschlagung ist ohnehin genehmigungsbedürftig...

Woher willst Du wissen, dass der Betreute zur Zeit der Erbannahme bereits unter Betreuung stand? Das geht aus dem Beitrag von Just nicht hervor.

Und mit bewilligter Prozesskostenhilfe können auch "Mittellose" Menschen Prozesse führen. Mit Rechtsvertreter.
Nachtrag: Sofern es aus vorliegendem Grunde überhaupt eines Gerichtsprozesses bedarf.

[Pichilemu]

Zitat von Susi K

Woher willst Du wissen, dass der Betreute zur Zeit der Erbannahme bereits unter Betreuung stand?

Auf die Frage kommt es nicht an, die Genehmigungspflicht der Erbausschlagung hängt nicht davon ab ob die Betreuung bereits zum Zeitpunkt des Erbfalls bestand. Wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls noch keine Betreuung bestand und der Betreute geschäftsunfähig ist, beginnt die Frist zur Erbausschlagung erst mit dem Tag zu laufen, ab dem der Betreuer bestellt wird.

Zitat von Susi K

Und mit bewilligter Prozesskostenhilfe können auch "Mittellose" Menschen Prozesse führen. Mit Rechtsvertreter.

Gegen wen soll hier geklagt werden?

[Susi K]

Zitat von Pichilemu

...Wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls noch keine Betreuung bestand und der Betreute geschäftsunfähig ist...

Das steht so nicht in dem Ausgangspost. Der Betreuer möchte erst im Nachhinein die fehlende Geschäftsfähigkeit nachweisen.

Und zu Deinem letzten Satz hatte ich bereits einen Nachtrag in meinem Beitrag! Erst lesen.

[Pichilemu]

Prozesskostenhilfe gibt es erst, wenn man auch gleich Klage erhebt oder zumindest die Klageerhebung unmittelbar bevorsteht. Für eine Rechtsberatung im Vorfeld gäbe es allenfalls die Beratungshilfe, nach ständiger Rechtsprechung braucht man aber für eine bloße Antragstellung noch keinen Anwalt, denn das kann jeder selbst machen.


Der Nachweis der Geschäftsunfähigkeit ist grundsätzlich nur in einem gerichtlichen Verfahren möglich, aber um überhaupt soweit zu kommen, muss man erstmal einen Antrag an das Nachlassgericht gestellt haben und das Nachlassgericht muss den Antrag wegen Fristversäumung (unter Annahme von Geschäftsfähigkeit des Betreuten) abgelehnt haben. Erst dann steht überhaupt der Klageweg offen. Und damit ein Betreuer die Erbausschlagung im Namen des Betreuten erklären kann benötigt er grundsätzlich die Genehmigung des Betreuungsgericht, denn sonst kann er den Antrag nicht stellen (das prüft das Nachlassgericht nämlich auch, ob diese Genehmigung vorliegt).


Die richtige Reihenfolge lautet also:


ERST Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen
DANN Erbausschlagung erklären
DANN gegen einen ablehnenden Bescheid des Nachlassgerichts den Klageweg beschreiten


Es ist also noch ein langer Weg bis überhaupt ein Anwalt ins Spiel kommt. Und sollte das Betreuungsgericht die Genehmigung aus welchem Grund auch immer versagen dann ist der Käse eh gegessen, denn dann braucht der Betreuer nichts weiter zu machen.

[FFB]

Zitat von Pichilemu

ERST Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen
DANN Erbausschlagung erklären
DANN gegen einen ablehnenden Bescheid des Nachlassgerichts den Klageweg beschreiten

Eine andere Variante beginnt mit der Erbausschlagung:

In der Regel wird der Betreuer durch Erklärung vor dem Nachlassgericht die Erbschaft für den Betreuten ausschlagen [...]
Anschließend beantragt der [Betreuer] die Genehmigung [...]

Betreuungsrecht-Lexikon: Erbausschlagung – Genehmigungspflicht

[HorstD]

Es ist meist sinnvoller, zuerst (binnen der 6Wochenfrist) persönlich beim NachlG zu erscheinen. Wenn man erst die betr.ger. Genehmigung beantragt, hat man danach ggü dem NachlG die Beweispflicht, von wann bis wann genau die Frist gehemmt war (Eingang des Antrags beim Betreuungsgericht bis Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses).

Für das künftige Recht beabsichtigt das BMJ übrigens genau die Reihenfolge vorzugeben, die ich oben vorgeschlagen habe. Es soll dabei eine Art schwebende Unwirksamkeit ins Gesetz aufgenommen werden (die derzeitige Rspr argumentiert mit höherer Gewalt, weil man keinen Einfluss auf die Bearbeitungsdauer hat).

Über die mögliche Fristhemmung nach § 210 BGB (Geschäftsunfähiger ohne gesetzlichen Vertreter) muss übrigens das NachlG entscheiden. Kann dazu die Betreuungsakte beiziehen. Deshalb stellt sich die Frage der Attestweitergabe gar nicht.

[FFB]

Zitat von HorstD

Über die mögliche Fristhemmung nach § 210 BGB (Geschäftsunfähiger ohne gesetzlichen Vertreter) muss übrigens das NachlG entscheiden.

Wann würde das Nachlassgericht das entscheiden? Die Anfechtung der Fristversäumung (§ 1956 BGB) und die Ausschlagung sind ja zunächst nur Erklärungen, die man dem Nachlassgericht gegenüber abgibt.