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Birte 29.05.2020 11:47

Bestattungsvorsorge Vermögensverzeichnis
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wohin gehört eine Bestattungsvorsorge Treuhand im Vermögensverzeichnis?

Herzliche Grüße
Birte Hashem

agw 29.05.2020 12:04

Hallo,


die Bestattungsvorsorge ist m.E. kein verwertbares Vermögen des Betreuten mehr.


Siehe auch OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.02.2001 - 20 W 23/2000, 20 W 23/00

Birte 29.05.2020 12:48

das denke ich auch. Deswegen macht man die ja u.A. Und eine andere Gruppe passt auch nicht für die Bestattungsvorsorge...dann lass ich sie weg und informiere durch Anschreiben darüber.

Danke AGW!!

HorstD 29.05.2020 13:50

Hallo, ihr verwechselt was. Eine angemessene Bestattungsvorge ist kein EINZUSETZENDES Vermögen bei ALG 2, Sozialhilfe und bei der Betreuervergütung. Denn bei all den Fragen geht es um verfügbares Vermögen (zB § 90 SGB XII).

Vermögen (im Sinne des Eigentumsrechtes) ist es aber weiterhin. Und ist daher auch im Vermögensverzeichnis aufzunehmen. Nicht in die Übersicht beim Vergütungsantrag.

Ich würde es unter 11. Sonstiges eintragen (bei Verwendung dieses Vordrucks, bei anderen kann das eine andere Nr. sein): https://www.amtsgericht.bremen.de/si...1802%20BGB.pdf

Birte 30.05.2020 23:00

Vielen Dank für die schnelle kompetente Hilfe!


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