Bezirksrevisoren bestätigen Tabelle C

[Rose40]

Guten Morgen zusammen,

eine Ausbildung wurde am 20.03.2020 abgeschlossen. Die Bezirksrevisoren bestätigen, basierend hierauf, eine Vergütung nach Tabelle C am 07.10.2020.
Somit kann ab 20.03.2020 rückwirkend nach Tabelle C abgerechnet werden oder ? ( Storno / neu ).

Vielen Dank für eine Rückmeldung und einen schönen Tag,

Rose

[HorstD]

Hallo Rose, wenn du die Abschlussprüfung am 20.3.2020 hattest, rechnet der erhöhte Betrag ab dem 21.3.2020 (wegen § 187 BGB, auf den in § 5 VBVG verwiesen wird.

Das gilt jedenfalls für alle noch nicht gestellten Vergütungsanträge und für diejenigen, bei denen es keinen Beschluss gab, sondern die im vereinfachten Verfahren ausgezahlt wurden (Summe ist ohne „Vorwarnung“ auf dem Konto. Betrifft in der Regel die Staatskassenfälle.

Bei den echten Vergütungsbeschlüssen kannst du binnen 2 Wochen nach Beschlussbekanntgabe an dich noch in die Erinnerung gehen (§ 11 Rechtspflegergesetz, weil der Beschwerdewert von 600 € nach § 61 FamFG nicht erreicht wird), wegen der höheren Tabellenstufe. Ist aber die Rechtsmittelfrist verstrichen, ist der Beschluss rechtskräftig und kann weder nach oben noch nach unten abgeändert werden. Auch die Zusatzpauschalen nach § 5a können in diesem Fall nicht mehr zusätzlich beantragt werden.