Dies ist ein Beitrag zum Thema Bedrohung und Gewerbeschein im Unterforum Beiträge zu Rechtsfragen bis 2015 , Teil der Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts
Hier wieder einmal etwas für schnelle Antworten:
komme gerade von einem Betreuten. Er hat eine menge geld durchgebracht und ist ...
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07.04.2009, 18:55 | #1 |
Berufsbetreuerin
Registriert seit: 10.08.2008
Ort: Schleswig Holstein
Beiträge: 152
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Bedrohung und Gewerbeschein
Hier wieder einmal etwas für schnelle Antworten:
komme gerade von einem Betreuten. Er hat eine menge geld durchgebracht und ist selbst einverstanden mit einem Einwilligungsvorbehalt. - er hat aber nebenbei auf seinen Namen im letzten Jahr einen Gewerbeschein beantragt und bekommen, den sein Freund, der insolvent ist benutzt. Das darf er 1. nicht weil er von einer Versicherung Leistungen aus einer Unfallversicherung wg. Verlust des Einkommens bezieht. Ausserdem bezieht er zusätzlich Rente. Was der "Freund" damit bisher verdient.(evtl ja auch Schulden)..hat, weiß er nicht. Was ist denn da sofort zu tun ? Immerhin hängt da ja wahrscheinlich eine Straftat dran. Danke schon mal für folgende Antworten Dora |
07.04.2009, 21:41 | #2 |
Berufsbetreuerin / Rechtsanwältin
Registriert seit: 01.04.2009
Beiträge: 580
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ganz schön kompliziert
So viele Optionen gibt es da wohl nicht. Das kann man nicht weiter laufen lassen. Ich habe zunächst mal festgestellt, dass es tatsächlich etwas gibt, was mein Betreuter ausgelassen hat, der neben seiner Erwerbsunfähigkeitrente teilweise oberhalb der Zuverdienstgrenze schwarz gearbeitet und das Geld per VScheck erhalten und über das Konto eines Kumpels abgewickelt hat. Da habe ich auch einen Einwilligungsvorbehalt und kämpfe mit falscher EV, einkommensabhängiger KV, falschem Wohngeldantrag und gefährdeter UV-Rente. Auf jeden Fall muss das Gewerbe abgemeldet werden. Ob der Freund darüber im Vorfeld zu informieren wäre, kann ich nicht beurteilen, da ich die Beteiligten nicht kenne. Ich sehe nicht, dass man im Interesse des Betreuten oder des Freundes etwas vertuschen könnte oder dürfte. auch ich sehe mich nach Kenntnis gezwungen, alle Stellen zu informieren, die involviert sind. Wie sieht denn der Betreute die Sache?
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07.04.2009, 21:57 | #3 |
Berufsbetreuerin
Registriert seit: 10.08.2008
Ort: Schleswig Holstein
Beiträge: 152
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der Betreute will unbedingt raus aus der Sache,weil der "Freund" in inzwischen bedroht und schlägt.
Viele Grüße Dora |
07.04.2009, 23:07 | #4 |
Berufsbetreuerin / Rechtsanwältin
Registriert seit: 01.04.2009
Beiträge: 580
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was würde ich tun?
Wahrscheinlich Gewerbe abmelden, wegen Bedrohung usw. Strafanzeige erstatten und überlegen, ob ich die Rentenstelle informiere, bevor die von irgendwo von der Gewerbeanmeldung erfährt. Fragt sich ja auch wie lange das gelaufen ist und ob es die Rente gefährden würde, wenn es Einnahmen des Betreuten gewesen wären. Was sagt der Betreute über das Zustandekommen der Vereinbarung über die Strohmanntätigkeit? Ist er da vielleicht auch schon unter Druck gesetzt worden. Eine meiner Betreuten kann grundsätzlich nicht nein sagen, weil sie allen gerne einen Gefallen tut - was dazu führte, dass vier Telefonanbieer für einen Analoganschluss kassierten. Ich weiß im Moment nicht, unter welchem Aspekt die Schein-gewerbeanmeldung strafbar wäre, aber ordnungswidrig wird sie wohl sein.das kann aber nicht allzu schlimm für den Betreuten werden. Einer meiner Betreuten war sogar nacheinander in fünf oder sechs Firmen beschäftigt, die Kunden mit immer derselben Masche übers Ohr gehauen haben, und ich habe für ihn eine Verfahrenseinstellung hinbekommen.
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gewerbe, gewerbeschein |
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