Dies ist ein Beitrag zum Thema Zwangsgeld im Unterforum Beiträge zu Rechtsfragen bis 2015 , Teil der Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts
Hallo mal wieder Robertaw,
die gesetzliche Betreuerin hat es versäumt, obwohl sie dazu aufgefordert wurde, eine Einkommenssteuerklärung beim Finanzamt abzugeben.
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18.05.2009, 16:42 | #1 |
Forums-Geselle
Registriert seit: 17.11.2008
Ort: Freiburg
Beiträge: 65
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Zwangsgeld
Hallo mal wieder Robertaw,
die gesetzliche Betreuerin hat es versäumt, obwohl sie dazu aufgefordert wurde, eine Einkommenssteuerklärung beim Finanzamt abzugeben. Es wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 150 € angedroht. Jetzt wurde es festgesetzt. Was ist da zu tun? Den Betreuten trifft da überhaupt kein Unterlassen, weil er ja eine gesetzliche Betreuerin mit dem Schwerpunkt Vermögenssorge hat. Jetzt soll das Geld von seinem Guthabenkonto bezahlt werden. Gibt es soetwas,dass die Betreuerin per Regress selbst zahlen muss? Das ist die gleiche Betreuerin,die bis heute die Zuzahlungsbefreiung Krankenkasse nicht erledigt hat,auch da hätte sie einen Nachweis zum Einkommenssteuerbescheid 2008 vorlegen müssen. Ich habe eine telefonische Beschwerde beim Gericht eingelegt.Wie weiss ich ob das Gericht reagiert hat? Die Betreuerin macht durch Unterlasse Arbeit. Wieder mal bin ich für einen Ratschlag dankbar. Robertaw |
18.05.2009, 17:00 | #2 |
Gast
Beiträge: n/a
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Hallo!
Wenn das Zwangsgeld beim Finanzamt analog dem bei Gericht ist, dann erledigt sich das Zwangsgeld (also der Beschluss muss aufgehoben werden), wenn der Aufforderung eine bestimmte Sache zu erledigen oder einzureichen nachgekommen wird. Das Zwangsgeld beim Gericht trifft den Verursacher und das ist in der Regel immer der Betreuer. Wem wurde denn das Zwangsgeld angedroht? Weiß das Finanzamt denn, dass eine Betreuung für den Bereich Vermögenssorge besteht? Ich würde schnellstmöglich das Vormundschaftsgericht darüber informieren und um Klärung bitten! Mit freundlichen Grüßen Stracciatellamaus |
18.05.2009, 17:41 | #3 |
Forums-Geselle
Registriert seit: 17.11.2008
Ort: Freiburg
Beiträge: 65
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Zwangsgeld
Danke,werde morgen früh das Gericht informieren.
Robertaw |
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steuererklärung, steuern, zwangsgeld |
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