Diskussionsforum zum Thema

heiner · 13.07.2009, 19:20

Mitwirkungspflicht beim Sozialamt!

Hallo,

mein Betreuter ist im Heim untergebracht. Um seine Heimkosten zu bestreiten, ist er nun auf Sozialleistungen angewiesen, da die Rente nicht ausreichend ist.

Er hat, innerhalb der letzten 10 Jahre, Geldgeschenke an sein Tochter gemacht. Es handelt sich um mehre tausend Euro. Dies kann über Bankauskunft auch belegt werden.
Ich habe dies dem Sozialamt mitgeteilt. Die Bankunterlagen über die Schenkung liegt dem Sozialamt ebenfalls vor.

Das Sozialamt verlangt nun, da es als Betreuer zu meine Pflichten gehöre, das Geld von der Tochter zurück zu fordern.

Die Tochter weigert sich, überhaupt mit mir zu reden oder zu schreiben.

Frage:

Hat nicht das Sozialamt die Pflicht, von Angehörigen Unterhaltzahlungen, auf Grund der Schenkung, einzufordern?

Muss ich als rechtlicher Betreuer das Geld eintreiben?

Ohne Anwalt nicht möglich. Wer zahlt dann die Kosten?

Vielleicht hat einer im Forum Erfahrungswerte. Oder vielleicht ist ein Forenmitglied beim Sozialamt angestellt.

Für hilfreiche Antworten danke ich im Voraus.

Gruß

Heiner

Funny · 13.07.2009, 22:04

Hallo Heiner,

ich meine, das Sozialamt müßte sich an die Tochter wenden.
Sind die Schenkungen in der zeit der Betreuerbestellung erfolgt?

Gruß

Kohlenklau · 13.07.2009, 23:05

Hallo Heiner,

schau mal in §§ 528, 529 BGB
§ 528 BGB Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
§ 529 BGB Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
und § 94 SGB 12
SGB 12 - Einzelnorm("der Übergang des Anspruchs des Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel gegenüber Eltern und Kindern ist ausgeschlossen.")

Ich denke, daß Du nicht das Geld zurückfordern, sondern zunächst Unterhaltsansprüche geltend machen sollst!?

Das ist dazu aber auch interessant, zumindest für die Tochter
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.10.2008 16 A 1409/07 NWB 2008, 4282
Schenkung Rückforderung Heimkosten Sozialhilfe

13.07.2009, 19:20	#1
heiner Berufsbetreuer Registriert seit: 11.05.2009 Beiträge: 647	Mitwirkungspflicht beim Sozialamt Mitwirkungspflicht beim Sozialamt! Hallo, mein Betreuter ist im Heim untergebracht. Um seine Heimkosten zu bestreiten, ist er nun auf Sozialleistungen angewiesen, da die Rente nicht ausreichend ist. Er hat, innerhalb der letzten 10 Jahre, Geldgeschenke an sein Tochter gemacht. Es handelt sich um mehre tausend Euro. Dies kann über Bankauskunft auch belegt werden. Ich habe dies dem Sozialamt mitgeteilt. Die Bankunterlagen über die Schenkung liegt dem Sozialamt ebenfalls vor. Das Sozialamt verlangt nun, da es als Betreuer zu meine Pflichten gehöre, das Geld von der Tochter zurück zu fordern. Die Tochter weigert sich, überhaupt mit mir zu reden oder zu schreiben. Frage: Hat nicht das Sozialamt die Pflicht, von Angehörigen Unterhaltzahlungen, auf Grund der Schenkung, einzufordern? Muss ich als rechtlicher Betreuer das Geld eintreiben? Ohne Anwalt nicht möglich. Wer zahlt dann die Kosten? Vielleicht hat einer im Forum Erfahrungswerte. Oder vielleicht ist ein Forenmitglied beim Sozialamt angestellt. Für hilfreiche Antworten danke ich im Voraus. Gruß Heiner

13.07.2009, 23:05	#3
Kohlenklau Ehrenamtlicher Betreuer Registriert seit: 28.03.2008 Ort: NRW Beiträge: 2,086	Hallo Heiner, schau mal in §§ 528, 529 BGB § 528 BGB Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers § 529 BGB Ausschluss des Rückforderungsanspruchs und § 94 SGB 12 SGB 12 - Einzelnorm("der Übergang des Anspruchs des Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel gegenüber Eltern und Kindern ist ausgeschlossen.") Ich denke, daß Du nicht das Geld zurückfordern, sondern zunächst Unterhaltsansprüche geltend machen sollst!? Das ist dazu aber auch interessant, zumindest für die Tochter Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.10.2008 16 A 1409/07 NWB 2008, 4282 Schenkung Rückforderung Heimkosten Sozialhilfe __________________ Ich trinke nur an Tagen, die auf 'g' enden, und mittwochs They tried to make me go to rehab, but I say no - no - no (Amy Winehouse)

13.07.2009, 22:04	#2
Funny Gesperrt Registriert seit: 03.07.2009 Beiträge: 8	Hallo Heiner, ich meine, das Sozialamt müßte sich an die Tochter wenden. Sind die Schenkungen in der zeit der Betreuerbestellung erfolgt? Gruß