Heimwechsel genehmigungspflichtig?

[hubert]

Möchte mit meiner Betreuten einen Heimwechsel vollziehen wegen der Nähe zu Angehörigen etc. Ich bin der Meinung, das es sich hierbei um einen Nicht-genehmigungspflichtigen Vorgang handelt. Mein Rechtspfleger sieht das anders. Habt Ihr hierzu Erfahrungen Meinungen oder wie sieht die Rechtslage konkret aus?

[Kohlenklau]

Hallo Hubert,

wenn sich Deine Frage auf die Kündigung des Heimvertrages bezieht, dann ist das keine genehmigungspflichtige Handlung nach § 1907 BGB
Betreuer darf Heimvertrag kündigen bei www.benkelberg.de
Beschluss des LG Münster vom 23.11.2000 5 T 998/00 NJW-RR 2001, 1301

Gruß
Kohlenklau

[Schulzi]

Zitat von hubert

Möchte mit meiner Betreuten einen Heimwechsel vollziehen wegen der Nähe zu Angehörigen etc. Ich bin der Meinung, das es sich hierbei um einen Nicht-genehmigungspflichtigen Vorgang handelt. Mein Rechtspfleger sieht das anders. Habt Ihr hierzu Erfahrungen Meinungen oder wie sieht die Rechtslage konkret aus?

Hallo,
mein Betreuter hat vor 4 Jahren u.a. aus dem gleichen Grund die
betreute Wohngemeinschaft gewechselt. Wir mussten bei den zuständigen Sozialämtern und dem SpD vorsprechen.
Das Amtsgericht habe in meinem Jahresbericht davon nur informiert.
Es gab dann noch mächtig Ärger, bzw. eine Verwahnung. Die Rechtspflegerin hat dem dann aber mit einem Beschluss zugestimmt.

[Kohlenklau]

Zitat von Schulzi

Hallo,
... die betreute Wohngemeinschaft gewechselt.

Dem lag dann sicherlich eine andere Vertragsgestaltung zugrunde (oder das hier schon mal angesprochene Berliner Landrecht kam zur Anwendung).

[Imre Holocher]

Moin Moin zusammen

Will denn die Betreute auch das Heim wechseln? Wenn ja, dann bring den Willen zu Papier und lass ihn Dir unterschreiben. Es wäre reichlich verwunderlich, wenn ein Rechtspfleger den bekundeten Willen einer Betreuten genehmigen wollte...

Etwas anderes ist es, wenn die Betreute nicht wechseln wollte und der Wechsel gegen ihren Sillen geschehen sollte. Das ist natürlich genehmigungspflichtig. Wobei auch hier die Sachlage von Gericht zu Gericht unterschiedlich gesehen werden kann: Z.B. Eine Genehmigung wird nur für nötig erachtet, wenn es sich um ein geschlossenes Heim handelt, sonst nicht (oder auch doch, je nach dem).

Und selbst wenn: Ist das so ein Akt den Dreizeiler an das Gericht zu schreiben. Wenn der Rechtspfleger unbedingt genehmigen will, dann soll er doch. Die 5 Minuten Arbeit für den Antrag hauen die Pauschlierung auch nicht aus den Angeln.

Viel Erfolg wünscht

Imre

...also ich war bisher der Meinung, daß bei einem AK Aufenthaltsbestimmung solche Vorgänge "genehmigungsfrei enthalten" sind.
Ich habe das so erlebt: Nach Betreuungsübernahme (bewußt vorzeitig und zunächst über die Distanz Niedersachsen-Frankfurt zwecks Abwicklung aller Umzugsformalitäten durch mich) konnte ich die Betreute (meine Mutter; nicht mehr einwilligungsfähig; inzwischen fast alle AK) problem-(und genehmigungs)los nach hierher 'umziehen lassen'.
aber ich habe inzwischen auch schon entdeckt, daß der niedersächsische Amtsschimmel tatsächlich anders als der hessische wiehert......
jelka

[carlos]

Zitat von Imre Holocher

Moin Moin zusammen

Will denn die Betreute auch das Heim wechseln? Wenn ja, dann bring den Willen zu Papier und lass ihn Dir unterschreiben. Es wäre reichlich verwunderlich, wenn ein Rechtspfleger den bekundeten Willen einer Betreuten genehmigen wollte...

Etwas anderes ist es, wenn die Betreute nicht wechseln wollte und der Wechsel gegen ihren Sillen geschehen sollte. Das ist natürlich genehmigungspflichtig. Wobei auch hier die Sachlage von Gericht zu Gericht unterschiedlich gesehen werden kann: Z.B. Eine Genehmigung wird nur für nötig erachtet, wenn es sich um ein geschlossenes Heim handelt, sonst nicht (oder auch doch, je nach dem).

Und selbst wenn: Ist das so ein Akt den Dreizeiler an das Gericht zu schreiben. Wenn der Rechtspfleger unbedingt genehmigen will, dann soll er doch. Die 5 Minuten Arbeit für den Antrag hauen die Pauschlierung auch nicht aus den Angeln.

Viel Erfolg wünscht

Imre

Sehe ich genau so.

Zu beachten wäre meines Erachtens - neben des gesamten Paragraphen - auch Abs. 2 hiervon:
BGB - Einzelnorm

....sofern man einen Heimplatz einer Mietwohnung gleichsetzt.


mfg

Ist denn ein >Heimwechsel< gleichzusetzen mit der Aufgabe/Kündigung von selbst angemietetem Wohnraum und nachfolgendem (Erst)Einzug in ein Heim?
jelka

[carlos]

Zitat von jelka

Ist denn ein >Heimwechsel< gleichzusetzen mit der Aufgabe/Kündigung von selbst angemietetem Wohnraum und nachfolgendem (Erst)Einzug in ein Heim?
jelka

Hallo,

diese Frage habe ich mir auch schon gestellt. Der betr. Paragraph spricht von einer Mietwohnung bzw. einem Mietverhältnis.

Ich würde schon dazu tendieren, Mietwohnung und Heimwohnstätte gleichzusetzen. Beide Wohnformen basieren auf einem Vertrag. Letztendlich wird in einem Alten- bzw. Pflegeheim auch eine Wohnung bzw. ein Zimmer angemietet.
Sowohl der Verlust einer Mietwohnung als auch der Verlust eines Heimplatzes können evt. Obdachlosigkeit zur Folge haben.

mfg

[Kohlenklau]

Hallo,

die Kündigung eines Heimvertrages ist nicht mit der Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses gleichzusetzen und bedarf keiner Genehmigung.
Altenheim ? Betreuungsrecht-Lexikon