Wohnungsbezug - Beantragung Übernahme der Kaution im SGB 2

[KathrinW]

Hallo zusammen,

und schon mal vielen Dank für eure Antworten und Anregungen!

Zitat von Chesterfield

Oh, hast Du die Zauberformel entdeckt...? Bitte verrate sie mir...!

Diese Zauberformel würde mich auch sehr interessieren. Nach deinem Statement, Michaela, habe ich mir schon überlegt, welche Argumente ich anführen könnte:
- Einziehung der Gebühren wäre eine besondere Härte, weil die Betreute chronisch psychisch krank ist und in absehbarer Zukunft kein Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze haben wird
- die Voraussetzungen für eine Befreiung lagen durchgängig vor, nur war es der Betreuten aufgrund der Erkrankung nicht möglich, den Befreiungsantrag zu stellen und von dem zuvor zuständigen Betreuer wurde es offenbar versäumt
- das darf m. E. aber nicht zum Nachteil der Betreuten sein, die auch so schon am Existenzminimum lebt
Hat sonst noch jemand Argumentations-Ideen?

Zitat von Chesterfield

Die Sache mit der Zuzahlungsbefreiung indes ist in der Tat harmlos - in bestimmten Fällen mach ich die auch schon mal rückwirkend für 3 Kalenderjahre... Alles kein Problem, wenn die Unterlagen vollständig vorhanden sind.

Tja, du sagst es, Chesterfield...wenn die Unterlagen vollständig vorhanden sind...was sie aber nicht sind. Die Betreute ist leider nicht in der Lage, alle Quittungen zuverlässig zu sammeln und in den Unterlagen vom Vorbetreuer stand nur eine Notiz "Betreute hat sich selbst darum gekümmert". Ich habe jetzt aber alle Ärzte durchtelefoniert (nachdem ich herausgefunden habe, welches die behandelnden Ärzte sind/waren, weil ich auch hier falsche Infos bekommen habe...) und habe zumindest was Praxisgebühren u. ä. angeht inzwischen ein relativ lückenloses Bild.
Nur Apothekenquittungen habe ich noch keine, aber hier ist die zuständige Krankenkasse sehr kooperativ. Man sagte mir, dass es ein "Programm" gäbe, durch das die Krankenkasse anhand der Versichertennummer sehen könnte, welche Beträge in welchen Apotheken bezahlt wurden, das sei zwar nicht immer ganz vollständig, aber immerhin. Da wollten die jetzt mal recherchieren.
Aus meiner Sicht ist das hier ein klassischer Fall für: am Anfang des Jahres die chronische Krankheit nachweisen, 43 € bezahlen und gut ist.

Also, wenn ich die im Moment vorhandenen Probleme noch ausgebügelt bekomme, werde ich die Füße still halten. Wenn aber der Betreuten wirklich ein Nachteil dadurch entstehen sollte (insbesondere: ARGE übernimmt die Kaution nicht, Betreute kann sie nicht zahlen, ... und dann?), werde ich schon auf die Barrikaden gehen.

[Chesterfield]

Zitat von KathrinW

- Einziehung der Gebühren wäre eine besondere Härte, weil die Betreute chronisch psychisch krank ist und in absehbarer Zukunft kein Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze haben wird
- die Voraussetzungen für eine Befreiung lagen durchgängig vor, nur war es der Betreuten aufgrund der Erkrankung nicht möglich, den Befreiungsantrag zu stellen und von dem zuvor zuständigen Betreuer wurde es offenbar versäumt
- das darf m. E. aber nicht zum Nachteil der Betreuten sein, die auch so schon am Existenzminimum lebt
Hat sonst noch jemand Argumentations-Ideen?

Scheidet alles aus - die Argumentationsgrundlage müsste sich aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag ableiten lassen, sonst gibt's keine Chance.

GEZ-Diskussionen haben wir ja schon einige im Forum - letztlich gibt's da aber leider auch keinen "Stein der Weisen" zu entdecken.

[michaela mohr]

Zitat von KathrinW

Diese Zauberformel würde mich auch sehr interessieren. Nach deinem Statement, Michaela, habe ich mir schon überlegt, welche Argumente ich anführen könnte:

Hallo zusammen,

das glaube ich jetzt nicht.....dass ihr bei der GEZ noch nie eine Ausbuchung erreicht habt.

Ich sag/schreibe wie`s ist oder war, Leute haben das einfach nicht geschafft, manchmal auch mein Kollegen- Vorgänger nicht. Rückstände können nicht aufgeholt werden und dann die Bitte um Niederschlagung bzw. Ausbuchung. Und das hat bis jetzt jedes Mal anstandslos geklappt. Ich wende mich dabei aber auch nicht an irgendwelche Sachbearbeiter sondern direkt an den Chef.

Gruss Michaela

[KathrinW]

Hallo zusammen,

ich wollte nur kurz berichten, wie es in dem Fall weitergegangen ist: die GEZ hat tatsächlich ausgebucht (danke für den Tipp, Michaela!) und die Sache mit der Mietkaution ist noch nicht ganz durch. Aber die ARGE hat der Übernahme zumindest schon mal zugestimmt. Jetzt liegt der Vorgang noch bei der Zentralen Stelle für Wohnungsnotfallhilfen, dort wird wohl die endgültige Entscheidung getroffen. Mal sehen, bin gespannt.