Antrag nach §§ 1908i, 1632(2) BGB

[Rudi]

Hallo

Ich hab ne alte Frau in Betreuung, die mit ihrem Mann und Sohn zusammenlebt.
Die "alkoholnahe" Tochter drängt zurück in die Famlie und will Umgang mit der Mutter haben. Hausverweise der Eltern akzeptiert sie nicht.
Es gibt jedesmal viel Aufregung.
Die Betroffene hat u.a. n Herzschrittmacher.

Um sie zu schützen, will ich Hausverbot erteilen. Die passenden Aufgabenkreise hab ich nicht und hab daher d. Aufgabenkreis "Reglung des Umganges" beantragt.
Umgangsbestimmung ? Betreuungsrecht-Lexikon

Hat da jemand Erfahrung, wie dir Gerichte damit umgehen. Ich kenn sowas bisher noch nicht.

Gr. Rudi

[michaela mohr]

Tach auch Rudi

Umgang hatte ich leider noch (hätte ich aber gerne). Hast du nicht die Wohnungsangelegnheiten? Die sollten für ein Hausverbot doch ausreichen.

Gruss Michaela

[Rudi]

Hallo Michaela,

nee, hab ich eben nicht (sie wohnt in eigenem Haus) und würde auch nicht ausreichen.
Die Trauben scheinen da recht hoch zu hängen. Da in das Vormundschaftsrecht gegriffen wird, tangiert die ganze Sache Art 6 GG.
Deswegen frag ich ja auch nach Erfahrungen.

Schau mal in den link.

Gr. R

[Chesterfield]

Hatten wir im Büro 3, 4 Mal, dass ein Umgangsverbot verhängt werden musste. Seitens des Betreuungsgerichts gabs da keine Schwierigkeiten - vielleicht auch deswegen, weil wir stets im Vorfeld bereits das Gericht und die BetrBeh über die Verhängung und die Begründung unterrichtet hatten, um Beschwerden zuvorzukommen.

Ich kenne es nicht anders, als es im Wiki beschrieben ist: Es sind "Alle Angelegenheiten" erforderlich oder etwas wie "Personensorge", "Bestimmung des Umgangs", etc.

[Tina L.]

Hallo,

nee, hab ich eben nicht (sie wohnt in eigenem Haus) und würde auch nicht ausreichen

Bei den Wohnungsangelegenheiten + Gesundheitsfürsorge habe ich andere Erfahrungen gemacht. Ich habe vor einiger Zeit wieder mal etwas Ähnliches erlebt und grünes Licht vom Richter bekommen, den man zu den Koryphäen zählen darf. In der Vergangenheit war es, auch bei anderen Gerichten, nicht anders. Sofern es das Betreten der Wohnung betraf, reichten diese beiden Aufgabenkreise aus, um meine Klienten vor solchen Übergriffen zu schützen. In 2 Fällen kam sogar die Polizei dazu und sprach ein so genanntes Platzverbot aus.

Das Umgangsrecht hatte ich ein einziges Mal, weil sich die Kontakte auch außerhalb der Wohnung ergeben haben. Das war gar nicht so einfach, weil es sich um ein Ehepaar in Trennung handelte, was sich hauptsächlich beim Einkaufen, an der Bushaltstelle ect. über den Weg lief. Die lagen sich dermaßen in den Haaren, dass mir dieser Aufgabenkreis gar nichts nutzte.

Ich denke mit dem Antrag wirst Du trotzdem nichts verkehrt machen.

[Rudi]

Mojn,

OK, ich danke euch. Dann hab ich´s ja richtig gemacht.

Bei solchen Sachen (auch Unterbringungen etc.) kriegt die Betr.-Beh. eh ne Antragskopie.
Ich denke, da wird nix schief gehen.

Schönes woe
Rudi

[Chesterfield]

Zitat von Rudi

Bei solchen Sachen (auch Unterbringungen etc.) kriegt die Betr.-Beh. eh ne Antragskopie.

Mh, Wenn Du ein Umgangsverbot verhängst, musst Du Dir das nicht genehmigen lassen - also gibbet auch keinen Antrag.
Die Info an Gericht und Behörde dient mehr der Vorarbeit hinsichtlich zu erwartender Beschwerden. Mehr nicht.

[Rudi]

@ Chester

War viell. unklar formuliert.
Ich meinte den Antrag auf den neuen Aufgabenkreis.

Den Hausverbot an sich, kriegt das AG und die Betr.-Beh. auch in Kopie. ich mach das Ähnlich wie du.
Wegen der Formulierung komm ich nochmal per PN auf dich zu - viell. gibts auch n. Link.
Ich will erstmal sehen, dass ich den Beschluss zügig durchkriege. Die dazugehörige Richterin trödelt manchmal.

Gr. R.

[Chesterfield]

Okidoki.
Viel Erfolg.

[Rudi]

Hallo

Ich habe heute mit der Richterin einen Termin gehabt, in einer anderen Sache - um hinterher diese Antragstellung zu besprechen.

Sie hatte sich nochmal die Rechtsprechung angeschaut und erkennt darin 2 Voraussetzungen:
1. die/der Betroffene muss krankheitsbedingt in der Willensbestimmung soweit eingeschränkt sein, dass sie/er nicht mehr erkennen, dass der Umgang schädlich ist.
2. es muss ne sehr konkrete Gefahr für den/die Betroffene bestehen, wenn der Umgang bestimmt werden muss und nicht nur irgendwas was kommen könnte

Beides liegt in dem Fall nicht vor.
Also: Antrag zurückgezogen.

Gr. Rudi