MDK Gutachten an Sozialamt?

[Klima]

Liebe Teilnehmer,

Betreuter, 51 Jahre alt, muss nach mehreren Schlaganfällen und Herzinfarkten in die vollstationäre Dauerpflege.
Antrag auf Übernahme der ungedeckten Heimkosten habe ich beim zuständigen Sozialamt gestellt.
Betreuter hat bereits Pflegestufe 2 erhalten.

Das Sozialamt verlangt nun von mir, das zur Pflegeeinstufung erstellte MDK-Gutachten einzureichen. Dieses benötigten sie bei Heimbewohnern die jünger als 65 Jahre alt sind.

Ich möchte es nicht einreichen, da ich die ärztliche Schweigepflicht verletzen würde.
Wird so etwas bei Euch auch verlangt? Gibt es einen Kompromiss, etwa das Schwärzen entsprechender Stellen? Dafür müsste ich wissen, worauf es dem Sozialamt ankommt.


Schöne Grüße

Klima

[michaela mohr]

Guten morgen,

ich muss mich an der Stelle als der absolute Dummie outen:

Ich möchte es nicht einreichen, da ich die ärztliche Schweigepflicht verletzen würde.

Bei uns wird das immer vom Amt verlangt und ich gebe es, bisher auch bedenkenlos ab. Meine Beweggründe waren die, dass das Amt ja irgendeine Möglichkeit haben muss sich von der Notwendigkeit einer Heimaufnahme zu überzeugen, bzw. die Schwere der Erkrankung bestätigt zu bekommen?
Ich habe auch noch nie etwas eingeschwärzt, da steht ja immer nur was zum Pflegezustand/Notwendigkeit drin.

Bin jetzt echt mal gespannt wie die anderen das machen.

Gruss Michaela

[agw]

Zitat von Klima

Ich möchte es nicht einreichen, da ich die ärztliche Schweigepflicht verletzen würde.

Hallo Klima,

du kannst die ärztliche Schweigepflicht nicht verletzen, da du kein Arzt bist.

MDK Gutachten werden i.d.R. von den Sozialämtern angefordert aber zur Beurteilung der Notwendigkeit der Heimaufnahme an die amtsärztliche Abteilung weitergegeben.
Daher könntest du die Unterlagen auch in einem verschlossenen Umschlag übersenden, wenn du dabei Bedenken hast.

Gruß,
Andreas

[Klima]

Hallo Michaela Mohr,
Hallo agw,

Danke für Eure Antworten.

Ok., die ärztliche Schweigepflicht kann ich als Betreuer nicht verletzen, die Wahrung der Persönlichkeitsrechte dann schon.

Mir ist einfach nicht klar, was das Sozialamt interessiert. Immerhin hat der Betreute ja bereits Pflegestufe 2. Daraus könnte das Sozialamt ja die Schlussfolgerung ziehen, dass ein entsprechender Bedarf vorliegt.
Ich gehe einmal davon aus, dass das Sozialamt nun nicht den MDK kontrollieren möchte.

Wenn ich den Wunsch des Amtes nachvollziehen könnte, hätte ich vielleicht kein Problem damit.


Schöne Grüße

Klima

[fwu]

hallo Klima,

der Versicherte hat nur im SGB XI das Wahlrecht, ob er im Rahmen der Pflegestufe II ambulante oder stationäre Sachleistungen in Anspruch nimmt. Im Rahmen des SGB XII ist aber zu prüfen, welche Hilfe ausreichend und erforderlich ist. Die Kosten für Hilfe zur Pflege im Heim sind ja nicht unbedeutet. In der häuslichen Umgebung fallen bei ausreichender Rente unter der Grenze der Grundsicherung und wenn die Leistungen der Pflegekasse für den Pflegedienst ausreichen , keine Sozialhilfeleistungen an. Also muß dem Sozialamt nachgewiesen werden , daß die Heimunterbringung erforderlich ist.
Der entsprechende Nachweis dürfte durch das MDK-Gutachten am leichtesten zu erbringen sein, insbesondere ist es kostenlos. Ansonsten müsste das Sozialamt im Wege des Amtsermittlungsgrundsatzes eine eigene Begutachtung durchführen lassen , bei der sich der Hilfesuchende ja auch untersuchen lassen müsst und auch damit einverstanden sein müsste, daß zB der Amtsarzt das Gutachten an das Sozialamt weitergibt.


schöne Grüße


fwu

[Klima]

Hallo fwu,

vielen Dank für Deine Erläuterung!

So betrachtet kann ich die Forderung des Sozialamts als legitim betrachten und meine Bedenken hintenanstellen.

Danke!

[nam]

Zitat von Klima

Antrag auf Übernahme der ungedeckten Heimkosten habe ich beim zuständigen Sozialamt gestellt.
Betreuter hat bereits Pflegestufe 2 erhalten.

Das Sozialamt verlangt nun von mir, das zur Pflegeeinstufung erstellte MDK-Gutachten einzureichen. Dieses benötigten sie bei Heimbewohnern die jünger als 65 Jahre alt sind.

Vielleicht sollte man die Rechtslage im SGB XII mal in Betracht ziehen:

§ 62 SGB XII Bindung an die Entscheidung der Pflegekasse

Die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit nach dem Elften Buch ist auch der Entscheidung im Rahmen der Hilfe zur Pflege zu Grunde zu legen, soweit sie auf Tatsachen beruht, die bei beiden Entscheidungen zu berücksichtigen sind.

Damit dürfte der Bewilligungsbescheid (OHNE medizinische Detaildaten) vollkommen ausreichend sein für das Sozialamt.

[Sundines]

Zitat zu: Damit dürfte der Bewilligungsbescheid (OHNE medizinische Detaildaten) vollkommen ausreichend sein für das Sozialamt.

Das sehe ich auch so; allerdings kann bei einer Fehleinschätzung des MDK's überhaupt eine Pflegestufe zu bekommen, das Sozialamt bei Pflegestufe 0 auch noch mal überprüfen ob seitens des Amtes unterstützt wird. In diesem Fall bin ich doch beruhigt das die Informationen an Amtsärzte weitergeleitet werden und nicht direkt von den Beamten entschieden werden.
Zum Thema Schweigepflicht des Beteuers oder wie bei mir als Tochter mit Vorsorgevollmacht, bin ich der Meinung das auch ich mit Einblick aller persönlichen und ärztlichen Informationen nicht so ohne weiteres alles weitergeben kann. Wo liegt der Unterschied ob aus meiner oder aus Arzt seiner Hand?

Sundines

[michaela mohr]

Zitat zu: Damit dürfte der Bewilligungsbescheid (OHNE medizinische Detaildaten) vollkommen ausreichend sein für das Sozialamt.

Das sehe ich auch so

Mh, ich habe damit immer noch Verständnisprobleme. Grund für die Anforderung des Pflegegutachten kann ja auch mein Antrag auf Erhöhung der Pflege- und Versorgungsleistung durch das Sozialamt als Kostenträger sein.
Also der klassische Fall, die KV Stunden reichen nicht, aber damit jemand doch noch in seiner Wohnung gehalten werden kann zahlt das Amt zusätzliche Stunden. Was nützt da dann der Bescheid über die Pflegestufe eins inhaltlich? Gar nix.

Das Sozialamt verlangt nun von mir, das zur Pflegeeinstufung erstellte MDK-Gutachten einzureichen. Dieses benötigten sie bei Heimbewohnern die jünger als 65 Jahre alt sind.

Bei unter 65jährigen braucht man hier für manche Heime eine Sondergenehmigung zur Aufnahme durch die Heimaufsicht. Bei uns holt dann das Amt in der regel diese Sondergenehmigung ein und das Gutachten wird für die Begründung gebraucht, bzw. zu Grunde gelegt.

Datenschutz halte ich generell für ein wichtiges Thema aber ich finde auch, man muss in jedem Einzelfall überlegen wo er tatsächlich sinnvoll ist.
Ich kann mich letztendlich bei fast jedem Thema hinter dem Datenschutz "verstecken". Ob das dann aber noch im berechtigten Interesse des Betreuten ist, z.B. wenn er Wochen länger auf Zusagen warten muss weil irgendein Sachverhalt -den ich in der Akte liegen habe -neu ermittelt werden muss stelle ich deutlich in Frage.
Und bevor jetzt die altbekannte Serie wieder losgeht mit: Dienstaufsichtsbeschwerde, Untätigkeitsklage, SG verweise ich darauf, dass es auch hierzu (Abwarte)Fristen gibt und somit wieder Zeit kostet- die man manchmal nicht hat wenn einer unterversorgt ist.

Gruss Michaela

[nam]

Zitat von michaela mohr

Mh, ich habe damit immer noch Verständnisprobleme. Grund für die Anforderung des Pflegegutachten kann ja auch mein Antrag auf Erhöhung der Pflege- und Versorgungsleistung durch das Sozialamt als Kostenträger sein.
Also der klassische Fall, die KV Stunden reichen nicht, aber damit jemand doch noch in seiner Wohnung gehalten werden kann zahlt das Amt zusätzliche Stunden. Was nützt da dann der Bescheid über die Pflegestufe eins inhaltlich? Gar nix.

Gegenstand des Gutachtens des MDK (hier ja im Auftrag für die Pflegekasse) ist ja die Feststellung des Pflegebedarfs.

Da sich hieraus entsprechende Beträge ergeben ( Pflegekasseneinstufungen) dürfte das für die Berechung der Leistungen nach den entsprechenden Kapiteln ausreichend sein.

Wobei ich jetzt ehrlich einräumen muss, dass ich mit dem Begriff "KV-Stunden" im Bereich SGB XI und XII nicht viel anfangen kann, soweit es Leistungen zur Pflege angeht.


Wenn häusliche Pflege ausreicht.... wird sich das auch in dem MDK Gutachten wiederspiegeln...... die Pflegekassen sind da auch nicht gerade fü ihre Großzügigkeit bekannt.