Heimkosten bei Trennung

[kath]

Hallo,
mein Betreuter befindet sich im Scheidungsverfahren mit seiner Ehefrau, eine Tochter hat er auch noch. Die Ehefrau besitzt eine Eigentumswohnung, die verkauft werden soll, er (bzw ich) muss aber aufgrund eines notariellen Vertrags dem Verkauf noch zustimmen.
Er lebt im Heim, seine Rente wurde auf die Einrichtung übergeleitet.
Frage: Wer zahlt den restlichen Eigenanteil? Das Sozialamt hat die Zahlung von Pflegewohngeld im Hinblick auf die ungeklärten finanzielle Lage abgelehnt?
Das Scheidungsverfahren wird sich voraussichtlich noch über viele Monate erstrecken.

[BetrKl]

Hallo!

Wenn zurzeit kein "flüssiges" Vermögen oberhalb des Schonvermögens verfügbar ist, müsste das Sozialamt vorerst wenigstens auf Darlehensbasis zahlen. Wenn dann die Eigentumswohnung verkauft ist, müsste dies von seinem Anteil zurück gezahlt werden.

Guten Erfolg, Christine

[kath]

Danke, aber das Sozialamt lehnt die darlehensweise Zahlung ab, da es die Eigentumswohnung der Frau gibt und sich das Scheidungsverfahren schon so lange hinzieht, für das Sozialamt ohne besonderen Grund. Wie kann ich die ganze Sache beschleunigen?

[Imre Holocher]

Moin Kath

Beschleunigen? Mit einem deutlichen Angebot, die Angelegenheit über einen RA und eine einstweilige Verfügung zu regeln.
Damit geht es schnell.
Die Alternative ist eine Klage wg. Untätigkeit, wenn das Sozialamt nicht mit einem rechtsmittelfähigen Bescheid rüberkommt. Das dauert etwas länger.

Ist der Bescheid da, dann gibt es das Widerspruchsverfahren.
Grüße an den RA....

MfG

Imre

[michaela mohr]

Seid ihr sicher, Imre und Christine, dass das Sozialamt muss?
Ich kenne das nur als Kann- Entscheidung.

er (bzw ich) muss aber aufgrund eines notariellen Vertrags dem Verkauf noch zustimmen.

Da gehts ja dann doch auch nur noch um relativ kurze Zeiträume, Zustimmung, Rechtskaftvermerk abwarten und dann wäre das Ding durch oder? Evtl. eine Zwischenfinanzierung durch die Bank? Sicherheit ist doch da.

Ich kann schon auch nachvollziehen, dass ohne besondere Not nicht die Allgemeinheit belastet wird- und sei es durch das Einsparen von Zinsen die man bei einer Bank zahlen müsste.

Gruss Michaela

[fwu]

Wenn die Ehefrau eine Eigentumswohnung hat, wäre wohl zu prüfen, ob dem Ehemann insoweit kein Anspruch auf Zugewinnausgleich zusteht . Zb wenn die Wohnung während der Ehezeit erworben worden ist.

Ich würde dem Heimträger signalisieren, daß ich vollstes Verständnis hätte , wenn er androht, bei einem Verzug von zwei ganzen Monaten Heimkosten, also mehrere offene Teilbeträge, den Heimplatz fristlos zu kündigen und die Räumungsklage anzukündigen .

Mal schauen was der Sozialhilfeträger dann macht.


fwu

[kath]

Hallo fwu,
auch ein guter Hinweis, danke!

Das Scheidunsgprozedere zieht sich anscheinend noch hin...
Wohnungsverkauf auch..

kath