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Registrierung und Vergütung - Zweifelsfragen

Dies ist ein Beitrag zum Thema Registrierung und Vergütung - Zweifelsfragen im Unterforum Sachkundenachweis und Registrierung ab 2023 , Teil der Situation der Betreuer/innen
Hallo, es sind offenbar verschiedene Missverständnisse rund um die Registrierung und den Einstufungsbescheid nach § 8 Abs. 3 VBVG in ...


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Alt 19.01.2023, 10:54   #1
Moderator
 
Benutzerbild von HorstD
 
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Standard Registrierung und Vergütung - Zweifelsfragen

Hallo, es sind offenbar verschiedene Missverständnisse rund um die Registrierung und den Einstufungsbescheid nach § 8 Abs. 3 VBVG in der Welt. Ich versuche mal, die aufzuklären (in Übereinstimmung mit Aussagen des BMJ):

1. Der fiktive Registrierzustand (§ 32 Abs. 1 Satz 6 BtOG hat am 1.1.23 begonnen und dauert so lange, bis über den Registrierantrag entschieden wurde. Das kann bis in das Jahr 2025 dauern (bis der letzte U-3-Betreuer die Sachkunde vollständig hat). Zum 30.6.23 endet die fiktive Registrierung NUR dann, wenn bis dahin kein RegistrierANTRAG gestellt wurde.

Wie ist das nachzuweisen? Der Beginn müsste eigentlich den Gerichten von selbst bekannt sein, weil ja die quartalsweisen Vergütungsanträge „durchlaufen“. Das heißt, dass eigentlich in jedem Antrag Zeiten vor und nach dem 1.1.23 enthalten sind - allenfalls eine Betreuerbestellung ganz kurz vor dem 1.1.23 könnte wegen der verzögerten Rechtswirksamkeit (§ 287 Abs. 1/2 FamFG) evtl das alte Recht nicht mehr tangieren. Dann aber weitere Vergütungsanträge des gleichen Betreuers. Ein Rückfragebedarf ergibt sich nur, wenn man nach dem 1.1.23 erstmals bei einem (weiteren) Gericht bestellt wird.

Die rechtzeitige Antragstellung vor dem 30.6.23 (Antragseingang bei der Stammbehörde) kann schwieriger sein, FALLS bis dahin kein Registrierbescheid ergangen ist (was unterschiedlichste Gründe haben kann). Aber es reicht dann auch eine Eingangsbestätigung der Stammbehörde. Sie ersetzt also (ggf bis in das Jahr 2025 hinein) die eigentliche Registrierung. Ggf werden Gerichte bei der Stammbehörde fragen, ob der Antrag abgelehnt wurde (müsste eigentlich von der Behörde dem Gericht von sich aus mitgeteilt werden).

2. Der Bescheid nach § 8 Abs. 3 VBVG (2023): das Justizverwaltungsverfahren ist eine sinnvolle Sache, um schnell und verbindlich die Zweifelsfragen rund um die Tabellenstufe zu klären. Voraussetzung ist dafür aber, dass es überhaupt Zweifel daran gibt. Überall dort, wo der Ausbildungs/Studienabschluss bisher anerkannt ist, gibt es die Zweifel ja nicht, denn die neuen Kriterien (des § 8 Abs. 2) sind ja viel großzügiger als die alten nach § 4 VBVG 2019.

Daher geht es allenfalls darum, in die höhere Stufe zu kommen. Oder um den allerletzten Zweifel an der Wertigkeit eines Abschlusses auszuräumen (wobei das dann aber auch nach hinten losgehen kann).

Den Antrag nach § 8 Abs. 3 VBVG können stellen:

-Ü-3-Betreuer: seit dem 1.1.23;
-U-3-Betreuer: wenn die Stammbehörde bescheinigt hat (zB nach § 7 Abs. 4 BtRegV), dass die Sachkunde vollständig vorliegt;
-Neubetreuer: nach rechtswirksamer Registrierung

Ob es für Ü-3-Betreuer Sinn macht, den Antrag nach § 8 Abs. 3 schon vor der behördlichen Registrierung zu stellen, darüber kann man streiten. Ich meine ja. Aber: mit dem Verpassen der Antragsfrist 30.6.23, der Ablehnung oder dem Widerruf der Registrierung erlischt dessen Wirkung, weil dann der Vergütungsanspruch selbst erlischt. Also macht es Sinn, es erst danach zu tun, wenn man sich davon etwas verspricht.

Und dann kommen wir zu dem vielleicht größten Missverständnis: der Antrag nach § 8 Abs. 3 ist OPTIONAL. Die Vergütungsbewilligung für Zeiten in 2023 ist nicht davon abhängig. Sie folgt ohne dieses dem bisherigen Procedere. Es kann natürlich Sinn machen, normale Vergütungsanträge erst mal zurückzuhalten. Aber nur, wenn man sich vom Bescheid nach § 8 Abs. 3 VBVG eine höhere Vergütungstabelle erhofft.
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Horst Deinert

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Alt 23.01.2023, 11:20   #2
Stammgast
 
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Hallo Horst und besten Dank für die Zusammenfassung.
Wie lange darf denn so eine Festsetzung der Vergütungsstufe dauern ?

Also wenn man laufende Anträge deshalb nicht stellt, dann ist welche Zeit X als angemessen ?
zwerg1978 ist offline  
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Alt 24.01.2023, 07:42   #3
Moderator
 
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Das Verfahren nach § 8 Abs. 3 VBVG ist kein Gerichtsverfahren, sondern ein Justizverwaltungsverfahren. Das ist ein Kuriosum. Ist Gewohnheitsrecht. Vermutlich gilt: nach 3 Monaten Untätigkeit (analog zu § 75 VwGO) kann man Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Das muss man aber beim Oberlandesgericht machen (§§ 23, 25 EGGVG).
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Geändert von HorstD (24.01.2023 um 09:30 Uhr)
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Alt 22.02.2023, 09:29   #4
Stammgast
 
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Also ich habe meinen Antrag auf Festsetzung der Vergütung in der ersten Januar Woche eingereicht.
Bei uns wird diese Tätigkeit durch die Rechtspfleger erledigt.



Ich habe den Zuständigen nun mal angerufen und gefragt, warum die Festsetzung noch nicht erfolgte, da bereits fast 2 Monate vergangen sind.



Der Rchtspfleger teilte mit, dass er die Festsetzung nicht erstellen kann, da wohl eine Formular der Justiz dafür noch nicht vorliegt. Eins lag wohl mal vor, hatte aber Fehler und deshalb würde man jetzt halt warten bis es wieder zur Verfügung steht.


Kann das den wohl tatsächlich so sein?
zwerg1978 ist offline  
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Alt 23.03.2023, 22:30   #5
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Standard Mit Vergütungsanträgen warten bis die Einstufung in Tabelle C erfolgt ist?

Zitat:
Zitat von HorstD Beitrag anzeigen
1. Der fiktive Registrierzustand (§ 32 Abs. 1 Satz 6 BtOG hat am 1.1.23 begonnen und dauert so lange, bis über den Registrierantrag entschieden wurde. Das kann bis in das Jahr 2025 dauern (bis der letzte U-3-Betreuer die Sachkunde vollständig hat).

...

Und dann kommen wir zu dem vielleicht größten Missverständnis: der Antrag nach § 8 Abs. 3 ist OPTIONAL. Die Vergütungsbewilligung für Zeiten in 2023 ist nicht davon abhängig. Sie folgt ohne dieses dem bisherigen Procedere. Es kann natürlich Sinn machen, normale Vergütungsanträge erst mal zurückzuhalten. Aber nur, wenn man sich vom Bescheid nach § 8 Abs. 3 VBVG eine höhere Vergütungstabelle erhofft.

Hallo,

als U3-Betreuer (mit nur 2 Betreuungen, zum Ende 2022 begonnen) besuche ich nun nach und nach die fehlenden Sachkunde-Seminare, das dauert aber wohl aus zeitlichen Gründen bei mir noch etwa knapp 1 Jahr, bis ich alles zusammen habe.

Kann ich nun erst mal auf Vergütungsanträge solange verzichten, bis ich den Sachkundenachweis Anfang 2024 erbracht habe?

Würde ich dann alle Vergütungsanträge für das Jahr 2023 stellen können und könnte dann mit der Tabelle C abrechnen?

Würde also die Vergütung gemäß Tabelle C ansetzbar sein, obwohl ich jetzt in 2023 meine Betreuungen noch gar nicht mit dem Sachkundenachweis führe?

Aufgrund meiner bisherigen (hauptsächlich technischen) Ausbildungen bekomme ich nun mit etwas Glück Stufe B, vielleicht aber auch nur Stufe A, das ist noch nicht geklärt.
Nach der Sachkunde wäre aber aufgrund des früheren Studiums für mich die Tabelle C drin.

Ich kann theoretisch bis zu 15 Monate später Vergütungsanträge stellen, so weit ich weiss und würde dann glatt so lange auf Einkommen aus der Betreuung verzichten können...
Flint ist offline  
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Alt 24.03.2023, 20:32   #6
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Hallo Flint, das wäre schön, wenn das so gänge. Aber § 19 Abs. 1 VBVG (2023) verhindert das. Danach gilt bis zur Vorlage der gesamten Sachkunde das alte VBVG weiter (genauer dessen § 4, das ist der, der die Verknüpfung von Abschluss und Fachkenntnis enthält). Der neue § 8 wird nach der Vorlage zwar angewendet, aber nicht rückwirkend.

Stattdessen ist der jeweilige Abrechnungsmonat, in welchem der Sachkundenachweis vorgelegt wurde, in 2 Teilzeiträume aufzusplitten (§ 9 Abs. 4 VBVG): einen mit der alten Tabelle bis einschl den Vorlagetag (§ 187 Abs. 1 BGB) und einen mit der neuen Tabelle ab dem Tag danach.

Es macht also Sinn:

A) die fehlende Sachkunde lieber früher als später erwerben (und der Behörde vorzulegen)
B) bis dahin die Vergütungsanträge quartalsweise zu stellen.
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Horst Deinert

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HorstD ist offline  
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Alt 19.04.2023, 05:00   #7
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Daumen hoch Nachfragen lohnt sich bei Beantragungen jeder Art

...also ich lasse mich registrieren nicht zuletzt aus finanziellen Gründen - tja. Stufe 1 ist vier Jahre lang recht knapp gewesen, da mein Abschluss nicht akzeptiert wurde, weil fachfremd.
Ich hatte meine Unterlagen alle eingereicht, bevor die Plattform eingerichtet war, dies dann noch ein 2. Mal mit Hochschulnachweis und erforderlichen Unterlagen in Jan. und Febr. 2023.

Durch eine Sachstandsnachfrage gestern bei einer für die Anträge zuständigen Personen erfuhr ich, dass meiner vergessen wurde, ups, jetzt jedoch komplett ans Amtsgericht weitergeschickt würde. Prima. Dennoch werde ich auch dies noch einmal nachprüfen, die bearbeitenden Personen anfragen, ob denn auch alles, auch der Hochschulabschluss, angekommen sei. Es geht um (m)einen Status.

Ich habe mit der alten Stufe 1 dennoch aktuell Vergütungsanträge stellen müssen, da ich einfach Geld brauche. Ich hatte vier Todesfälle! und neben der Bedauerlichkeit dieses Umstandes eben auch deutlich weniger Geld. Zudem ist der Krankenstand z. Z. im Amt so hoch, dass die Anträge auf Vergütung länger dauern, gesegnet sind die Angestellten. Also registrieren, beantragen und immer nachfragen und prüfen!
Ulrike M. ist offline  
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Alt 19.04.2023, 06:41   #8
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Hallo Ulrike, deine Fragestellung ist unklar, was das Zusammenwirken von Registrierung und Vergütungsstufe beträgt. Die wichtigste Frage: bist du U3 oder Ü3? Also vor dem 1.1.23 mehr als 3 Jahre als Berufsbetreuerin tätig gewesen?
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Horst Deinert

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Geändert von HorstD (19.04.2023 um 08:50 Uhr)
HorstD ist offline  
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Alt 19.04.2023, 11:06   #9
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Hallo,
ich werde seit Nov. 2018 als Berufsbetreuerin geführt.
Gruß von Ulrike
Ulrike M. ist offline  
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Alt 19.04.2023, 11:14   #10
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hallo,
mit mehreren Anrufen hat sich die Sache wohl hoffentlich erledigt, da ich jetzt zur Vergütungseinstufung ans AG weitergeleitet wurde.

Puh und Grüße von Ulrike
Ulrike M. ist offline  
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